Pressefreiheit in der Türkei: Neuer Streit zwischen Deutschland und der Türkei

Zwischen Deutschland und der Türkei kommt es erneut zu diplomatischen Spannungen. Die Türkei hat mehreren deutschen Korrespondenten ihre Arbeitserlaubnis entzogen. Betroffen sind der Tagesspiegel-Reporter Thomas Seibert, der ZDF-Korrespondent Jörg Brase und der NDR-Fernsehjournalist Halil Gülbeyaz. Thomas Seibert und Jörg Brase verlassen voraussichtlich am Sonntag das Land.

Außenminister Heiko Maas nennt es "nicht akzeptabel", dass drei deutschen Journalisten die Arbeitserlaubnis in der Türkei entzogen wurde

Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dazu, es sei „nicht akzeptabel“, wenn deutsche und europäische Korrespondenten ihrer Arbeit in der Türkei nicht frei nachgehen könnten: „Wenn Journalisten an der Arbeit gehindert werden, ist das mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar.“ Die Bundesregierung werde weiter dafür eintreten, dass Journalisten in der Türkei „ohne Beschränkungen“ arbeiten können. Das wisse auch sein türkischer Kollege, Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Aus Regierungskreisen war darüber hinaus zu hören, Deutschland betrachte es als Affront, dass mehrere deutsche Journalisten faktisch außer Landes gezwungen werden. Man werde die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen, sondern in Gesprächen zwischen Vertretern beider Länder immer wieder zur Sprache bringen. Die Chefredakteure des Tagesspiegels, Lorenz Maroldt und Mathias Müller von Blumencron, bezeichneten den Vorgang als „schweren Eingriff in die Pressefreiheit“.

Der Tagesspiegel-Reporter Thomas Seibert war seit 1997 in der Türkei akkreditiert

Um in der Türkei arbeiten zu können, brauchen deutsche Journalisten eine Arbeitsgenehmigung des Informationsamtes im türkischen Präsidialamt, die jedes Jahr erneuert werden muss. Am 1. März hat das Amt den Korrespondenten Seibert und Brase per E-Mail mitgeteilt, dass ihnen diese entzogen wird. Seibert war seit 1997 ohne Unterbrechung in der Türkei akkreditiert. Sowohl er als auch Jörg Brase werden das Land wohl verlassen, da die Arbeitsgenehmigung die Grundlage dafür ist, dass sie sich in der Türkei aufhalten dürfen. Auch der NDR-Journalist Halil Gülbeyaz bekam eine Absage. Da er aber eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die Türkei besitzt, muss er nicht ausreisen. Susanne Güsten, die gemeinsam mit Thomas Seibert für den Tagesspiegel aus der Türkei berichtet, erhielt eine mündliche Zusage, dass sie eine Arbeitsgenehmigung erhalte. Sie bleibt in Istanbul. Im Hintergrund hatten sich sowohl Bundesaußenminister Heiko Maas als auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die deutschen Journalisten eingesetzt und mit ihren Amtskollegen in Ankara telefoniert. Am Samstagabend gab es allerdings keine Anzeichen dafür, dass die türkische Regierung ihre Haltung ändern würde.

Eigentlich schien sich das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei nach der Freilassung von Deniz Yücel zu entspannen

Der Entzug der Arbeitserlaubnis für Brase, Gülbeyaz und Seibert fällt in eine Phase, in der Deutschland und die Türkei eigentlich nach einer schweren diplomatischen Krise in den Jahren 2017 und 2018 auf einem Kurs der Wiederannäherung zu sein schienen. Im Februar 2018 hatte die Türkei den „Welt“-Journalisten Deniz Yücel aus der Haft entlassen. Yücel war ein Jahr lang in der Türkei inhaftiert gewesen, davon einen großen Teil in Einzelhaft. Auch die Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu war 2017 ein halbes Jahr in der Türkei inhaftiert – ihr kleiner Sohn lebte mit ihr im Gefängnis. 2017 wurde der Ton zwischen den beiden Regierungen immer schärfer, vor allem während des türkischen Präsidentschaftswahlkampfes. Mehrfach bezeichnete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Deutschen als „Nazis“. Nach der Freilassung Yücels schien sich die Lage zunächst zu entspannen. Nun gibt es neue Konflikte. Am vergangenen Donnerstag hatte der türkische Innenminister Süleyman Soylu auch mit Verhaftungen von deutschen Touristen gedroht, sollten sie im Ausland an Kundgebungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK teilgenommen haben.