Präsidentschaftswahl Ruanda: Paul Kagame ist schlechter als sein Ruf

An Paul Kagame führt in Ruanda kein Weg vorbei. Wenn jemand ein Problem hat, heißt es: Sag’ es doch Kagame. Und wenn der Präsident zu einer Dorfversammlung kommt, trägt der Betroffene sein Anliegen vor. Kagame stellt dann, je nach Sachlage, irgendeinen Kommunalpolitiker in den Senkel oder trägt ihm mit Nachdruck auf, das Problem zu lösen. Er zeigt Führung. Immer.

An diesem Freitag wird sich der 59-jährige Kagame, der das Land regiert, seit er 1994 mit seiner Miliz den Völkermord an den Tutsis beendet hat, zum dritten Mal zum Präsidenten wählen lassen. Die Verfassung, die nur zwei Amtszeiten für den Präsidenten vorsah, haben die Ruander mit einer Volksabstimmung geändert, um Kagame seine Wiederwahl zu sichern. Bis 2034 könnte er nun regieren. Dann wäre er 77 Jahre alt.

Zwei Oppositionspolitiker wagen die Gegenkandidatur

Zwei Oppositionspolitiker wagen die Gegenkandidatur. Der mutige Frank Habineza, der Vorsitzende der grünen Partei in Ruanda, hat erst am 11. Juli erfahren, dass sein Name auf dem Wahlzettel stehen wird. Habineza war 2010 nach dem Mord an seinem Stellvertreter nicht zur Wahl zugelassen worden. Außer ihm tritt der frühere Journalist Philippe Mpayimana als unabhängiger Kandidat an.

Bei den Wahlveranstaltungen Kagames gibt es zwar keine Anwesenheitspflicht, aber für das Fortkommen ist es schon besser, dort gesehen zu werden. Während es genau dafür eher hinderlich ist, bei Veranstaltungen der Oppositionskandidaten gesehen zu werden. Entsprechend kommen auch nur diejenigen, die so viel Mut aufbringen oder nicht viel zu verlieren haben.

Widerspruch wird nur geduldet, wenn er das System stabilisiert

Ruanda gilt als erfolgreiches Reformland. Tatsächlich hat die Regierung Kagame viel erreicht. Als das kleine Land nach dem Völkermord, bei dem zwischen 800.000 und einer Million Menschen ermordet wurden, komplett am Boden lag, gelang seiner Regierung der Wiederaufbau. Er verordnete „Versöhnung“, die vordergründig vorgeführt wird. Doch das Misstrauen der Tutsi-Minderheit ist – nach den Erfahrungen des Völkermords verständlich – groß. Das Ergebnis ist ein Staat, dem ausländische Investoren bescheinigen, dass er funktioniere und einen Bauboom in der Hauptstadt Kigali vorzuweisen hat. Auf der anderen Seite ist Ruanda ein repressives Land, in dem Widerspruch nur geduldet wird, wenn er das System stabilisiert. Die Mehrheit für Kagame wird überwältigend sein. Beim Referendum stimmten 98 Prozent für seine Verlängerung bis 2034.