Politbarometer: So beliebt war die EU noch nie

Nach Monaten einer eher pragmatisch-reservierten Haltung zur EU sehen nun immer mehr Bundesbürger Deutschlands EU-Mitgliedschaft positiv: Derzeit sagen 51 Prozent der Deutschen, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bringe „eher Vorteile“ für die Bevölkerung. Das geht aus dem jüngsten Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel hervor.

Dieser Zustimmungswert ist so hoch wie noch nie im Politbarometer. Er liegt 28 Prozentpunkte höher als im langfristigen Mittel seit Inkrafttreten der Verträge von Maastricht 1992.

Umgekehrt hat sich der Anteil der Skeptiker einer deutschen EU-Mitgliedschaft allein in den letzten fünf Jahren deutlich mehr als halbiert. Für gerade noch 10 Prozent der Befragten überwiegen „eher Nachteile“, für 37 Prozent gibt es „Vor- und Nachteile gleichermaßen“. Dass unser Land von der Staatengemeinschaft primär profitiert, sagen im Detail 71 Prozent der Grünen-, 68 Prozent der FDP-, 56 Prozent der CDU/CSU-, 55 Prozent der Linke-, 50 Prozent der SPD- und 30 Prozent der AfD-Anhänger. Überdurchschnittlich sind bei den Befürwortern auch Befragte mit hohem Bildungsniveau vertreten.

70 Prozent der Deutschen finden den Brexit schlecht

Das Ergebnis der Volksabstimmung zum Brexit in Großbritannien hat in Deutschland nur wenig an der Bewertung eines EU-Austritts des Landes geändert. Waren vor dem Votum 69 Prozent der Bundesbürger gegen den „Brexit“, finden es rund zwei Wochen danach 70 Prozent der Befragten die Entscheidung für den EU-Austritt schlecht. 12 Prozent bewerten die Entscheidung jetzt positiv. Vor dem Brexit waren es 7 Prozent.

86 Prozent der Befragten fordern, die EU-Länder sollten nun Großbritannien nicht so große (49 Prozent) oder überhaupt keine (37 Prozent) Zugeständnisse machen.

20% der Deutschen glauben, dass der Zusammenhalt in der Europäischen Union jetzt stärker wird, 36% sagen, er wird „schwächer“ und 38% erwarten aufgrund des britischen Votums „keine großen Veränderungen“. 

Der Wunsch der Deutschen nach einem engeren Zusammenschluss innerhalb der EU ist weiter verbreitet als der Ruf nach mehr nationaler Eigenständigkeit. 49 Prozent der Deutschen wäre am liebsten, wenn sich die Mitgliedsstaaten „enger zusammenschließen" würden, 37 Prozent wollen „mehr Eigenständigkeit“ und 12 Prozent möchten „keine großen Veränderungen“.

Nach wie vor große Sorge vor Terroranschlägen

Die Sorge vor Terroranschlägen in Deutschland ist in der Bevölkerung nach wie vor groß. 69 Prozent der erwachsenen Bundesbürger befürchten, dass es in nächster Zeit in Deutschland zu Terroranschlägen kommen wird, 28 Prozent glauben das dagegen nicht. Dass kurzfristig auch bei uns terroristisch motivierte Anschläge durchgeführt würden, hatten kurz nach den Terrorattacken in Paris Ende November 74 Prozent der Deutschen befürchtet, 70 Prozent waren es nach einer Anschlagsserie vor einem Jahr in Tunesien, Frankreich und Kuwait, 57 Prozent drei Wochen nach den verheerenden Anschlägen in Madrid im Jahr 2004 und 66 Prozent wenige Wochen nach dem 11. September 2001. 

56 Prozent aller Befragten finden, dass bei uns zur Terrorabwehr „genug getan“ wird, für 32 Prozent wird „nicht genug“ getan und 11 Prozent wollen oder können das nicht einschätzen. 

Aus Angst vor Terroranschlägen haben 12 Prozent der Befragten –  ohne Eingrenzung einer Zielregion – in diesem Jahr ihre Urlaubspläne geändert, 61 Prozent haben deshalb nichts geändert, weitere 26 Prozent machen nach eigenen Angaben keinen Urlaub.

© Tsp

Für Rot-Rot-Grün würde es nicht reichen

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, könnte die Union mit unverändert 34 Prozent rechnen, die Sozialdemokraten kämen um einen Prozentpunkt verbessert auf 23 Prozent, die Grünen ebenfalls nach einem Plus von einem Prozentpunkt auf 13 Prozent. Während die Linke (9 Prozent) und die FDP (6 Prozent) unverändert bleiben, würde die AfD um einen Prozentpunkt auf 11 Prozent absinken. Neben einer großen Koalition gäbe es so eine rechnerische Mehrheit für eine schwarze Ampel aus Union, Grünen und FDP, für Schwarz-Grün oder für Rot-Rot-Grün würde es nicht reichen. 

Für das aktuelle Politbarometer wurden vom 4. bis 7. Juli 2016 von der Forschungsgruppe Wahlen 1.320 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in Deutschland telefonisch befragt.