Politische Gefangene in Aserbaidschan: Bürgerrechtler erhält Vaclav-Havel-Preis

Der Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis geht in diesem Jahr nach Aserbaidschan: Die Parlamentarische Versammlung des Europarats zeichnete am Montag den aserbaidschanischen Bürgerrechtler Anar Mammadli aus. Entgegennehmen kann er den Preis nicht, denn im Mai wurde er in seiner Heimat zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Mammadli hat das unabhängige Zentrum für Wahlbeobachtung und demokratische Studien in Baku geleitet. Nach den Präsidentenwahlen im Oktober 2013 kamen Mammadli und sein Team zu dem Schluss, dass die Abstimmung weder frei noch fair war. Wenig später leiteten die Behörden eine offizielle Untersuchung gegen die Wahlbeobachterorganisation ein, das Büro wurde durchsucht, Unterlagen beschlagnahmt. Im Mai wurde Mammadli gemeinsam mit zwei Kollegen unter anderem wegen Steuerhinterziehung und illegaler Geschäftstätigkeit verurteilt.

Beispiellose Welle der Repression

Mammadlis Schicksal ist kein Einzelfall. In keinem anderen Land des Europarats gibt es derzeit so viele politische Gefangene wie in Aserbaidschan. Im Sommer erstellten die Menschenrechtler Rasul Jafarov und Leyla Yunus gemeinsam mit Kollegen und Weggefährten eine Liste aller politischen Gefangenen in ihrem Land und kamen auf über 90 Fälle. Mittlerweile ist die Liste noch länger geworden – Jafarov und Yunus, zwei der bekanntesten Menschenrechtler in Aserbaidschan, sind heute selbst hinter Gittern.

Beobachter sprechen von einer in dem autoritär regierten Land beispiellosen Welle der Repression. Vor den Europäischen Olympischen Spielen im Sommer 2015 versucht die Führung um Staatschef Ilham Alijew offenbar, Kritiker aus dem Weg zu schaffen. Rasul Jafarov hatte vor dem Eurovision Song Contest in Baku 2012 die Kampagne „Sing for Democracy“ gestartet, um auf die desolate Menschenrechtslage im Land aufmerksam zu machen. Eine ähnliche Kampagne („Sports for Rights“) plante Jafarov für die Europaspiele 2015 - eine europäische Ausgabe der Olympischen Spiele - und das Formel-1-Rennen in Baku 2016, wie er dem Tagesspiegel im Juni bei einem Besuch in Berlin berichtete.

Aserbaidschan hat Vorsitz im Europarat

Kurz bevor Mammadli im Mai verurteilt wurde, hatte Aserbaidschan den Vorsitz im Europarat übernommen. Der Europarat hat sich eigentlich der Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten verschrieben. Doch die Angriffe auf Menschenrechtler, Journalisten, Blogger und Oppositionelle nahmen nach den Angaben der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sogar noch zu. Seit Mai seien in Aserbaidschan mindestens elf Personen festgenommen und neun weitere aus politischen Gründen verurteilt worden, sagte Rachel Denber von Human Rights Watch am Montag in Berlin. „Die Regierung in Baku versucht, der Menschenrechtsbewegung den Boden unter den Füßen wegzuziehen.“ Ähnlich wie in Russland wurden auch in Aserbaidschan Gesetze für Nichtregierungsorganisationen verschärft, die erforderliche staatliche Registrierung wird kaum noch erteilt, Konten wurden eingefroren. Zugleich kämen die Köpfe der aserbaidschanischen Menschenrechtsbewegung hinter Gitter, was wiederum andere abschrecke, sagte Denber. Einige Aktivisten und kritische Journalisten sind ins Ausland geflohen oder untergetaucht.

Die EU verhandelt derzeit ein neues Abkommen mit Aserbaidschan, das der „strategischen Modernisierung“ des Landes dienen soll. Dieses Abkommen müsse an klare Menschenrechtskriterien geknüpft werden, forderte Denber. „Die EU und Deutschland sollten die Freilassung der Inhaftierten verlangen.“ Aserbaidschan ist wegen seiner Öl- und Gasvorkommen für die europäische Energiepolitik interessant. Mit massiver Lobbyarbeit versucht das Regime seit Jahren, das Energiethema in den Vordergrund und Kritik an der Menschenrechtslage in den Hintergrund zu rücken.