Populismus und Wirtschaftskrise in Lateinamerika: Lateinamerika ist für die EU nur eine Fußnote

Ana Palacio ist ehemalige spanische Außenministerin sowie ehemalige Vizepräsidentin und General Counsel der Weltbankgruppe. Derzeit ist sie Gastdozentin an der Georgetown University.

Kürzlich gingen Tausende Kubaner auf die Straße, um gegen die herrschende Lebensmittel- und Medikamentenknappheit zu demonstrieren. Dabei handelt es sich um die größten Proteste in Kuba seit Jahrzehnten.

Doch das Land steht nicht allein da: In ganz Lateinamerika verschärfen sich die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Krisen - mit schrecklichen Folgen. Die Europäische Union muss beginnen, dieser Situation Aufmerksamkeit zu schenken.

In der gesamten Region haben sich die Volkswirtschaften allmählich abgeschwächt und der Populismus befindet sich seit geraumer Zeit auf dem Vormarsch. Doch die Covid-19-Krise hat Lateinamerika in die schlimmste wirtschaftliche Rezession seit einhundert Jahren gestürzt.

Mit der Aushöhlung der Mittelschicht hat die Pandemie die Ungleichheit in der ohnehin schon am stärksten von Ungleichheit betroffenen Region der Welt noch verstärkt. Mittlerweile lebt ein Drittel der Bevölkerung Lateinamerikas in extremer Armut (1,90 Dollar pro Tag oder weniger, laut Definition der Weltbank).

Außenseiter werden gewählt

Angesichts der enormen sozioökonomischen Vielfalt der Region mag es unpassend, ja sogar respektlos erscheinen, Lateinamerika als eine Einheit zu betrachten. Doch es bestehen beträchtliche Überschneidungen hinsichtlich der Herausforderungen, vor denen die Länder stehen.

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Von Chile und Ecuador bis Venezuela und Peru ringen die Bevölkerungen mit ihren nationalen Identitäten. Aufgrund grassierender Korruption sowie der Vereinnahmung der Staaten durch private Interessen mangelt es den Lateinamerikanern an Vertrauen in ihre Institutionen - ein Trend, der zum Zusammenbruch traditioneller politischer Parteien und dem Aufstieg populistischer Außenseiter-Kandidaten beigetragen hat. Demokratischer Rückschritt und Desillusionierung sind weit verbreitet.

Um diese Trends umzukehren, braucht die Region einen tiefgreifenden Strukturwandel. Und es obliegt der internationalen Gemeinschaft - insbesondere den USA und der EU - zu helfen.

Die Region war oft Spielfigur auf dem globalen geopolitischen Schachbrett

Während des Kalten Krieges wurde Lateinamerika oftmals als Spielfigur auf dem globalen geopolitischen Schachbrett behandelt. Dies ist in erheblichem Maße auch heute noch der Fall, auch wenn mittlerweile nicht mehr die Sowjetunion, sondern China mit den USA im Wettstreit um Einfluss steht.

Tatsächlich hat China in den letzten Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um Lateinamerikas Handelsschwerpunkt von den USA weg zu verlagern. Bis 2035 soll China Lateinamerikas wichtigster Handelspartner werden.   

Doch obwohl Lateinamerika manipuliert und von Großmächten benutzt wurde, trat es auch selbst als einflussreicher globaler Akteur in Erscheinung. Die Region stellte fast die Hälfte der Delegationen auf der Konferenz von Bretton Woods im Jahr 1944 und spielte daher ein bedeutende Rolle bei der Schaffung der Grundlagen der liberalen Weltordnung.

Die Vernachlässigung durch den Westen sticht besonders hervor

In jüngerer Zeit agierte Lateinamerika als treibende Kraft bei der Verabschiedung wegweisender internationaler Abkommen, von der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bis hin zum Pariser Klimaabkommen. Und in der Region befinden sich zahlreiche Volkswirtschaften, die noch vor wenigen Jahren für ihr enormes Wachstumspotenzial gepriesen wurden.

Zwischen dem problematischen Vermächtnis ausländischer Interventionen in Lateinamerika und dem enormen wirtschaftlichen und diplomatischen Potenzial der Region herrscht kein Mangel an zwingenden Gründen, warum die internationale Gemeinschaft, insbesondere die wohlhabenden westlichen Demokratien, ihr bei der Bewältigung der nicht enden wollenden Herausforderungen helfen sollten. Doch geschehen ist schlicht nichts - und die Vernachlässigung durch den Westen sticht im Falle der EU besonders eklatant hervor.

Die Lateinamerika-Politik der EU steckt noch immer in den Kinderschuhen

Die europäische Lateinamerika-Politik begann im Wesentlichen als eine Art Nachtrag. Erst mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1986 entstand so etwas wie eine gezielte Regionalpolitik. Aber auch 35 Jahre später steckt diese Politik noch immer in den Kinderschuhen. Die Europäische Kommission verkündet stolz, die EU sei der wichtigste Entwicklungspartner Lateinamerikas. Das ist eine maßlose Übertreibung.

Man denke an das Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay). Die 2019 als Teil eines umfassenderen Assoziierungsabkommens zwischen den beiden Regionen unterzeichnete Vereinbarung weckte große Hoffnungen. Über 90 Prozent der Zollschranken sollten im Laufe eines Jahrzehnts abgebaut werden.

© Alexandre Meneghini/REUTERS

Leider wurde das Abkommen nie ratifiziert. Stattdessen wurde es wegen ökologischer Bedenken - insbesondere wegen der Zerstörung des Amazonasgebiets in Brasilien - auf Eis gelegt. Die EU-Handelspolitik weist nun strikte Umwelt- und Arbeitsstandards aus. In Kombination mit der neuen Strategie der Union zur Finanzierung des Übergangs zu einer nachhaltigen Wirtschaft bedeutet dies, dass das Abkommen wohl nicht ohne neue Bestimmungen und Konditionalitäten vorankommen wird. 

Dafür gibt es freilich einen guten Grund: ein vernünftiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen ist die Voraussetzung für langfristigen Wohlstand. Dennoch kann es sich Europa nicht leisten, die strategische Bedeutung Lateinamerikas zu ignorieren oder das Interesse des Mercosur an dem Abkommen - das man 20 Jahre lang aushandelte - als gegeben hinzunehmen, insbesondere angesichts der Bemühungen Chinas, seine Präsenz in der Region zu festigen. Schließlich wird sich China durch ökologische Bedenken nicht aufhalten lassen.

Im jüngsten EU-Ratsdokument bleibt Lateinamerika eine Fußnote

In den jüngst veröffentlichten Schlussfolgerungen des EU-Rats spiegelt sich die Erkenntnis Europas wider, dass es sein globales Engagement verstärken muss. „Ein global vernetztes Europa” so der Titel des Dokuments, „ersucht” die Kommission und den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell, um die „Ermittlung und Umsetzung einer Reihe von Projekten und Maßnahmen mit hoher Wirkung und Sichtbarkeit auf globaler Ebene.” Doch während mehrere asiatische Länder hervorgehoben werden, bleibt Lateinamerika eine Fußnote.

Auch China wird in diesen Schlussfolgerungen nicht erwähnt. Das ist allerdings kein Versäumnis: das Hauptmotiv hinter den Empfehlungen des Dokuments besteht darin, China entgegenzuwirken. Gleiches gilt auch für die EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum, in der die explizite Erwähnung Chinas ebenso vermieden wird.

Die EU weiß sehr wohl, dass China, wenn es um die Ausweitung seines Einflusses in einem Land oder einer Region geht, die Dinge überaus langfristig anlegt. Andererseits erkennt China auch sehr geschickt seine Chancen, wenn es darum geht, rasche Fortschritte zu erzielen und Lateinamerikas eskalierende Krisen stellen eine einmalige Gelegenheit dar. Die Region braucht Hilfe von außen. Wenn die EU sie nicht rasch zur Verfügung stellt, wird China einspringen. Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier. Copyright: Project Syndicate, 2021.www.project-syndicate.org

Ana Palacio