Populismus-Debatte: Rechte wollen eine führ- und lenkbare Masse

Alexander Gauland hat eine Hitlerrede paraphrasiert. Darüber kann und muss man sich empören, Gründe dafür gibt es reichlich. Es hat auch umfangreich Empörung hervorgerufen, auch der FAZ gegenüber, die dieses abdruckt – berechtigterweise. Vor allem aber: Wir müssen den Rechtspopulismus besser verstehen.

„Populismen“ gibt es links, rechts und in der politischen Mitte. Sie entstehen als ideologisches Begleitphänomen von „Repräsentationslücken“, wenn sich politische Bedürfnisse ausbilden, die vom System der parlamentarischen Parteien nicht ausreichend abgebildet werden. Die Verunsicherungen, die krassen sozialen Einschnitte, die mit der Agendapolitik der Schröder-Regierung verbunden waren, führten zur WASG und anschließend zur Linken. Die politische Artikulation der Interessen nach mehr Sozialstaatlichkeit wurde als populistisch gescholten. Das „Populistische“ der Linken besteht darin, dass sie Demokratie auch ohne Kapitalismus für möglich, ja sogar für besser hält. Es gibt natürlich auch einen Populismus der politischen Mitte.

Komplexe Gesellschaften machen einfache Lösungen oft schwierig. Jedoch sind Hinweise auf Komplexität manchmal auch Ausreden. Das damit verbundene schlechte Gewissen verführt oftmals dazu, dann doch populistisch zu agieren, etwa vollmundig Dinge zu fordern, die es längst gibt. Besonders gern tobt sich der Populismus der politischen Mitte in der Rechtspolitik aus. Insbesondere bezüglich des Strafrechts ist das nicht unbeliebt. Bei Pädophilie und Terror wird gern so getan, als hätten Täter keine Rechte.

Beide genannten Populismen wirken harmlos, aber auch sie können Schaden anrichten. Den Mund zu voll nehmen, richtet Schaden an der Glaubwürdigkeit an. Dinge zu fordern, die es schon gibt, entwertet die eigene Praxis. Bei der populistischen Thematisierung von Terror und Pädophilie ist der Schritt zur realen Entrechtung gefährlich nahe.

Es ist mir wichtig, diese Versionen des Populismus zu thematisieren, denn nur dann ist eine gesonderte Zuwendung zum Rechtspopulismus mit der nötigen Schärfe möglich. Der rechte Populismus hebt auch, wie jeder andere Populismus, darauf ab, dass es Bedürfnisse gibt, die unter der politischen Decke bleiben, die nach Artikulation suchen. Es gibt in modernen Gesellschaften Erfahrungen von Entfremdung und auch Angst, die als Grundlage für rechte Mobilisierung genutzt werden.

Wo Linke mit der „Internationalen“ sagen, „Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“, also Selbstermächtigung und Emanzipation als Antwort auf Entfremdung anstreben und nahelegen, wollen Rechte eine führ- und lenkbare Masse. Diese soll ihr Unwohlsein auf „Fremde“ projizieren. Das kann der „Jude“ sein, der „Bolschewist“, der „Ausländer“ und wie bei US-Präsident Donald Trump und Alexander Gauland die „Eliten“ der Globalisierung. Es sind in jedem Fall die, die angeblich kein oder ein anderes „Vaterland“ haben.

Die Entfremdungserfahrung, die real ist, wird im rechten ideologischen Angebot als „Fremdherrschaft“ bestimmter Menschengruppen rekonstruiert. Daher kommt auch das dumme Gerede, dass die Deutschen keine Souveränität hätten.

Indem rechtes Denken das Souveränitätssubjekt „Volk“ durch Aus- und Abgrenzung definiert, nimmt die Demokratievorstellung der Rechtspopulisten antiliberale Züge an. Ihre Demokratievorstellung kennt kein Korrektiv des Mehrheitswillens durch Minderheitenrechte, sie läuft daher immer Gefahr, einen Mehrheitsterror zumindest hinzunehmen. Der Übergang zum Faschismus zeigt sich in der rhetorischen Annäherung an den Nationalsozialismus. Es mag Koketterie gewesen sein, die Gauland zur Hitler-Paraphrasierung trieb. Aber damit bewahrt er letztlich keine Grenze zum Faschismus.

Wie wird man den Rechtspopulismus los? Wir müssen zu einer Politik finden, die Politik gegen Verunsicherung und Angst ist. Das ist nur möglich durch eine Politik der sozialen Sicherheit, der Verlässlichkeit, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt wiederherstellt. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Demokratie, wie wir sie kennen, verschwindet.

Der Autor ist Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag.

Dietmar Bartsch