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Ein Wahllokal in Moskau am Tag der Präsidentenwahl. Foto: imago/Yuri Gripas
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Präsidentschaftswahl in Russland AfD-Abgeordnete als "Wahlbeobachter" in Russland - und auf der Krim

Bundestagsabgeordnete der AfD beobachten die Wahlen in Russland - allerdings gehört nur einer der offiziellen OSZE-Delegation an. Ein anderer reiste sogar auf die annektierte Krim.

Mindestens acht Bundestagsabgeordnete der AfD sind nach Tagesspiegel-Informationen als Wahlbeobachter nach Russland gereist. Allerdings gehörte nur einer von ihnen der offiziellen Beobachtermission der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an.

Russland hat selbst zusätzlich mehr als 300 Politiker und andere Persönlichkeiten aus dem Ausland eingeladen, bei der Abstimmung dabei zu sein. Moskau erhofft sich von ihnen eine wohlwollende Bewertung: Wenn sie am Wahlabend vor laufender Kamera sagen, sie hätten keine Fälschungen beobachtet, dient das innenpolitisch der Legitimation der Abstimmung.

Früherer Chef der Jungen Alternative ist auch dabei

Neben den beiden Russlanddeutschen Waldemar Herdt und Anton Friesen gehörten auch der früherer Vorsitzende der Jungen Alternative, Markus Frohnmaier, der Brandenburger Abgeordnete Steffen Kotré und der Niedersachse Dietmar Friedhoff zu den Russlandreisenden. „Wir machen uns ein Bild davon, dass alles fair und demokratisch abläuft und sind vor Ort“, schrieb Frohnmaier auf Twitter. Der Chef der Jungen Alternative hatte in der Vergangenheit Kontakte zu einer kremltreuen Jugendorganisation geknüpft.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme reiste als inoffizieller "Wahlbeobachter" sogar auf die von Russland annektierte Krim. Ein Video des russischen Staatsfernsehens zeigt ihn bei der Ankunft am Flughafen Simferopol, später war er in einem Wahllokal. Die Halbinsel gehört völkerrechtlich nach wie vor zur Ukraine, deshalb ist die Abstimmung dort rechtswidrig.

Im Februar war eine Delegation von AfD-Landtagsabgeordneten auf die Krim gereist, Anfang März folgte ein Besuch in Syrien. Wegen der Reise nach Russland verpassten die Teilnehmer am vergangenen Freitag eine aus Sicht ihrer Partei wichtige namentliche Abstimmung im Bundestag über die Einführung umfassender Grenzkontrollen.

Erst zu Assad, dann als Beobachter nach Russland

Russlands eigene Wahlbeobachtermission mit ausgewählten Teilnehmern wurde vom Vorsitzenden des Duma-Ausschusses für Internationale Angelegenheiten, Leonid Sluzki, organisiert, der den rechtsextremen Liberaldemokraten angehört. Nach seinen Angaben waren am Sonntag auch der frühere Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Pedro Agramunt, und der spanische Abgeordnete Jordi Xucla dabei. Die beiden Spanier waren 2017 kritisiert worden, weil sie Syriens Präsident Baschar al Assad besucht hatten. Agramunt musste daraufhin als Parlamentspräsident des Europarates zurücktreten. Auch diese Reise hatte Sluzki organisiert.

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