„Pressefreiheit verletzt“: Journalistenverband rügt Spahn für Offenlegung von „Zeit“-Anfragen

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat das Bundesgesundheitsministerium wegen der Offenlegung einer Presse-Anfrage der „Zeit“ kritisiert. Hintergrund ist eine E-Mail des Sprechers von Minister Jens Spahn (CDU) an Medienvertreter, in der dieser unabgestimmt den Fragenkatalog der Journalisten samt einiger Antworten des Ministeriums darlegt. Mit der Wiedergabe habe das Ministerium das Recherche- und Redaktionsgeheimnis und damit das Grundrecht der Pressefreiheit verletzt, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Dadurch werde „nicht nur die Arbeitsweise, sondern auch der Informationsstand der Redaktion offen gelegt, ebenso wie das durch die Fragen ersichtliche Vorwissen der Journalisten“.

Spahns Sprecher schrieb an „liebe Kolleginnen und Kollegen“

Spahn-Sprecher Hanno Kautz, ehedem „Bild“-Redakteur, hatte vergangenen Mittwoch parallel zur Veröffentlichung einer „Zeit“-Recherche über die Beschaffung von Schutzmasken durch den Bund eine E-Mail an verschiedene „liebe Kolleginnen und Kollegen“ adressiert. Darin präsentierte er eine Fülle von Anmerkungen zum „Zeit“-Bericht über, wie Kautz formulierte, „angebliche“ Qualitätsprobleme bei den vom Ministerium beschafften Masken. Es folgt die Auflistung von mehr als 30 Fragen der „Zeit“-Redaktion samt einiger Auskünfte, die, so Kautz, „aufgrund des vorgezogenen Redaktionsschlusses keine Berücksichtigung gefunden“ hätten.

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Der „Zeit“-Verlag, der zur Hälfte der DvH Medien gehört, die auch den Tagesspiegel besitzt, reagierte ebenfalls mit Kritik. Das Ministerium habe vier Tage Zeit gehabt, auf die Fragen zu antworten, erklärte eine Sprecherin. Man hätte es begrüßt, wenn Spahn und sein Sprecher die Chance genutzt hätten, ihre Sicht der Dinge darzulegen. „Den Redaktionsschluss verstreichen zu lassen, um dann unseren Fragenkatalog an andere Journalistinnen und Journalisten zu versenden, ist ein merkwürdiges Verständnis von Öffentlichkeitsarbeit.“

Für die Öffentlichkeit ist das Vorgehen intransparent

Das Ministerium wollte auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben. Offen bleibt daher unter anderem, an welchen Empfängerkreis Kautz die E-Mail mit dem Fragenkatalog und den ergänzenden Hinweisen für die „lieben Kollegen“ verschickte. „Ein Ministerium darf auch nicht bestimmte Journalisten bevorzugt behandeln“, sagte DJV-Chef Frank Überall dazu. Der DJV sieht in einem solchen Vorgehen eine unzulässige Einwirkung auf die Berichterstattung.

Spahns Sprecher Kautz wendet sich öfter direkt an „Kolleginnen und Kollegen“, um aus Sicht der Ministeriums unzutreffende Presse-Berichte geradezurücken. Für die Öffentlichkeit ist solches Vorgehen regelmäßig nicht transparent. Kritik an Spahns Umgang mit Medien gab es zuletzt auch im Zusammenhang mit seinen Immobiliengeschäften. Hier hatte sich der Minister über das Grundbuchamt Namen und Anfragen recherchierender Journalisten beschafft.