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Polens Justizminister Zbigniew Ziobro. Foto: REUTERS
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Polen  Die liberale Hälfte Polens muss sich Gehör verschaffen

Beim Streit um Frauenrechte geht es nicht um die Irrlichterei eines Warschauer Ministers. Sondern um den Kulturkampf von Polens Regierung. Ein Kommentar. 

Nach Ansicht des polnischen Justizministers Zbigniew Ziobro gibt es eine gefährliche „Gender-Ideologie“, die traditionelle Familienwerte ins Wanken bringe. Mit anderen Worten: In der Familie ist es der Mann, der zu bestimmen hat, wo es langgeht. Ausgestattet mit diesem Familien- und Weltbild hat sich Ziobro zu einem Feldzug aufgemacht gegen die Istanbul-Konvention, die Frauen vor häuslicher Gewalt schützen soll. Nun handelt es sich bei Ziobros Kampf gegen die internationale Vereinbarung, die auch in Deutschland Gültigkeit hat, keineswegs um die Irrlichterei eines einzelnen Kabinettsmitglieds der Regierung in Warschau. Vielmehr ist die Drohung, aus der Konvention auszusteigen, ein Beleg dafür, dass europäische Grundwerte in Polen in der Ära der Regierungspartei PiS immer mehr unter die Räder geraten. Die liberale Hälfte Polens, die bei der Präsidentschaftswahl vor drei Wochen knapp unterlegen war, sollte sich angesichts des Gezerres um die Europarats-Konvention nun dringend Gehör verschaffen. Wie das geht, zeigte eine umfassende Protestbewegung vor vier Jahren, als die erste Alleinregierung der PiS noch frisch im Amt war. Der Protest verhinderte damals, dass Abtreibungen in Polen grundsätzlich unter Strafe gestellt werden. 

 

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