Polizeieinsatz in Hessen: Rechtsextremer Bundeswehrsoldat und Verwandte horten Waffen und Sprengstoff

Die Bundeswehr wird erneut von einem mutmaßlich rechtsextremen Vorfall belastet. Ein Spezialeinsatzkommando der hessischen Polizei stellte am Sonnabend in Glashütten (Hochtaunuskreis) bei einem rechtsextremen Soldaten und zwei Familienmitgliedern Waffen, Munition, eine Handgranate, Sprengstoff sowie Schriftstücke und Datenträger mit politischer Propaganda sicher. Die Beschuldigten sind zwei Brüder im Alter von 20 und 21 Jahren und der 63-jährige Vater. Der 21-Jährige ist Soldat und als Hauptgefreiter in Pfullendorf (Baden-Württemberg) stationiert. Dort betreibt die Bundeswehr das Ausbildungszentrum Spezielle Operationen. Der Beschuldigte ist hier Zeitsoldat.

Auf Fotos, die das Hessische Landeskriminalamt am Montag verbreitete, ist ein üppiges Arsenal zu sehen. Die Polizei fand unter anderem ein Gewehr mit Zielfernrohr, eine Pistole, Patronen unterschiedlichen Kalibers, granatartige Munition, Material zum Bau von Sprengsätzen, mehrere Kampfmesser, eine Kampfaxt, und einen Schlagring. Die Beamten fanden auch eine Handgranate, sie soll nach unbestätigten Meldungen aus dem früheren Jugoslawien stammen. Das SEK rückte eilig in Glashütten an, nachdem die Polizei einen Hinweis auf die Waffen bekommen hatte. Auf dem Grundstück entdeckten die Beamten auch einen Bunker.

Das Amtsgericht Hanau erließ am Sonntag gegen die drei Männer Haftbefehl. Den Beschuldigten werde zur Last gelegt, illegal Waffen und Munition gehortet und sich "in rechtsextremer Weise geäußert zu haben", teilten die Staatsanwaltschaft Hanau und das Landeskriminalamt am Montag mit. Ermittelt wird des Verdachts auf Volksverhetzung und auf Verstoß gegen Sprengstoff-, Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz. Aus ermittlungstaktischen Gründen wurden keine weiteren Angaben gemacht.

Die Ermittlungen führt die beim LKA angesiedelte "Besondere Aufbauorganisation Hessen - Rechts (BAO Hessen - R)". Die BAO wurde nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gegründet. Der Neonazi Stephan Ernst hatte den CDU-Politiker am 1. Juni 2019 vor dessen Haus im nordhessischen Wolfhagen-Istha erschossen.

Die Zahl der rechtsextremen Vorfälle in der Bundeswehr ist 2020 auf 229 gestiegen. Das sind 32 mehr als im Jahr zuvor. Der Militärische Abschirmdienst, der Nachrichtendienst der Bundeswehr, verzeichnete zudem 477 neue Verdachtsfälle. Das ist ein Anstieg um 363 Fälle gegenüber 2019. Aufsehen erregt vor allem das Verfahren gegen einen Soldaten der Eliteeinheit KSK. Philipp Sch. hatte auf seinem Grundstück in Sachsen Waffen und Sprengstoff vergraben. Im Mai nahm die Polizei den Oberstabsfeldwebel fest und durchsuchte Haus und Garten. Die Beamten fanden auch NS-Devotionalien. Der Soldat muss sich seit Januar vor dem Landgericht Leipzig verantworten.