Das Logo der sächsischen Polizei ist an einer Polizeiuniform angebracht. Foto: Monika Skolimowska/dpa
p

Presse- und Meinungsfreiheit Die Polizei hat ein Einstellungs-Problem

19 Kommentare

Wenn Polizisten zum Schutz von Halb- oder Neonazis gegen Journalisten antreten, ist das problematisch. Bund und Länder müssen handeln. Ein Kommentar.

Achtung, es mehren sich die Warnsignale. Presse- und Meinungsfreiheit geraten unter Druck – hierzulande! Das mag man gar nicht hören, im Jahr 70 des Verfassungskonvents. Aber dass Polizei gegen Journalisten zum Schutz von Halb- oder Neonazis antritt, nach Dresden jetzt auch in Stuttgart, das deutet auf ein Einstellungs-Problem bei den Sicherheitskräften hin.

Und zwar in zweifacher Hinsicht. Es geht um die rechte und die richtige Einstellung. Von Gesinnung nicht zu reden. Oder wenn, dann so: Alle müssen demokratisch gesinnt sein. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen sich kümmern. Dringend.

Casdorffs Agenda erscheint jeden Morgen in der Morgenlage, dem Newsletter für Politik- und Wirtschaftsentscheider, den sie hier kostenlos abonnieren können.

Zur Startseite