Präsident von Südafrika: Ramaphosa will Enteignungen weißer Farmer beschleunigen

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat Verfassungsänderungen zur Beschleunigung einer entschädigungslosen Enteignung weißer Farmer zugunsten ärmerer schwarzer Bürger angekündigt. Seine Partei ANC werde im parlamentarischen Prozess eine entsprechende Ergänzung erarbeiten, sagte Ramaphosa am Dienstagabend in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Die Maßnahme werde für mehr Wirtschaftswachstum sorgen.

In den vergangenen Tagen hatte der ANC auf einem Parteitag darüber beraten, wie der Prozess der Umverteilung von Ackerland effektiver und schneller organisiert werden könnte. 24 Jahre nach dem Ende der Apartheid kontrolliert die weiße Minderheit in dem Land 73 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche.

Früher waren Schwarze in Südafrika ihres Landbesitzes beraubt worden - Ramaphosa hatte dies in der Vergangenheit als „Erbsünde“ Südafrikas bezeichnet, die es zu korrigieren gelte. Nun solle die Wiedergutmachung vergangenen Unrechts gefördert und die landwirtschaftliche Produktion angekurbelt werden, sagte Ramaphosa nach Beratungen des Parteivorstands.

Das Thema wird bei Parlamentswahlen im nächsten Jahr eine zentrale Rolle spielen. Unter den weißen Südafrikanern sorgt es für erhebliche Ängste. Die Landreform ist für den ANC schon seit Amtsantritt ihres früheren Präsidenten Nelson Mandela 1994 ein zentrales Ziel.

Bislang verfolgt die südafrikanische Politik noch einen Ansatz, bei dem die Übergabe von Land nur einvernehmlich erfolgen kann. Im Februar stimmte das Parlament aber für die Einsetzung einer Kommission, die Änderungen an der Verfassung zugunsten erzwungener entschädigungsloser Enteignungen erarbeiten soll. Das Volke wünsche dies, sagte Ramaphosa nun.

Ramaphosa hatte zuvor betont, jede Umverteilung von Land müsse behutsam vorangetrieben werden, um der Wirtschaft nicht zu schaden. Investoren betrachten das Vorhaben jedoch mit großer Sorge. Die südafrikanische Währung, der Rand, fiel nach Bekanntgabe der ANC-Entscheidung.

In Simbabwe hatten entschädigungslose Enteignungen weißer Farmer im großen Stil im vergangenen Jahrzehnt eine schwere Rezession ausgelöst. Auch in Südafrika, der am meisten entwickelten Volkswirtschaft Afrikas, spielt die Landwirtschaft eine große Rolle. (AFP/dpa)

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