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Protest-Plakate in der Downing Street in London an Heiligabend. Foto: Hannah McKay/Reuters
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Post-Brexit-Abkommen Den besten Deal haben die Briten nicht gewollt

Die Details des Abkommens von EU und Boris Johnson werden noch geprüft. Aber klar ist schon jetzt: Die Briten werden eine Menge einbüßen. Ein Kommentar.

Das Drama hat ein Ende. Brüssel und London haben sich doch noch auf ein Abkommen geeinigt, das die Beziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Staatengemeinschaft regelt. Mit diesem Post-Brexit Deal in letzter Minute wird das Chaos abgewendet, von dem alle Seiten in den vergangenen Tagen mit den Covid-19-bedingten Reiseverboten einen ersten Vorgeschmack bekommen haben.

Beide Seiten beanspruchen nun den Sieg für sich. Wer Recht hat, wird sich zeigen, wenn die Details der Vereinbarung gründlich analysiert worden sind. Auch wenn das Vereinigte Königreich ein wichtiger Wirtschaftspartner ist und man sich auf Dauer enge Beziehungen in der Sicherheitspolitik und zwischen den Wissenschaftlern wünscht, muss das Abkommen aus EU-Sicht zwei Voraussetzungen erfüllen: Der Zugang von London zum europäischen Binnenmarkt darf nur in den Bereichen gewährt werden, wo sich das Vereinigte Königreich den Spielregeln der EU beugt – und zwar juristisch belastbar.

Es wird trotz des Vertrags Staus an den Grenzen geben

Und es muss garantiert sein, dass London schlechter gestellt wird als Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Denn diese Staaten zahlen in den EU-Haushalt ein und dürfen deswegen von den Vorteilen profitieren, die der gemeinsame Markt mit 450 Millionen Verbrauchern bietet.

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Aus Sicht der Wirtschaft ist es zwar zu begrüßen, dass künftig keine Zölle auf Waren fällig werden, wenn diese den Ärmelkanal passieren. Gerade die deutschen Automobilhersteller und die Zulieferer wären ansonsten schwer getroffen worden, weil die Lieferketten eng verflochten sind – nicht nur bei BMWs Mini-Produktion, die sowohl auf dem Kontinent als auch auf der Insel stattfindet.

Premier Boris Johnson feierte die Einigung in der Downing Street als seinen Erfolg. Foto: Pippa Fowles/No 10 Downing Street/XinHua/dpa Vergrößern
Premier Boris Johnson feierte die Einigung in der Downing Street als seinen Erfolg. © Pippa Fowles/No 10 Downing Street/XinHua/dpa

Dennoch wird der Handel mit Waren, Dienstleistungen und Kapital Federn lassen. Der bestechende Vorteil des gemeinsamen Marktes fällt weg – trotz des Handelsabkommens: Die Normen und Standards für Produkte werden in der Zukunft unterschiedlich ausfallen. Auch deswegen wird es an den Grenzen zu Kontrollen kommen müssen. Daher muss man sich auch mit dem Post-Brexit-Deal auf Staus vor den Schlagbäumen gefasst machen.

Der politische Druck und die Zeitnot sind gewaltig

Noch ist der Deal nicht in trockenen Tüchern. Nun sind das Europa-Parlament und die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten am Zug. Die demokratisch legitimierten Co-Gesetzgeber müssen den mehrere Tausend-Seiten langen Vertragstext prüfen und entscheiden, ob EU-Chefunterhändler Michel Barnier wirklich die EU-Interessen gewahrt hat.

Der politische Druck und die Zeitnot, die auf ihnen lastet, sind gewaltig: Wer wollte die Verantwortung dafür übernehmen, mit einem Nein die Volkwirtschaften in der EU und auf der Insel ins Chaos zu stürzen? Für den Souverän ist eine Zumutung: Im Schnitt hat die Prüfung eines Handelsvertrages, den die EU-Kommission dem Parlament in den vergangenen Jahren vorgelegt hat, über 100 Tage gedauert. Nun muss es schneller gehen.

Johnson hat den Briten die Sache eingebrockt

Es ist klar, wer allen diese an Erpressung grenzende Lage eingebrockt hat: Boris Johnson – ein Clown und Hasardeur, der es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt – hat die Verhandlungen mit Kalkül herausgezögert. Erst hat er abwarten wollen, ob nicht vielleicht sein Bruder im Geiste, Donald Trump, eine zweite Amtszeit als US-Präsident bekommt und ihm dann einen privilegierten Handelsvertrag beschert, mit dem er nicht so auf die EU angewiesen wäre. Als sich diese Option zerschlagen hatte und Joe Biden gewählt war, hat der britische Premier dann daraufgesetzt, die EU-Seite weich kochen zu können.

Es wird ein wenig dauern, bis alle Menschen im Vereinigten Königreich verstehen, welche Bescherung Johnson ihnen mit dem Weihnachts-Abkommen des Jahres 2020 auf den Gabentisch legt. Die Briten und ihr Land werden eine Menge einbüßen: wirtschaftliche Dynamik, politischen Einfluss in der Welt und nicht zuletzt europäisches Lebensgefühl. Der beste Deal, den die Briten hatten, war, als das Vereinigte Königreich Vollmitglied der EU war.

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