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Am 30. Januar 1972, dem „Bloody Sunday“, erschossen britische Soldaten 13 katholische Demonstranten im nordirischen Londonderry. Foto: UPI/dpa
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Politisches Klima in Nordirland vergiftet Der Brexit überschattet das Gedenken an den „Bloody Sunday“

50 Jahre nach dem Massaker brechen in Nordirland alte Konflikte wieder auf. Der Brexit torpediert den Frieden, es droht politisches Chaos.

Die Provokation war gezielt. Und sie traf tief ins Herz der irischen Seele. Rund um die nordirische Stadt Londonderry wehten zu Wochenbeginn vereinzelt Flaggen des britischen Fallschirmjäger-Regiments, mutmaßlich gehisst von pro-britischen Unionisten.

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Die symbolische Sprengkraft ist enorm, denn die Flaggen erinnern Nordirland an seine düstere Vergangenheit – und das Massaker des „Bloody Sunday“. Nun jährt sich dieses Schlüsselereignis des Nordirlandkonflikts zum 50. Mal, begleitet von einem toxischen Brexit-Streit.

Damals waren mehrere britische Fallschirmjäger bei Bürgerrechtsprotesten in Derry mit äußerster Brutalität gegen die mehrheitlich katholischen Demonstrierenden vorgegangen. 13 Menschen wurden an jenem 30. Januar 1972 erschossen. Sechs von ihnen waren noch nicht einmal 18 Jahre alt. Ein 14. Opfer starb wenige Monate später.

„Das Fallschirmjäger-Regiment wurde in meine Stadt geschickt, um 14 unbewaffnete Menschen zu ermorden“, klagte der katholisch-nationalistische Politiker Colum Eastwood am vergangenen Mittwoch im Londoner Unterhaus an. Der 38-Jährige ist Vorsitzender der SDLP, also der Partei des inzwischen verstorbenen Friedensnobelpreisträgers John Hume.

Eastwood verurteilte in seiner Rede auch das Flaggen-Gate in seinem Wahlkreis – wie es zuvor das britische Fallschirmjäger-Regiment selbst via Twitter getan hatte. Der Umgang mit dem „Bloody Sunday“ in Londonderry, von Katholiken aus Verachtung gegenüber der britischen Hauptstadt meist nur Derry genannt, birgt über die Stadtgrenzen hinaus noch immer gewaltiges Konfliktpotenzial.

Inbegriff britischer Gewaltherrschaft

Das spätestens seit dem gleichnamigen Song der irischen Band U2 weltweit bekannte Ereignis avancierte zum Inbegriff britischer Gewaltherrschaft und löste in Nordirlands katholischer Minderheit ein Trauma aus. Vor allem aber befeuerte es den Bürgerkrieg, der bis heute verharmlosend „Troubles“ genannt wird.

Um diese „Unruhen“ zu befrieden, wurde Nordirland ab 1972 von London aus regiert. Die Wut, die Diskriminierung und das Töten jedoch blieben. Beide gesellschaftliche Lager - pro-irische Republikaner, die eine Einheit Irlands befürworten, sowie pro-britische Unionisten und Loyalisten - entwickelten eine paramilitärische Kultur. Die bekanntesten Akteure: IRA (Republikaner) und UVF (Loyalisten). Zudem mischte das britische Militär mit – wie beim „Bloody Sunday“.

Dieser Tag ist laut der Konfliktforscherin Katy Hayward von der Queen’s University Belfast auch wegen der misslichen Aufarbeitung schockierend. Nach einer offiziellen Untersuchung hatte sich der ehemalige britische Premier David Cameron 2010 im Unterhaus bei den Katholiken Nordirlands zwar für das „ungerechtfertigte und nicht zu rechtfertigende“ Vorgehen der Soldaten entschuldigt. Das war „bedeutsam und ziemlich außergewöhnlich“, sagt Hayward dem Tagesspiegel. Vor Gericht kam jedoch keiner der 17 damals beteiligten Soldaten.

Johnson würde gern Schlussstrich ziehen

Mehr noch: Während Ex-Regierungschef Cameron kurz vor dem Jahrestag abermals sein Bedauern ausdrückte, wünscht sich der aktuelle Premier Boris Johnson gar ein Ende der Strafverfolgungen und Ermittlungen zu Verbrechen im Zusammenhang mit den „Troubles“ – auch wenn er den „Bloody Sunday“ als „einen der dunkelsten Tage der Troubles“ ansieht, wie er am Mittwoch im fernen Londoner Unterhaus erklärte.

„Das bedeutet faktisch eine Amnestie“, kritisiert QUB-Professorin Hayward. „Und es nutzt nur britischen Wählern und widerspricht den Wünschen aller politischen Parteien in Nordirland.“ Demnach verdeutlichen derlei Bestrebungen einmal mehr „die großen Unterschiede von Meinungen, Erfahrungen und Prioritäten zwischen Nordirland und Großbritannien“.

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Denn „einen Strich unter die Troubles“ zu ziehen, wie es Johnson aus London einst forderte, scheint in Nordirland nahezu unmöglich. Zumindest aber schien die dauerhafte Kompromissfähigkeit einer tief gespaltenen Gesellschaft lange Zeit bewiesen, seit die irische und die britische Regierung sowie die nordirischen Parteien 1998 das Karfreitagsabkommen schlossen. Nach Jahrzehnten voller Anschläge mit insgesamt mehr als 3600 Toten wurde der blutige Weg verlassen, beide ethnischen Lager teilten sich jahrelang die Macht. Nun bröselt dieses Fundament.

Politisches Beben von Belfast bis Brüssel droht

„Es ist fast unmöglich, ein politisches System der Machtteilung aufrechtzuerhalten, wenn beide Seiten das Gefühl haben, bereits zu viel hingenommen zu haben“, sagt Konfliktforscherin Hayward. Bereits von 2017 bis 2020 hatte Nordirland keine Regierung, weil sich die pro-britische DUP und die nationalistisch-katholische Sinn Féin erbittert zofften. Seit 2019 vergiftet der Brexit das politische Klima weiter. „Es gibt auf allen Seiten Ressentiments und Misstrauen“, so Hayward.

Befeuert wird dieser Argwohn durch das sogenannte Nordirland-Protokoll. Dieses verhindert eine harte EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland, sieht aber eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland in der Irischen See vor. Dies nahm der britische Premier Johnson zunächst in Kauf, nun bekämpft er gemeinsam mit seiner Brexit-Chefverhandlerin und Außenministerin Elizabeth Truss diese Scheidungsvereinbarung mit der EU.

Damit die Johnson-Kabinett reüssiert, erhöht die DUP als selbsternannte Sprecherin der pro-britischen Unionisten schrittweise den Druck. Nun betrat sie die nächste Eskalationsstufe.

Bei einem Treffen mit Truss vergangenen Donnerstag setzte der nordirische Co-Regierungschef Paul Givan (DUP) ihr ein Ultimatum und drohte: Sollte das Protokoll bis 21. Februar nicht entscheidend geändert werden, setzt DUP-Landwirtschaftsminister Edwin Poots die bisherigen Zollkontrollen aus – und dann werde sich seine Partei aus der Regierung zurückziehen.

Truss sagte daraufhin dem „Belfast Telegraph“, ihre Regierung werde im Falle eines von der DUP forcierten Stopps der vertraglich vereinbarten Zollkontrollen nicht einschreiten. Es droht ein politisches Beben von Belfast bis Brüssel.

Für die Unionisten - die mehrheitlich für den Brexit gestimmt haben - ist die wirtschaftliche Abgrenzung vom Vereinigten Königreich ein No-Go. „Sie sind misstrauisch gegenüber jeder Schwächung der Beziehungen zu Großbritannien“, sagt Politikwissenschaftlerin Hayward. Sie fürchten eine vollständige Abkapselung, die durch ein Referendum über eine irische Einheit in Gang gesetzt werden kann.

„Wir können sicher sein, dass der Druck für ein solches Referendum zunehmen wird, wenn Sinn Féin bei den kommenden Wahlen die meisten Sitze erhält“, so Hayward. Dann, so sind sich Fachleute einig, könnten die alten Konflikte wieder aufflammen. Nachdem sie jahrelang erfolgreich zurückgehalten worden ist, wächst in Nordirland wieder die Gefahr, in die Gräben von einst katapultiert zu werden.

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