Politbarometer: Große Mehrheit der Deutschen für Sterbehilfe

Am Donnerstag hat der Bundestag eine gesetzliche Neuregelung für die heiklen Themen Sterbebegleitung und Sterbehilfe angestoßen. Dabei zeichnete sich ein breiter Konsens für ein Verbot organisierter Sterbehilfe ab. Unterschiedliche Positionen wurden in der fast fünfstündigen Debatte aber bei der Frage deutlich, ob ein Arzt auf Wunsch eines extrem leidenden Patienten Sterbehilfe leisten darf und ob dies einer gesetzlichen Neuregelung bedarf. Die Bundesbürger sind in dieser Frage entschlossener, wie das aktuelle Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel zeigt. Vom 11. bis 13.November hatte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen dafür 1242 Wahlberechtigte befragt.

81 Prozent wollen „assistierten Suizid“ erlauben

Eine Mehrheit von 68 Prozent ist der Meinung, dass es Ärzten erlaubt sein soll, ein entsprechendes Medikament zu verabreichen, wenn schwerstkranke Menschen sterben wollen, aber nicht mehr dazu in der Lage sind, selbst ein tödliches Mittel einzunehmen. 24 Prozent lehnen dies ab, acht Prozent äußern sich dazu nicht. Wenn es um den so genannten „assistierten Suizid“ geht, ist das Meinungsbild ebenfalls deutlich: 81 Prozent der Befragten finden, dass schwerstkranken Menschen, die sterben wollen, ein Mittel zur Verfügung gestellt werden soll, mit dem sie ihren Tod selbst herbeiführen können. 14 Prozent sind dagegen, fünf trauen sich hier kein Urteil zu.

Was aber, wenn todkranke Menschen sich nicht mehr äußern können? Nur eine Minderheit von 20 Prozent der Befragten meint, dass Ärzte weiterhin dazu verpflichtet sein sollen, das Leben dann zu erhalten, auch wenn keine Patientenverfügung vorliegt. Eine Mehrheit von 75 Prozent ist in diesen Fällen dafür, dass Ärzte nicht unter allen Umständen dazu verpflichtet sein sollen, das Leben solcher Patienten zu erhalten, fünf Prozent haben dazu keine Meinung.

Wenn am Sonntag das Parlament neu gewählt würde, könnte die CDU/CSU erneut mit  41 Prozent rechnen, die SPD bliebe bei 26 Prozent und unverändert acht Prozent erhielte die Linke. Die Grünen hätten dagegen ein Plus von einem Prozentpunkt und würden zehn Prozent erreichen. Die Alternative für Deutschland (AfD) käme wie zuletzt auf sieben, die sonstigen Parteien, darunter auch die FDP, lägen in der Summe bei acht Prozent (-1). Neben einer großen Koalition hätte damit im Moment eine schwarz-grüne Koalition eine Mehrheit, rechnerisch reichen würde es auch für ein Bündnis aus Union und AfD. Rot-Rot-Grün hätte hingegen keine Mehrheit.

Arbeit der Großen Koalition weiter gut bewertet

Wie in den vergangenen Wochen fällt auch das ganz allgemeine Urteil über die Arbeit der Bundesregierung aus: 73 Prozent der Befragten finden aktuell, dass die Große Koalition ihre Sache eher gut macht, nur 19 Prozent stellen der Regierung ein eher schlechtes Zeugnis aus. Ein anderes Bild zeigt sich jedoch bei der Bewertung zentraler Politikbereiche. So finden 57 Prozent der Befragten, dass die Regierung bei der Staatsverschuldung nur schleppend vorankommt, beim Thema der Euro-Krise sind es 63 Prozent, und bei der Energiewende vertreten 69 Prozent diese Auffassung. Am wenigsten sehen die Bürger Fortschritte bei den Themen soziale Gerechtigkeit (71 Prozent) und bei der Rentenversicherung (73 Prozent). Eine relative Mehrheit von 35 Prozent spricht sich dennoch für eine Fortführung des derzeitigen Regierungsbündnisses nach der nächsten Bundestagswahl aus, 14 Prozent sind dagegen für die Wiederauflage von Rot-Grün, acht Prozent wünschen sich Schwarz-Grün.

Der Pflegereform misst die Bevölkerung bei der Frage nach verschiedenen Projekten der Bundesregierung große Bedeutung bei. Fast 95 Prozent halten Verbesserungen bei der Pflege für wichtig oder sehr wichtig. Eine Mietpreisbremse schätzen 69 Prozent als (sehr) wichtiges Projekt ein. Die gesetzliche Frauenquote wird von 40 Prozent und die Pkw-Maut nur von 38 Prozent als (sehr) wichtig eingestuft.

Gregor Gysi ist das Schlusslicht der Rangliste der zehn wichtigsten Politiker

Bei der Bewertung der zehn wichtigsten Spitzenpolitiker auf einer Skala von +5 bis -5 liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit verbesserten 2,5 weiterhin auf Platz eins im Ranking. Es folgt mit 2,1 Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), ebenfalls leicht verbessert. Ein geringfügiges Plus ist für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu verzeichnen (1,7), Ähnliches gilt für Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der nun mit 1,2 eingestuft wird. Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) kommt auf unverändert 0,9, ebenso unverändert fällt die Note für Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aus (0,8). Nach ihrem Imageverlust im Oktober erhält Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wieder eine klar verbesserte Benotung von 0,7. Während es für Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aufwärts geht (0,5), wird der bayerische Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) leicht schlechter bewertet (0,1). Neues Schlusslicht auf der Rangliste ist mit einem gesunkenen Wert von -0,1 der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi.