Politbarometer: Mehrheit fürchtet Verschärfung des Syrien-Konflikts

Die Mehrheit der Bundesbürger fürchtet eine Verschärfung des Konflikts in Syrien durch einen Militäreinsatz des Westens. In dem am Freitag veröffentlichten neuen „Politbarometer“ von ZDF und Tagesspiegel gaben 58 Prozent der Befragten an, ein Eingreifen der USA und westlicher Verbündeter könnte die Lage in Syrien weiter zuspitzen. Sieben Prozent erwarten hingegen, dass eine militärische Intervention zur Lösung des Konflikts beitragen könnte. 28 Prozent erwarten keine Veränderung.

Eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz würden nur 18 Prozent der Befragten befürworten, 78 Prozent wären dagegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte einer deutschen Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien bereits eine klare Absage erteilt.

Nur sechs Prozent befürworten Angriff

Zudem sprachen sich 90 Prozent generell gegen eine Intervention der USA in Syrien aus. Lediglich sechs Prozent fänden einen solchen Angriff richtig.

Wegen eines mutmaßlichen Giftgaseinsatzes auf die syrische Stadt Duma in Ost-Ghuta hatte US-Präsident Donald Trump mit einem Raketeneinsatz gegen Syrien gedroht. Die US-Regierung macht die Regierung in Damaskus für den Angriff in Duma verantwortlich. Syriens Schutzmacht Russland weist diese Vorwürfe zurück.

77 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen bescheinigen der neuen Bundesregierung einen eher schlechten Start, nur für 17 Prozent war der Anfang positiv. Auch bei der letzten Großen Koalition wurde die Anfangsphase kritisch, aber nicht ganz so schlecht beurteilt: Im Januar 2014 sprachen 29 Prozent von einem guten und 62 Prozent von einem schlechten Auftakt der damaligen Regierung.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte die Union leicht zulegen auf 33 Prozent (plus 1) und die SPD bliebe bei 19 Prozent. Die AfD erreichte erneut 13 Prozent, die FDP gäbe einen Punkt ab auf acht Prozent, die Linke verschlechterte sich und käme auf neun Prozent (minus 2) und die Grünen verbesserten sich auf 14 Prozent (plus 2). Die anderen Parteien lägen zusammen bei unverändert vier Prozent. Wie bisher hätte dann neben einer großen Koalition nur ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen eine parlamentarische Mehrheit.

60 Prozent für strengeres Vorgehen in Flüchtlingspolitik

Der Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer nach einem strengeren Vorgehen in der Flüchtlingspolitik stimmen 60 Prozent der Befragten zu, 34 Prozent sprechen sich dagegen aus. Im Detail findet die Mehrheit der CDU/CSU-Anhänger (68 Prozent) und der FDP-Anhänger (82 Prozent) sowie die geschlossene AfD-Anhängerschaft (100 Prozent) die Position Seehofers gut. Die meisten Anhänger der SPD (51 Prozent), der Linken (57 Prozent) und der Grünen (64 Prozent) jedoch lehnen eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik ab. Insgesamt 45 Prozent meinen, Seehofer werde sich in dieser Frage durchsetzen, 51 Prozent glauben das nicht. (dpa/Tsp)