Politik: Präsident gesucht

Von Christian Böhme

und Albrecht Meier

Eine gute Vorbereitung ist alles, wenn man Erfolg haben will. Das wird sich auch Spaniens Ministerpräsident José Maria Aznar gesagt haben. Am Montag startete er in seiner Funktion als Ratspräsident der Europäischen Union zu einer Rundreise durch die EU-Mitgliedsländer, um den Gipfel Ende Juni in Sevilla vorzubereiten. Helsinki, Stockholm und Berlin heißen Aznars erste Stationen.

Neben einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik wird bei seinen Gesprächen vor allem ein Thema im Vordergrund stehen: Die Reform der EU-Gremien, die mit der Erweiterung der Europäischen Union nötig wird. Gerade im Bereich der EU-Institutionen und deren Kompetenzen sieht Spanien Reformbedarf.

An erster Stelle steht dabei die Frage der Dauer der bislang halbjährlich rotierenden EU-Ratspräsidentschaft. Ein zu rascher Wechsel, der jede Kontinuität einer gemeinsamen europäischen Politik erheblich erschwert, stößt nicht nur in Spanien auf Kritik. Aznar ist sich mit Großbritanniens Regierungschef Tony Blair einig, diesen Turnus durch einen neuen, deutlich längeren zu ersetzen.

Blair hat einen mächtigen EU-Präsidenten mit einer fünfjährigen Amtszeit ins Gespräch gebracht. Auch Aznar kann sich gut vorstellen, dass die Staats- und Regierungschef der Union gemeinsam einen EU-Präsidenten benennen, und hält ebenfalls eine mehrjährige Amtszeit für sinnvoll.

Ob Aznar bei diesen Plänen auf die Zustimmung der deutschen Regierung bauen kann, ist zweifelhaft. Der Vertreter der Bundesregierung bei den Beratungen des EU-Konvents zur Reform der Europäischen Union, Peter Glotz, hat Kritik an den Plänen Blairs und Aznars geäußert. Die EU brauche keinen Präsidenten, der über dem Brüsseler Kommissionspräsidenten stehe, so Glotz. Der SPD-Politiker hat klar gemacht, dass dies auch die Position von Kanzler Schröder sei. Im vergangenen Monat hatte die EU-Kommission dem Konvent ihre Vorstellungen zur Reform der europäischen Institutionen vorgelegt, die auf eine Stärkung der eigenen Rolle hinauslaufen.

Nach den Vorstellungen der spanischen Ratspräsidentschaft sollte dem künftigen EU-Präsidenten auch ein weiterer Rat zur Seite gestellt werden, der aus fünf oder sechs Staats- und Regierungschefs bestehen könnte. Dieses neue Gremium würde dann gemeinsam mit dem Präsidenten die großen Leitlinien der EU-Politik festlegen. Und nicht nur das: Zu den Rechten des Rates könnte nach Aznars Überlegungen auch gehören, das EU-Parlament unter bestimmten Bedingungen vor Ablauf der Legislaturperiode aufzulösen.

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