Präsidentenwechsel und neue Richter beim Bundesverfassungsgericht: Sie drehen am Rad der Zeit – mit Urteilen zu Klima, Corona und Europa

Ansprachen ohne Umtrunk, Nationalhymne ohne Gesang – trotzdem sollte es noch einen Festakt geben für den Richter- und Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht. Pandemiebedingt verschoben, fand er am Freitag im Badischen Staatstheater in Karlsruhe statt.

Der symbolische Gehalt, den die Politik der Veranstaltung zumaß, zeigte sich in der Vollständigkeit des Protokolls: Mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD, ruhend) kamen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke), um Andreas Voßkuhle als Gerichtspräsident zu verabschieden und Stephan Harbarth als neuen sowie Doris König als dessen Stellvertreterin zu begrüßen. Daneben würdigte der Akt das Ausscheiden von Richter Johannes Masing und hieß die Richterinnen Astrid Wallrabenstein und Ines Härtel willkommen.

Das Gericht ist das erste Verfassungsorgan mit mehr Frauen als Männern

Steinmeier wies darauf hin, dass mit den Ämterwechseln erstmals ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik mehrheitlich aus Frauen besteht. Das allein dürfte aber nicht den Ausschlag gegeben haben, den Festakt nachzuholen. Vielmehr wird es eine Mischung aus Fremd- und Selbstermutigung gewesen sein, das Element einer unabhängigen Verfassungsgerichtsbarkeit im Gefüge der Staatsgewalten zu stärken.

Einfacher ist es nicht geworden, wie an den Reden festzustellen war. Drei politisch streitige Themen werden aktuell mit der Karlsruher Verfassungsjustiz verbunden. Zum einen ist es die Haltung zum Anwendungsvorrang des Europarechts. Karlsruhe hatte sich in der Diskussion um Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angelegt.

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In Polen und Ungarn wird diese Position nun zeugenschaftlich bemüht, um sich vom EU-Recht abzulösen. Ohne die Staaten zu nennen, sprach Steinmeier von einem „Missbrauch“ des Karlsruher Urteils, die ihn mit Sorge erfülle. Als Beglaubigung dieser Position darf gelten, dass auch EuGH-Präsident Koen Lenaerts am Freitag im Publikum saß.

Das Klima-Urteil ist Kritikern zu grundsätzlich – auch dem Bundespräsidenten

Daneben ist es der Karlsruher Klimabeschluss vom Frühjahr, der manche verstimmt. Darin hat das Gericht entschieden, dass die Politik die Grundrechte künftiger Generationen stärker in den Blick nehmen muss. In der Öffentlichkeit vielfach und teils begeistert begrüßt, sehen Skeptiker einen weiteren Schritt in den Richterstaat.

Ungewöhnlich deutlich akzentuierte Steinmeier diese „Befürchtungen“: Mit dem Beschluss würden die Debatten zwar nicht dem politischen Raum entzogen, aber der Streit über „weichenstellende Entscheidungen“ werde vermutlich künftig mehr vor den Gerichten ausgetragen, sagte er. Ex-Richter Masing widersprach wenig später: Der Ball werde nur ins Feld der Politik zurückgespielt.

Das dritte Thema, der rechtsstaatliche Umgang mit der Pandemie, blieb der Elefant im Theatersaal, über den niemand sprach. Täglich wird erwartet, dass das Gericht über Maßnahmen der Bundesnotbremse entscheidet, namentlich die Ausgangssperre. Zu spät, finden viele. Dass offizielle Beschweigen des Themas darf nach den Worten des Ex-Gerichtspräsidenten Voßkuhle indes auch als Ausweis einer „vorbildlichen politischen Kultur“ erachtet werden.

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Die Politik nimmt keinen Einfluss, sagt der scheidende Präsident:Sie versucht es nicht einmal.

Er sei während seinen zwölf Jahren Amtszeit nie von Politikern auf ein laufendes Verfahren angesprochen worden, sagt Voßkuhle in seiner Rede. Manche litten zwar unter den Karlsruher Entscheidungen. „Sie versuchen aber nie, im Vorfeld Einfluss zu nehmen.“

Wozu auch, wenn sie selbst entscheiden können? Das würden vermutlich Kritiker über Voßkuhles Nachfolger Stephan Harbarth sagen, der als CDU-Abgeordneter mehr oder weniger direkt vom Bundestag an die Spitze des Verfassungsgerichts gelangen konnte. Eine politische Hypothek, die Harbarth durch besondere Um- und Vorsicht in seinen öffentlichen Reden abträgt. Und am Freitag auch durch ein Bekenntnis: „Das Bundesverfassungsgericht wird niemals nach anderen Maßstäben entscheiden als jenen, die ihm durch die Verfassung vorgegeben sind.“