Polnische Regionalwahlen: Polens Regierungspartei verliert in den Städten

Die nationalkonservative Regierungspartei PiS hat bei den Regionalwahlen in Polen weitere Bürgermeisterposten verloren. In Danzig setzte sich der bisherige parteilose Amtsträger Pawel Adamowicz in einer zweiten Runde der Kommunalwahlen mit 64,8 Prozent der Stimmen gegen den PiS-Kandidaten Kacper Plazynski (35,2 Prozent) durch. Das geht aus den offiziellen Endergebnissen der Wahl vom Sonntag hervor. Auch der bisherige Krakauer Bürgermeister Jacek Majchrowski wurde mit 61,94 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Seine nationalkonservative Gegnerin Malgorzata Wassermann erhielt 38,06 Prozent der Stimmen.

Insgesamt ging die Partei, deren Wähler vor allem auf dem Land leben, jedoch gestärkt aus der landesweiten Wahl hervor: Sie wird künftig in sechs von 16 polnischen Regionalparlamenten allein regieren. Bisher hatte die PiS in nur einer Woiwodschaft die absolute Mehrheit. Experten sahen die Wahl als Stimmungstest für die Parlamentswahl 2019.

Die Opposition hatte bereits in der ersten Runde der landesweiten Wahl von Vertretern in Gemeinden, Kreisen und Regionalparlamenten am 21. Oktober unter anderem in Warschau, Lodz und Breslau (Wroclaw) triumphiert. Nun wurden in etwa 650 Ortschaften die Bürgermeister gewählt, in denen sich zunächst kein Kandidat direkt hatte durchsetzen können. In Orten ab etwa 200.000 Einwohnern stoße die PiS gegen eine „gläserne Decke“, meinten polnische Kommentatoren zur Niederlage der Nationalkonservativen in den Städten.

Die PiS steht europaweit unter anderem wegen erheblicher Einschnitte in die Unabhängigkeit der Justiz in der Kritik. Gegen umstrittene Zwangspensionierungen von Richtern klagt die EU-Kommission gar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). (dpa)