Politik gegen Rechtsextremisten: „Hässliche Blutspur“

Es sind drastische Worte, mit denen Bundesinnenminister Horst Seehofer den Handlungsbedarf deutlich macht. Der CSU-Politiker spricht am Dienstag von einer „hässlichen Blutspur“, die Rechtsextremisten vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bis zum Anschlag auf die Synagoge in Halle gezogen hätten. Die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten werde mittlerweile von Rechtsextremen begangen. In Deutschland gebe es rund 12 000 Menschen, die „potenziell im rechten Bereich gewaltbereit“ seien.

Die Konsequenz: Seehofer will den Kampf gegen den Rechtsextremismus gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden deutlich intensivieren. Dafür sollen das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) je 300 zusätzliche Stellen bekommen. Zudem bereite sein Ministerium „mit Hochdruck“ das Verbot weiterer Extremistenorganisationen vor, sagt Seehofer. Beim BfV soll es eine Zentralstelle geben, die „rechtsextreme Umtriebe im öffentlichen Dienst“ in den Blick nimmt.

Späte Einsicht, meint die Opposition

Diese Einsicht komme viel zu spät, sagen Oppositionspolitiker – die Gefahr durch Rechtsextremisten sei von den Sicherheitsbehörden zu lange unterschätzt worden. Doch die Bedrohung wurde im Laufe dieses Jahres immer deutlicher. Anfang 2019 schlug der Skandal um eine rechtsextreme Gruppe innerhalb der hessischen Polizei hohe Wellen. Im Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) ermordet. Für Schlagzeilen sorgten auch die Verbindungen von Polizisten des Spezialeinsatzkommandos in Mecklenburg-Vorpommern zur radikalen „Prepper“-Szene.

Seehofer selbst sagt, es sei ein schmerzhafter Moment gewesen, als ihm nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle ein junger Mann zugerufen habe: „Ihr könnt uns nicht schützen.“ In der jüdischen Gemeinde hätten viele geglaubt, dass die Politiker zwar Halle besuchen, aber dann nicht handeln würden. „Das habe ich als starken Auftrag empfunden“, sagte Seehofer.

"Alte" und "neue" Rechte im Blick

BfV-Präsident Thomas Haldenwang und BKA-Chef Holger Münch schildern am Dienstag, wie sich ihre Behörden jetzt auf die Bedrohung durch Rechtsextremisten einstellen wollen. Haldenwang gab zu, dass sich seine Behörde bislang zu stark auf gewaltbereite Rechtsextremisten konzentriert habe. „Heute wissen wir: Es ist ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich.“ Der Verfassungsschutz müsse sowohl die „alte Rechte“ mit ihren Vereinen, Kameradschaften, Kampfsportveranstaltungen und Konzerten in den Blick nehmen. Aber zugleich auch die „Neue Rechte“, die den geistigen Nährboden für rechtsextreme Umtriebe biete.

Dazu zählten die Identitäre Bewegung, die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ und der „Flügel“ in der AfD. Zudem sei es notwendig, rechtsextremistische Umtriebe im Internet „deutlich intensiver“ zu beobachten – also Hetze, Ideologieaustausch, virtuelle Vernetzung oder die Planung von Anschlägen.

Auch die Bundeswehr wird beobachtet

Einiges ist nach Auffassung von BfV-Präsident Haldenwang bereits geschehen. So sei im Juli eine neue Organisationseinheit zur „explorativen Aufklärung“ von Internetplattformen eingerichtet worden. Es gebe beim Verfassungsschutz jetzt ein Referat, das gemeinsam mit dem Militärischen Abschirmdienst Rechtsextremisten in der Bundeswehr in den Blick nehmen soll. Darüberhinaus wurde ein Hinweistelefon Rechtsextremismus geschaltet, wie es bisher auch schon für Islamismus existiert.

BKA-Chef Münch sagt, fast die Hälfte aller Täter von rechten, politisch motivierten Straftaten seien vorher nicht polizeibekannt gewesen. „Wir müssen an der Früherkennung arbeiten“, so Münch. Zudem sei es wichtig, bei der Ermittlung gegen rechtsextreme Straftäter die dahinter stehenden Netzwerke aufzuklären. Auch müsse überprüft werden, ob es mittlerweile mehr rechtsextreme, zu Anschlägen bereite Gefährder gebe, als die von den Ländern geführten 48 Personen.

Soziale Netzwerke sollen Daten liefern

Nicht alle geplanten Maßnahmen stoßen auf Zustimmung. Umstritten ist etwa das geplante Gesetz „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“. Soziale Netzwerke sollen strafrechtlich relevante Inhalte nicht mehr nur entfernen, sondern Inhalt und IP-Adresse an das BKA weiterleiten. Der Entwurf aus dem Justizministerium sieht auch vor, dass Online-Dienste zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen. Genau das stößt jetzt auf scharfe Kritik. „Die Überwachungs- und Missbrauchsmöglichkeiten wären viel zu groß“, sagt der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann.