Politische Debatte nach Tötung Soleimanis: SPD will Bundeswehreinsatz im Irak überdenken – Union ist dagegen

Nach Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani bei einem US-Luftangriff in Bagdad ist in Deutschland eine Debatte über den Bundeswehreinsatz im Irak entbrannt. Auch die Sorge um die Sicherheit in Deutschland wächst angesichts der Eskalation.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf, die Sicherheitslage im Irak zu bewerten. „Für die Bundeswehrsoldaten im Irak gilt, dass unter allen Umständen ihre Sicherheit gewährleistet sein muss“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte am Samstag im Deutschlandfunk, das Mandat müsse möglicherweise überprüft werden, wenn sich die Situation verändere.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock verlangte dagegen, deutsche Soldaten aus dem Irak herauszuholen. Auch die Linke forderte den Abzug. Union und FDP wollten an dem Einsatz festhalten.

Die Bundeswehr hat die Ausbildung von Sicherheitskräften der Kurden und der Zentralregierung im Irak inzwischen ausgesetzt. Das deutsche Kontingent für den internationalen Einsatz zählt derzeit insgesamt 415 Männer und Frauen. Geführt wird es aus Jordanien, wo davon rund 280 Soldaten stationiert sind. Knapp 90 Bundeswehrleute sind im nordirakischen Kurdengebiet im Einsatz, um dort kurdische Kräfte auszubilden.

Esken erklärte, die Mission sei ausgesetzt und nicht sofort beendet worden, weil man die Lage im Moment noch nicht beurteilen könne. „Zur Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten ist das jetzt die richtige Entscheidung, dann müssen wir sehen, wie die Situation sich entwickelt“, sagte sie. Nach dem US-Schlag gebe es eine „ganz gefährliche Eskalation“. Es werde Reaktionen auf den Angriff geben.

Grünen-Chefin Baerbock forderte dagegen den sofortigen Abzug der Bundeswehr. Die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten im Irak sei nicht mehr zu gewährleisten, sagte sie der dpa. „Wir fordern die Bundesregierung inständig auf, die sofortige Evakuierung aller deutschen Truppen einzuleiten.“ Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch schrieb auf Twitter, der „sofortige Abzug“ sei notwendig. Seine Fraktion beantragte Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung, um über die Lage zu beraten.

Unionspolitiker sprachen sich gegen Ende des Einsatzes aus

Unionspolitiker sprachen sich gegen ein Ende des Einsatzes aus. Die Stärkung der irakischen Armee sei „entscheidend dafür, dass (der) Irak als Staat langfristig seine eigene Sicherheit selbst gewährleisten kann“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

FDP

Ähnlich sieht es die FDP. „Außenpolitisch Verantwortung zu übernehmen heißt nicht, sich Hals über Kopf zurückzuziehen“, sagte FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der dpa. Sie empfahl, die Soldaten vorübergehend in das deutsche Camp nach Jordanien zu verlegen und die Mission in die der Nato einzubetten. Auch die Nato hat die Truppenausbildung im Irak vorerst gestoppt.

Das Bundeskriminalamt aktualisiert derzeit seine Einschätzung zur Sicherheitslage in Deutschland. Das betreffe „insbesondere auch den Schutz von US-Einrichtungen und israelischen Einrichtungen in Deutschland“, zitierte die „Welt am Sonntag“ das Innenministerium. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der Zeitung, die Eskalation im Nahen Osten könne auch in Westeuropa Terror nach sich ziehen. „Vor allem amerikanische, israelische oder jüdische Einrichtungen sind mögliche Ziele von Racheakten.“

Mützenich wirft USA Völkerrechtsbruch vor

Die iranische Führung hatte Vergeltung angekündigt. Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg forderte im „Handelsblatt“, die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssten die notwendigen Maßnahmen ergreifen. „Aber auch politisch muss sich Deutschland festlegen und nun an der Seite der Verbündeten stehen“, sagte er.

SPD-Fraktionschef Mützenich warf den USA vor, mit der gezielten Tötung Soleimanis das Völkerrecht gebrochen zu haben. „Das Völkerrecht wurde verletzt und auch unser Verständnis von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie begründet und eingegrenzt ist“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Bundesregierung hat bisher die USA nicht direkt kritisiert. Linke-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen sagte, die „Passivität und Kritiklosigkeit“ der deutschen Außenpolitik gegenüber den USA sei „mehr als beschämend“. Baerbock warf den USA vor, „einfach auf Erpressung zu setzen und von Diplomatie abzurücken“ - das sei fatal. (dpa)