Politbarometer zur Landtagswahl: Grüne könnten Regierung in Hessen anführen

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen befinden sich die Grünen einer neuen Umfrage zufolge auch dort im Höhenflug, während CDU und SPD mit massiven Stimmenverlusten rechnen müssen. In dem am Donnerstag veröffentlichten "Politbarometer" von ZDF und Tagesspiegel liegen die Grünen bei 22 Prozent. Wenn am nächsten Sonntag gewählt würde, käme die CDU nur noch auf 26 Prozent und die SPD auf 20 Prozent. Die AfD würde laut der Umfrage zwölf Prozent bekommen und damit erstmals auch in den hessischen Landtag einziehen. Linkspartei und FDP kommen demnach jeweils auf acht Prozent.

Allerdings weisen die Forscher darauf hin, dass diese Zahlen wegen einer "hochvolatilen Stimmung kurz nach der bayerischen Landtagswahl" durchaus mit Vorsicht zu genießen seien. 44 Prozent der Befragten wüssten demnach noch nicht, ob oder wen sie wählen wollten. Daher seien bis zur Landtagswahl in zehn Tagen auch "auch sichtbare Veränderungen nicht auszuschließen".

2013 lag die CDU noch bei 38,3 Prozent

Bei der letzten Landtagswahl in Hessen vor fünf Jahren hatte die CDU noch 38,3 Prozent der Stimmen erhalten, die SPD kam damals auf 30,7 Prozent. Die AfD, die 2013 erstmals bei einer Landtagswahl antrat, verpasste mit 4,1 Prozent den Einzug in den Landtag noch deutlich. Diesmal dagegen dürfte das klappen, wenn die Umfragen stimmen - und die AfD damit in das letzte der 16 Länderparlamente einziehen.

Der neue hessische Landtag wird am 28. Oktober gewählt. In Wiesbaden regiert seit fünf Jahren eine schwarz-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Der Wahl wird auch bundespolitisch eine enorme Bedeutung zugesprochen.

Nach der Landtagswahl in Bayern, bei der die CSU und die SPD herbe Verluste einstecken mussten, wird vor allem das Abschneiden von CDU und Sozialdemokraten mit Spannung erwartet. Sollten diese in Hessen schlecht abschneiden, könnte dies auch Auswirkungen auf die große Koalition im Bund haben.

Schwarz-grüne Landesregierung muss um Mehrheit bangen

Nach den Umfragewerten des ZDF-"Politbarometers" muss die amtierende schwarz-grüne Landesregierung in Hessen um ihre Mehrheit bangen. Eine Neuauflage steht auf der Kippe. Rechnerisch möglich sind demnach ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP, eine grün-rot-rote Koalition oder eine Koalition aus Grünen, SPD und FDP. Eine Koalition aus CDU und SPD hätte dagegen keine Mehrheit.

Sollte Schwarz-grün also keine Mehrheit mehr bekommen, könnten sich die Grünen der SPD zuwenden. Zusammen mit einem weiteren Partner - entweder den Linken oder der FDP - könnten sie dafür sorgen, dass die CDU sich aus der Staatskanzlei verabschieden muss. In diesem Fall (und vorausgesetzt, die Grünen landen wie prognostiziert tatsächlich vor den Sozialdemokraten) könnte Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir neuer Ministerpräsident von Hessen werden.

Allerdings sind die naheliegenden Koalitionsmöglichkeiten bei den Wählern nicht besonders beliebt: Nur jeder Dritte (35 Prozent) findet eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP gut. Eine Koalition aus Grünen, SPD und FDP goutieren lediglich 24 Prozent der befragten Wählerinnen und Wähler. Das derzeit regierende schwarz-grüne Bündnis (53 Prozent) oder eine - rechnerisch derzeit unwahrscheinliches - Koalition aus Grünen und SPD (47 Prozent) trifft dagegen auf deutlich mehr Zustimmung.

Die Arbeit der hessischen Landesregierung in den letzten fünf Jahren bewerten die Befragten mäßig positiv. Auf einer Skala von +5 bis -5 werden die Leistungen der schwarz-grünen Landesregierung insgesamt mit 1,2 eingestuft. In der Einzelkritik liegen die Grünen mit einem Wert von 1,2 allerdings vor dem großen Koalitionspartner mit 0,7. Die Opposition in Hessen bleibt dagegen schwach: Die Arbeit der SPD wird nur mit 0,3 bewertet, FDP und Linke liegen im Negativbereich.

Bouffier deutlich beliebter als Schäfer-Gümbel

Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten läge Amtsinhaber Bouffier klar vor seinem SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel. Für ihn würden sich laut der Umfrage 46 Prozent der Befragten entscheiden, für Schäfer-Gümbel 32 Prozent.

Beliebtester Politiker ist allerdings der Grünen-Spitzenkandidat und amtierende Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf kommt er auf einen Wert von 1,7. Bouffier erreicht einen Wert von 1,2, SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel von 0,8.

Bei den wichtigsten Themen des Wahlkamps steht - anders als im Bund oder bei der Bayern-Wahl am vergangenen Wochenende - das Thema Migration und Flüchtlinge nicht ganz oben, sondern an dritter Stelle. Mehr Relevanz messen die Hessen den Themen „Schule/Bildung“ sowie „Wohnungsmarkt/Mieten“ zu, außerdem werden bei der Frage nach den beiden wichtigsten Problemen auch die Bereiche „Verkehr/ÖPNV“ und „Umwelt/Klima/Energiewende“ relativ häufig genannt.

Für die Umfrage befragte die Forschungsgruppe Wahlen von Montag bis Mittwoch 1035 Wahlberechtigte. Der statistische Fehlerbereich liegt den Angaben zufolge bei einem Wert von 40 Prozent bei drei Prozentpunkten, bei einem Wert von zehn Prozent bei zwei Prozentpunkten. (mit AFP)