Pressefreiheit in der Türkei: Erdogans Willkür

Warum? Warum nur macht die türkische Regierung das? Innerhalb weniger Tage lässt der Autokrat Recep Tayyip Erdogan die Beziehungen mit Deutschland erneut in eine schwere Krise stürzen. Sein Präsidialamt wirft Korrespondenten von Tagesspiegel und ZDF ohne jeden ersichtlichen Grund aus dem Land. Sein Innenminister droht Türkei-Reisenden, die an pro-kurdischen Protesten im Ausland teilgenommen haben, mit Verhaftungen. Beides hat dazu geführt, dass die deutsche Regierung am Samstagabend ihre Warnung vor Reisen in die Türkei in deutlicher Sprache verschärft hat.

Der Rauswurf der Korrespondenten von Tagesspiegel und ZDF ist ein Akt der Willkür

Der Rauswurf des Tagesspiegel-Korrespondenten Thomas Seibert und seines ZDF-Kollegen Jörg Brase sowie des NDR-Fernsehjournalisten Halil Gülbeyaz ist ein Akt der Willkür. Unverhohlen verlangte die türkische Regierung von beiden Medien, ihre Korrespondenten auszuwechseln. Eine Begründung dafür gibt es bis heute nicht. Beide Journalisten hatten bisher ohne jede Beanstandung aus der Türkei berichtet, Seibert seit 22 Jahren. Es gibt nur einen erklärbaren Grund für dieses Vorgehen: Die türkische Regierung will Stärke demonstrieren. Sie will einschüchtern. Sie will Angst schüren. Es ist die erhobene Faust eines Regimes, für das ein Machtwort des Staatsführers mehr gilt als der Respekt vor Recht und Freiheit. Die türkische Administration will deutlich machen, dass sie die Medien kontrolliert - und nicht umgekehrt.

Das widerspricht den Grundwerten der westlichen Staatengemeinschaft, für die Pressefreiheit fundamental ist. Die Türkei muss sich entscheiden: Will sie sich weiter mit dem Westen verweben, von dessen Wirtschaftskraft sie abhängig ist, von dessen Innovationen, von dessen Touristen? Oder sieht sie sich der schiitisch-russischen Allianz näher, einer Achse der Gewaltherrschaft?

Despoten hassen Pressefreiheit, weil sie ihre Schwäche entlarvt

Die Türkei ist ein wichtiges Mitglied der NATO. Sie ist auch noch immer ein EU-Beitrittsaspirant, auch wenn die Verhandlungen ausgesetzt sind. Es gibt seit Jahrzehnten ein besonderes Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland, wo mehr Türken als in jedem anderen Land außerhalb der Türkei leben. Lange war es eine Beziehung, die auf gegenseitigen Respekt gegründet war. Doch seit Erdogan das Land zunehmend eigenwillig regiert, hat eine Entfremdung eingesetzt, die bedauerlich ist. Bedauerlich für die Türkei, bedauerlich für Deutschland.

An den Grundwerten der westlichen Verfassungen gibt es kein Rütteln. Ihnen haben wir es zu verdanken, dass aus einem Kontinent der Kriege ein Kontinent der Freiheit, des Friedens und des Wohlstands geworden ist. Despoten hassen Pressefreiheit, weil sie ihre Schwäche entlarvt - und gerade deshalb ist sie so unverzichtbar. Pressefreiheit schafft Öffentlichkeit, sie ist konstituierend für die Demokratie, für das Funktionieren und die Weiterentwicklung der Gesellschaft, für die Kontrolle der Macht. Aber Kontrolle ist genau das, was jeder Alleinherrscher bis ins Mark bekämpft. Kontrolle bedeutet geteilte Macht, das Gegenteil von Führerkult. Es ist die Stärke der Vielen gegen die Schwäche des Einzelnen. Es lohnt sich, für die Freiheit zu kämpfen. 

Kein deutsches Medium wird seine Sicht auf die Türkei ändern, weil ihre Korrespondenten am Bosporus unter Druck geraten sind. Falls dies die heimliche Absicht des türkischen Präsidialamtes sein sollte, so wird sie krachend scheitern. Für den Tagesspiegel ist der Rauswurf seines Kollegen Ansporn, seine Leser, darunter viele türkischstämmige Berliner, weiterhin sehr genau über die Entwicklungen in der Türkei ins Bild zu setzen. Wir werden fair bleiben, aber unser Misstrauen gegenüber den Herrschern in Ankara wächst weiter. Insofern ist das Vorgehen der Türkei nicht nur ein Akt der Willkür, es ist auch ein Akt der Dummheit.