Präsident vor zweiter Amtszeit: Maduro - die sozialistische Planierraupe von Venezuela

Es lief nicht ganz nach Plan beim Wahlkampfauftritt von Nicolas Maduro im venezolanischen Bundesstaat Apure: Zu schmissigen Rhythmen winkte Maduro, der sich trotz Hyperinflation, Güterknappheit und internationalen Sanktionen zur Wiederwahl stellt, in die Menge. Doch mehrfach mussten sich seine Bodyguards vor ihn schieben und Wurfgeschosse abfangen, wie Reporter des unabhängigen Portals „Caraota digital“ berichteten.

Die Beliebtheit des 55-jährigen sozialistischen Machthabers liegt dem Umfrageinstitut Datanalisis zufolge bei 17 bis 25 Prozent. Trotzdem ist ihm eine zweite Amtszeit von sechs Jahren sicher. Zwischen 52 und 58 Prozent der Stimmen werde er erhalten, verkündeten seine Wahlkampfmanager bereits.

Gegenkandidaten werden keine Chancen gegeben

Denn dafür haben sie mit allerlei Kniffen gesorgt. Die zerstrittene und demoralisierte Opposition hat der sozialistischen Planierraupe wenig entgegen zu setzen. Während ein Teil zum „Boykott der Farce“ aufruft und auf ein internationales Eingreifen hofft, unterstützen andere die Kandidatur von Henri Falcon, einem farblosen Ex-Sozialisten, der momentan dem Bundesstaat Yaracuy als Gouverneur vorsteht. Dritter im Kandidatenfeld ist ein evangelikaler Prediger, wie es inzwischen in Lateinamerika zur Polit-Folklore gehört.

„Was der Opposition fehlt, sind ein unbestrittener Anführer, eine klare Strategie und die Hoffnung, dass sie die Dinge ändern können“, sagt Luis Vicente Leon, Direktor von Datanalisis. Er geht daher von einer Rekord-Enthaltung aus. Denn nicht nur der Glaube in die bürgerliche Opposition, die im April 2017 noch Hunderttausende zu Massenprotesten gegen Maduro mobilisieren konnte, ist erschüttert, auch das Vertrauen in ein Wahlsystem, das inzwischen ganz auf die Sozialisten zugeschnitten ist.

Der Ausschluss von Oppositionellen und unabhängigen Wahlbeobachtern, der propagandistische Missbrauch der Staatsmedien und der Stimmenkauf mit Geldern aus dem Staatshaushalt gehören schon länger zum Arsenal der Sozialisten – ebenso wie die Einschüchterung der Wähler, denen erklärt wird, der Staat könne die elektronische Stimmabgabe nachverfolgen, und wer nicht für Maduro stimme, werde seinen Job beim Staat und/oder die Sozialhilfe verlieren. Alleine das betrifft 15 Millionen Venezolaner, die Hälfte der Bevölkerung.

Darüber hinaus kontrolliert die Regierung den Wahlrat und hat über einen Computer im Präsidentenpalast Miraflores direkt und zeitnah Zugriff auf den Abstimmungsverlauf – und kann so entsprechend reagieren. „Operation Schlepper“ lautet die Strategie, mit der das Wahlvolk turnusmäßig an die Urnen gekarrt werden soll, angefangen bei den Parteimitgliedern früh morgens, die im Laufe des Tages Bekannte mobilisieren müssen. Gefälschte Personalausweise ermöglichen die Mehrfach-Stimmabgabe, während paramilitärische Schlägertrupps schon bei den Regionalwahlen gewaltsam die Stimmabgabe in oppositionellen Bezirken verhinderten.

International ist Maduro isoliert

Selbst wenn Falcon gewinnen würde: Er hätte keine Chance, sein Amt auch anzutreten, wie oppositionelle Gouverneure bei der Regionalwahl erfahren mussten. Ihre Wahl wurde von der illegalen Verfassungsgebenden Versammlung, die Maduro als Gegenpol zum oppositionellen Parlament einberufen hat, einfach annulliert.

Die USA, die EU und die Mehrzahl der lateinamerikanischen Länder haben Venezuela gedroht , die Wahlen nicht anzuerkennen. Die USA verhängten am Freitag (Ortszeit) weitere Sanktionen. Sie betreffen vier ranghohe venezolanische Funktionäre und drei Firmen mit Sitz in den USA. Unter den Politikern befindet sich der Vizepräsident der Regierungspartei PSUV, Diosdado Cabello, der als starker Mann hinter Maduro gilt. Auch Tourismusministerin Marleny Josefina Contreras Hernandez steht jetzt auf der schwarzen Liste der USA.

International ist Nicolas Maduro isoliert, doch eine Militärintervention – wie Maduro und sozialistische Verbündete wie der Bolivianer Evo Morales immer an die Wand malen – halten nur wenige Analysten für wahrscheinlich. Seinen internen Gegenspielern wird Maduro nach Leons Ansicht mit mehr Repression zu Leibe rücken: Viele halten es für möglich, dass er Ein-Parteien-Diktatur nach kubanischem Vorbild schaffen wird.

Venezuelas Teuerungsrate liegt derzeit bei 13.800 Prozent

Die größte Gefahr droht Maduro von einem Wirtschaftskollaps. Venezuelas Teuerungsrate liegt derzeit bei 13800 Prozent, das monatliche Mindestgehalt entspricht umgerechnet drei US-Dollar, Wasser- und Stromversorgung und Nahverkehr sind im ganzen Land prekär.

Die Erdölproduktion ist durch Korruption und mangelhafte Wartung der Förderanlagen auf ein historisches Tief von 1,5 Millionen Fass täglich gesunken. Ein Großteil davon ist an Kreditgeber wie China und Russland verpfändet oder bedient mehr oder weniger gratis Bruderstaaten wie Kuba. Die restlichen Einnahmen reichen nicht aus, um die Importe von Lebensmitteln, Medikamenten und Konsumgütern zu finanzieren, deren Handel zudem einem Devisenkontrollsystem unterliegt, an dem sich Militärs und Regierungsfunktionäre schamlos bereichern.

Schon jetzt sind zwei Millionen aus dem Land geflüchtet

Infrastruktur wie die Raffinerie Citgo in den USA und Tanker werden von Gläubigern belagert und teilweise beschlagnahmt. Finanzexperten rechnen mit weiteren Sanktionen. „Eine illegitime Regierung hat kaum Spielraum, weder diplomatisch, noch auf den Finanzmärkten“, sagt der Kommunikationswissenschaftler Andres Canizales, der nach der Wahl mit einem Finanzembargo gegen den staatlichen Erdölkonzern und der Beschlagnahmung von Auslandskonten hoher Regierungsfunktionäre rechnet.

Spitzt sich die Krise zu, die schon jetzt zwei Millionen Venezolaner in die Flucht getrieben hat, und wird das Geld knapp, das die Loyalität der korrupten Militärs garantiere, sei eine Implosion nicht auszuschließen, sagt Leon.