Polizeieinsatz in Ellwangen: Härte, Konsequenz und umgekehrt

Zwei Streifenwagenbesatzungen wollten in der Nacht zu Montag einen Togoer aus dem Flüchtlingsheim in Ellwangen zur Abschiebung mitnehmen. Bis zu 200 mutmaßliche Flüchtlinge verhinderten dies, indem sie die Beamten attackierten und unter Androhung von Gewalt erreichten, dass dem 23-Jährigen aus Togo die Handschellen wieder abgenommen wurden. Am Donnerstag folgte eine groß angelegte Razzia in dem Heim, bei der der Gesuchte festgenommen werden konnte. 15 weitere Bewohner, die als Unruhestifter aufgefallen waren, sollen in andere Einrichtungen verteilt werden.

Wie viele Menschen leben in Ellwangen, wie ist das Heim organisiert?

Bei der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen handelt es sich um eine Landeserstaufnahmestelle, die vor drei Jahren eingerichtet wurde. Dort werden die Flüchtlinge registriert, sie müssen zu Gesundheits- und Röntgenuntersuchungen und können dann einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellen. Nach wenigen Wochen werden sie nach einem Bevölkerungsschlüssel in den Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs untergebracht. Der Betrieb sollte zunächst auf fünf Jahre begrenzt sein. Aktuell wohnen rund 400 Menschen in der Einrichtung, die meisten kommen aus afrikanischen Ländern wie Nigeria und Kamerun. In der Stadt Ellwangen leben rund 25000 Einwohner.

Wie viele Abschiebungen gibt es in Deutschland?

Die Zahl der Abschiebungen ist in den vergangenen zehn Jahren gestiegen. Wurden im Jahr 2007 noch 9617 Menschen abgeschoben, so waren es 2017 bereits 23966. Nur 2016 hatte es mehr gegeben, nämlich 25 375. Die meisten Abschiebungen führte 2017 Nordrhein-Westfalen mit 6308 durch.

Wie ist das Prozedere?

Abschiebungen sind Sache der Bundesländer. Wird ein Asylantrag abgelehnt, erhält der Betroffene meist mit dem Bescheid eine Frist, vor deren Ablauf er das Land verlassen muss. Förderprogramme von Bund und Ländern unterstützen eine freiwillige Ausreise. Wer nicht freiwillig geht, wird von der Polizei abgeholt und meist direkt in ein Flugzeug Richtung Heimat gesetzt. Dabei sind Behörden und Polizei angehalten, den Termin vorher nicht bekannt zu geben, damit die Betroffenen nicht untertauchen können. Kritik an dieser Praxis gab es in den vergangenen Jahren vor allem, wenn Polizisten in Schulen auftauchten. Bekannt wurde ein Fall aus Nürnberg, wo sich 2017 Mitschüler gegen die Abschiebung eines jungen Afghanen stellten. Die Polizei setzte damals Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

Welche Hindernisse gibt es?

Bevor eine Person abgeschoben wird, muss die zuständige Behörde prüfen, ob kein Abschiebungshindernis vorliegt. Dann ist die Abschiebung nicht möglich. Dazu gehören etwa schwere Krankheiten. Abgeschoben werden darf ebenfalls nicht, falls im Heimatland eine Gefahr für Leib und Leben besteht, also der Person Folter oder Todesstrafe drohen. Schwierig wird es auch, wenn das Heimatland keine Ersatzpapiere ausstellt. Ohne die sind viele Länder nicht bereit, die Personen zurückzunehmen. Einige Abschiebungen scheitern am Flugpersonal, das sich weigern kann, die Person mitzunehmen, oft auch, weil Betroffene am Flughafen Widerstand leisten. Die Abschiebung muss dann abgebrochen werden.

Was geschah am Donnerstag?

Drei Tage nach der Attacke durch die Geflüchteten kehrte die Polizei mit mehreren Hundertschaften, zehn Polizeihunden und einem Dutzend Spezialisten des Landeskriminalamtes zurück in das Flüchtlingsheim. Von den 490 Menschen, die laut der Stadtverwaltung in der ehemaligen Kaserne untergebracht sind, habe man 292 kontrolliert, sagt der stellvertretende Leiter des Aalener Polizeipräsidiums, Bernhard Weber. Den 23-Jährigen, an dessen Fall sich der Zorn entzündet hatte, habe man festgenommen. Die Beamten fanden ihn in seinem Bett. Es habe die Gefahr bestanden, dass sich ein rechtsfreier Raum herausbilde, begründet Weber den Großeinsatz. Der Gegenschlag habe umfangreicher Vorbereitungen bedurft, sagt Einsatzleiter Peter Hönle. Deshalb habe es einige Tage gedauert.

© Stefan Puchner/dpa

Wer sind die Flüchtlinge und was wollten sie?

Pater Reinhold Baumann glaubt nicht an eine konzertierte Aktion oder gar mafiöse Strukturen in der Einrichtung, sagt der 79-jährige Sprecher des Ellwanger Freundeskreises Asyl. Lange war er bei seinem Comboni-Orden in der Mission aktiv. Jetzt arbeitet er ehrenamtlich mit den Flüchtlingen. Gerade viele Männer aus Schwarzafrika seien verzweifelt. „Die Menschen haben sich falsche Hoffnungen gemacht und sind unter großem Einsatz hierhergekommen. Ihre Familien haben Erwartungen in sie gesetzt. Wenn sie abgeschoben werden, kommen sie als Gescheiterte zurück." Er wolle den Vorfall nicht rechtfertigen, aber er sei erklärbar und auch nicht überraschend. In den vergangenen Wochen habe es sogar Pläne für eine Demonstration in der Ellwanger Innenstadt gegeben. Man habe sich dann darauf geeinigt, dass sechs Afrikaner bei einer Pressekonferenz über ihre Situation sprechen dürften. Eigentlich sollte sie am Donnerstagmorgen stattfinden. Durch die Entwicklungen der letzten Tage kam es dazu aber nicht.

Wie reagiert die Politik auf Ellwangen?

Für Bundesinnenminister Horst Seehofer war es der erste Vorfall im neuen Zuständigkeitsbereich, der eine Stellungnahme erforderte. Der CSU-Politiker reagierte mit scharfen Worten, sprach von einem „Schlag ins Gesicht einer rechtstreuen Bevölkerung“ und einem Missbrauch des Gastrechts und forderte, „mit aller Härte und Konsequenz“ gegen die Unruhestifter vorzugehen. Wie die Härte konkret aussehen soll, sagte er nicht: Erst Aufklärung des Sachverhalts, dann Schlussfolgerungen. Dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und der Polizei sicherte der Bundesminister aber seine volle Rückendeckung zu. Den Bayern und den Grünen verbindet seit Langem ein nicht nur nachbarschaftlich begründetes Vertrauensverhältnis. Kretschmann hatte das Vorgehen seiner Polizei vorher schon als angemessene „Konsequenz und Härte“ gelobt – womöglich kein Zufall, dass Seehofer das gleiche Begriffspaar wählte.

Was bedeuten die Vorfälle für die geplanten Ankerzentren?

Für die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic wirkt der Krawall wie ein Vorbote der Probleme, die in den geplanten Aufnahme- und Rückführungszentren drohen. Gewalt und Drohungen gegen Polizisten seien nicht akzeptabel. Aber in Ellwangen zeige sich das Grundproblem großer Sammelunterkünfte: „Da entsteht eine Dynamik und ein Gewaltpotenzial“, warnte Mihalic. Die Bundesregierung müsse ihre Pläne für die sogenannten Ankerzentren grundsätzlich überdenken.

Für Bundesinnenminister Seehofer kommt das nicht infrage. Grundsätzlich sind die Zentren für Ankunft, Entscheidung und Rückführung, wie das Kunstwort Anker voll ausgeschrieben heißt, das operative Kernstück in der Strategie des CSU-Politikers zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. „Wir müssen da Wort halten“, sagt er. Außerdem sei es auch den Flüchtlingen gegenüber humaner, schnell über ihren Status zu entscheiden, statt womöglich nach Jahren bereits gut integrierte Menschen mit einer Ablehnung zu konfrontieren.

Erste Umrisse des Konzepts sind erkennbar. Man wolle keine Riesenzentren, erläutern der Minister und sein Staatssekretär Helmut Teichmann, sondern Einrichtungen im ganzen Land für je etwa 1000 bis 1500 Personen. Um schnell anfangen zu können, sollen bis zum Herbst ein halbes Dutzend Pilot-Zentren eingerichtet werden – Pilotversuche erfordern keine Rechtsänderung. Bayern, Hessen und NRW haben angeboten mitzumachen, Niedersachsen und ein Standort in Ostdeutschland stehen auf der Wunschliste des Ministers. Aber Seehofer betont: „Wir stülpen die (den Ländern) nicht über.“

Diese Zentren sollen etwa ein halbes Jahr lang Erfahrungen sammeln. Danach, sagt Teichmann, brauche es möglicherweise Änderungen im Bundes- und Landesrecht für die volle Ausbaustufe. Der Bund wird in jedem Zentrum mit dem Asyl-Bundesamt präsent sein; Seehofer bietet den Ländern zudem an, ihre Polizeikräfte durch die Bundespolizei zu unterstützen.