Polen: Regierungschefin will totales Abtreibungsverbot

Die nationalkonservative polnische Regierungschefin Beata Szydlo hat sich für ein totales Abtreibungsverbot ausgesprochen. „Ich unterstütze diese Initiative“, sagte sie am Donnerstag im polnischen Rundfunk zu dem Bürgerbegehren „Stoppt Abtreibung“, das derzeit Unterschriften für eine Änderung des geltenden Rechts sammelt. Szydlo ist auch dafür, im Parlament eine Debatte über das Bürgerprojekt anzusetzen.

Ihre persönliche Meinung sei allerdings nicht unbedingt auch die Meinung aller Abgeordneten der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit, schränkte Szydlo am Donnerstag ein. „Jeder von uns wird sich nach seinem eigenen Gewissen richten.“ In Abstimmungen wie über das Abtreibungsrecht gebe es keinen Fraktionszwang.

Die polnischen Bischöfe hatten jüngst das geltende Abtreibungsgesetz als nicht zu akzeptierenden Kompromiss verurteilt. In Polen ist ein Schwangerschaftsabbruch lediglich nach einer Vergewaltigung, bei schwerer Behinderung des Fötus oder Gefahr für das Leben der Mutter erlaubt. Nach Meinung der Bischöfe und der Abtreibungsgegner können auch diese Gründe keine Abtreibung rechtfertigen. (dpa)