Polizei wollte keine Eskalation riskieren: Hätte die Corona-Großdemo geräumt werden müssen?

Sie reisten aus der gesamten Republik an und ignorierten aus Prinzip Maskenpflicht und Abstandsregeln: Diese Ignoranz von rund 20.000 Coronaskeptikern sorgte am Wochenende nicht nur in Berlin für Wut und Kopfschütteln.

Wer sind die Menschen, die am Samstag dicht gedrängt in Berlin-Mitte gegen die Corona-Maßnahmen protestierten? Man ist es von den „Hygienedemonstrationen“ der vergangenen Monate gewohnt: es ist ein diffuses Teilnehmerspektrum, das dem Begriff der „Querfront“ gerecht wird.

Als ähnlich politisch durchmischt stellt sich die Bandbreite der am Samstag in Berlin Demonstrierenden dar. Auffällig viele Menschen aus Süddeutschland, besonders aus dem Raum Stuttgart, hatten sich auf den Weg in die Hauptstadt gemacht, um gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu protestieren.

Hier sei vor allem die größte aus den Hygienedemos entstandene Initiative „Querdenken“ genannt, die bereits im Mai Tausende Teilnehmer in Stuttgart zu Corona-kritischen Demonstrationen mobilisieren konnte.

Unter den aus Schwaben angereisten Teilnehmern befanden sich viele Esoteriker und spirituell angehauchte Verschwörungstheoretiker, die der drohenden Räumung der Polizei Meditationen in Yoga-Pose entgegensetzten.

Wer steht hinter dem Protest?

Neben den eher harmlos anmutenden verschwurbelten Demonstranten fielen am Samstag zahlreiche Menschen durch ihre offen zur Schau getragene rechte Gesinnung auf.

Die bei Neonazis beliebten Reichs- und Reichskriegsflaggen wurden ebenso mit Stolz vor sich hergetragen wie patriotische T-Shirt-Aufdrucke in Runenschrift. So waren unter anderem das extrem rechte Bündnis „Zukunft Heimat“ aus Cottbus sowie rechte Kräfte aus Kandel vor Ort, die nach dem Mord an einer 15-jährigen Deutschen durch einen Geflüchteten in der Vergangenheit regelmäßig durch die pfälzische Kleinstadt zogen.

[Den ganzen Demo-Tag in Berlin noch einmal nachlesen können Sie hier im Newsblog zu den Protesten am Samstag.]

Die ultrarechte Vereinigung „Patriotic Opposition Europe“ des Aktivisten Eric Graziani war in dem Protestaufzug mit einem eigenen Truck vertreten. Das Bündnis weist Verbindungen ins Reichsbürgermillieu auf und lässt bei den regelmäßigen Kundgebungen vor dem Brandenburger Tor auch extreme Rechte wie den Hallenser Sven Liebich am Mikrofon sprechen.

Außerdem liefen einige AfD-Politiker in dem Protestzug mit, unter anderem der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Lars Günther.

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Auch aus dem sächsischen Pegida- Spektrum machten sich viele auf den Weg nach Berlin. Ebenso anzutreffen waren Protagonisten des sogenannten „B96-Protests“ von der Bundesstraße B96 zwischen Zittau und Bautzen, bei der Verschwörungsideologen, Reichsbürger und Rechtsextreme jeden Sonntag gegen die Corona-Maßnahmen des Staates protestieren.

© AFP / John MacDougall

Neben den Rechten waren auch die jeweiligen lokalen Gruppierungen der „Corona-Rebellen“ aus dem gesamten Bundesgebiet vertreten. Komplettiert wurde dieser bizarre Mix von Hunderten Familien mit Kindern und vielen Rentnergruppen.

Was eint die Demonstranten?

Die Protestler eint jahrelang gewachsenes Misstrauen gegen Medien, Politik, und der Glaube an alternative Wahrheiten. Der Kampf gegen die Corona-Regeln bringt die verschiedenen Strömungen nun zusammen. Verachtung für Journalisten und Politiker gilt als widerständig. Die Demonstranten sehen und inszenieren sich vielfach als „wahre Demokraten“, die sich gegen ein kaputtes System wehren.

Das Weltbild vieler Protestler ist geprägt durch Verschwörungsideologien wie die der jüdischen Weltverschwörung oder des durch Bill Gates gezüchteten Coronavirus.

Wie groß ist das Gewaltpotenzial?

Auf den Demonstrationen blieb es vor allem tagsüber überwiegend friedlich. Polizisten werden anders als bei linken Demonstrationen nicht grundsätzlich als Gegner gesehen und angegriffen oder provoziert. Das Feindbild sind Journalisten – sie werden bespuckt, beschimpft und bedrängt. Ein harter Kern der Demonstranten – bekannte Rechtsextremisten und Reichsbürger – ist laut Sicherheitskreisen gewaltbereit.

Martin Pallgen, Sprecher der Innenverwaltung, sagte am Sonntag: „Jeder, der das Gefühl hat, er wird auf so einer Demonstration bedroht, den fordern wir auf, Anzeige zu erstatten.“

Wie sah die Polizeistrategie aus?

1100 Polizisten waren am Samstag im Einsatz. Unterstützungseinheiten von Bundespolizei oder anderen Länderpolizeien wurden trotz der Großlage – 80 Versammlungen am Wochenende inklusive der linksextremistischen Demonstration am Abend in Neukölln – nicht angefordert.

Die Polizei agierte sehr zurückhaltend, teilweise waren auf Hunderten Metern keine Beamten zu sehen. Sie gruppierten sich vor allem dort, wo Gegenproteste angemeldet waren. Mit Lautsprecheransagen wurde darauf hingewiesen, Mund-Nasen-Schutz zu tragen und Abstände einzuhalten. Das ignorierten die Protestler.

© imago images/Jochen Eckel

Die erste Demonstration wurde auf Druck der Polizei kurz vor ihrem Ende vom Veranstalter selbst beendet. Die Abschlusskundgebung beendete die Polizei. In einem Video ist zu sehen, wie der Einsatzleiter den Veranstaltern erklärt, dass die Polizei aber nicht räumen könne, weil „wir dazu nicht genug Kollegen hier haben“.

Wegen „dem Druck der Masse“ könnten die Menschen erst einmal bleiben. Erst am Abend ging die Polizei gegen den harten Kern der Protestler vor und räumte Sitzblockaden. Mehrere Beamte wurden verletzt.

Wie wird der Einsatz am Tag danach bewertet?

Aus der Polizei hieß es, man sei grundsätzlich zufrieden mit dem Einsatzverlauf. Größere Ausschreitungen oder Zusammenstöße zwischen Demonstranten und den wenigen Gegendemonstranten seien ausgeblieben. Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut – ob einem gefalle, wer dort demonstriert oder nicht. Nach Einleitung der Strafermittlungsverfahren gegen die Veranstalter habe man die Demonstrationen vorzeitig beendet.

© Christoph Soeder/dpa

„Die Auflösung einer Demo mit 17.000 Menschen dauert ohne Gewaltanwendung einige Stunden. Polizeigewalt gegen eine solche Menge, die sich in aggressiver Stimmung befindet, führt erfahrungsgemäß zur Eskalation und dann zu verletzten Menschen“, sagte Sprecher Pallgen am Sonntag weiter. „Bei allem Verständnis für die Empörung von Frau Herrmann: Was wäre die Alternative gewesen? Wasserwerfer gegen Demonstranten einzusetzen?“

Hätte man die Demo verbieten können?

Die im Grundgesetz verankerten Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind zwei der höchsten Verfassungsgüter. Laut der Infektionsschutzverordnung sind alle politischen Versammlungen in Berlin wieder erlaubt. Allerdings müssen die Veranstalter ein Hygienekonzept erstellen und dafür sorgen, dass es eingehalten wird.

Generell können Demonstrationen unter freiem Himmel nur eingeschränkt werden, wenn die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist – wenn also zu erwarten ist, dass die Polizei Demonstranten und unbeteiligte Passanten nicht mit vertretbaren Mitteln schützen kann.

Die Berliner Versammlungsbehörden hatten kürzlich etwa die wöchentlichen Proteste des Verschwörungsideologen Attila Hildmann vor dem Reichstag verboten. Als Gründe wurden zu erwartende strafbare Äußerungen angeführt und das andauernde Nicht-Einhalten der Abstandsregeln durch die Teilnehmer.

Welche Strafen drohen den Veranstaltern?

Die Polizei leitete Strafermittlungsverfahren gegen die Anmelderin des Protestmarsches Unter den Linden und den Anmelder der Abschlusskundgebung auf der Straße des 17. Juni ein – wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.

Werden die Verstöße als Ordnungswidrigkeit gewertet, droht den Veranstaltern laut Berliner Bußgeldkatalog eine Strafe von bis zu 5000 Euro. Wird das Vergehen als Straftat gewertet, sind theoretisch Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren möglich. Zum Beispiel wenn sich herausstellt, dass sich durch die Verstöße Menschen mit dem Coronavirus infiziert haben.

Waren die „Black Lives Matter“-Proteste genauso fahrlässig?

Auch auf der „Black Lives Matter“-Demonstration am 6. Juni demonstrierten auf dem Alexanderplatz 15.000 Menschen. Weil deutlich mehr Teilnehmer kamen als erwartet, war der Platz schnell überfüllt, Abstände wurden nicht eingehalten. Auch damals wurde kritisiert, dass die Demonstration eine Gesundheitsgefahr gewesen sei.

© REUTERS

Im Unterschied zum Corona-Protest hatten die Veranstalter explizit zum Tragen einer Maske aufgerufen, die meisten Teilnehmer hielten sich daran. Im Nachhinein konnten kaum Covid-19-Infektionen auf eine Ansteckung bei der Demonstration zurückgeführt werden. Das Risiko, sich an der frischen Luft zu infizieren, ist generell deutlich geringer als in geschlossenen Räumen.

Was planen die Coronaskeptiker nun?

In den entsprechenden Messenger-Gruppen wurde die Demo von Samstag frenetisch gefeiert. So kursieren nach wie vor völlig überzogene Teilnehmerzahlen von angeblich bis zu 3,1 Millionen Protestierenden, belegt durch einen gefälschten Twitter-Screenshot der Polizei Berlin.

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Gleichzeitig spricht man angesichts des „historischen Tags für die deutsche Geschichte“ statt von der Straße des 17. Juni von der Straße des 1. August. Wie es nun weitergeht für alle Kritiker der Corona- Maßnahmen, bleibt ungewiss. Eine weitere Großdemo ist nicht angemeldet.

Vermutlich werden die lokalen Gruppierungen der „Corona-Rebellen“ jedoch weiter ihre Wut auf die Straße tragen. Vor allem Düsseldorf und Stuttgart stellten hier in den vergangenen Wochen Hotspots dar. Im Juli schwächte sich der bundesweite Protest im Rahmen der „Hygienedemos“ jedoch merklich ab. Möglicherweise war die Demonstration vom Samstag ein letztes Aufbäumen der Bewegung.