Der wiedergewählte Premierminister Boris Johnson sitzt zufrieden im Unterhaus des britischen Parlaments. Foto: AFP PHOTO/Jessica Taylor /UK Parliament
© AFP PHOTO/Jessica Taylor /UK Parliament

Plötzlich ein Turbo-Brexit EU-Austrittsgesetz nimmt erste Hürde im britischen Parlament

Das EU-Austrittsgesetz nimmt im britischen Parlament die erste Hürde. Premierminister Boris Johnson sagt: „Ich lehne jede weitere Verzögerung ab.“

Boris Johnson drückt aufs Tempo: In einer vom wiedergewählten Premierminister anberaumten Sondersitzung hat das Londoner Unterhaus am Freitag das EU- Austrittsgesetz auf den Weg gebracht. Die Volksvertreter stimmten der Regierungsvorlage mit 358:234 Stimmen zu. Damit ist der legislative Grundstein dafür gelegt, dass Großbritannien den Brüsseler Club im vierten Anlauf am 31.Januar verlässt. „Es ist nun Zeit, die Blockade zu überwinden und den Brexit zu vollenden“, sagte der Regierungschef.

Wie im Wahlkampf versprochen macht die im Amt bestätigte Regierung den Austritt zur absoluten Priorität der kommenden Wochen. Deshalb wurde das Gesetz bereits am Donnerstag, dem Tag der Regierungserklärung („Queen’s Speech“), in erster Lesung ins Unterhaus eingebracht. Normalerweise sind einige Sitzungstage nach einer Queen’s Speech ausschließlich der Debatte über die Regierungsvorhaben vorbehalten.

Nach der zweiten Lesung am Freitag ging das Parlament in eine gut zweiwöchige Weihnachtspause. Dem Programm der Regierung zufolge soll ihre Vorlage bereits in der ersten Sitzungswoche im Januar alle parlamentarischen Stationen im Unterhaus passieren; nach der Analyse durch das Oberhaus könnte es am 16. oder 23.Januar zum Gesetz werden.

Festgeschrieben wird damit nicht nur der Austrittstermin Ende Januar, sondern auch das Ende der Übergangsfrist an Silvester 2020 – einer der Kritikpunkte der Opposition, die wie viele Akteure in Brüssel die Verabredung eines Freihandelsabkommens binnen elf Monaten für völlig unmöglich hält. Johnson wischte die Einwände beiseite: „Ich lehne jede weitere Verzögerung ab“, sagte der Regierungschef und verglich die dreieinhalb Jahre nicht enden wollender Parlamentsdebatten seit der Volksabstimmung im Juni 2016 mit dem Cartoon „The Peanuts“, in dem Lucy ihrem Bruder Charlie Brown immer wieder dessen Fußball entreißt.

Der Premierminister verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, das zukünftige Verhältnis zwischen der Insel und dem Kontinent werde „wie bisher von Wärme und Zuneigung“ geprägt sein: „Wir nennen unsere europäischen Nachbarn stolz unsere besten Freunde.“ Die Briten forderte Johnson dazu auf, die Kontroverse über den EU-Austritt hinter sich zu lassen, ja sogar das Wort Brexit nicht weiter zu verwenden.

Den Wortmeldungen der Opposition nach zu schließen ist das Land von einer „Heilung“, die sich der Regierungschef wünscht, weit entfernt. Die schlechte Vorlage sei im neuen Anlauf „noch schlechter“ geworden, sagte Labour- Chef Jeremy Corbyn und empörte sich besonders über zwei Auslassungen gegenüber jenem Gesetz, das im Oktober das Unterhaus in zweiter Lesung passiert hatte. Dabei geht es um Arbeitnehmerrechte sowie die humanitäre Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, Letzteres ein Anliegen von Alfred Dubs, 87, der einst vor den Nazis flüchtete und für Labour im Oberhaus sitzt. „Der Premierminister sollte sich schämen“, tadelte Corbyn sein Gegenüber.

Die schottische Nationalpartei SNP fordert ein neues Referendum

Johnson beteuerte, beide Vorhaben seien auch weiterhin Regierungspolitik, hätten aber im Austrittsgesetz selbst nichts zu suchen. Tatsächlich kündigte die Queen’s Speech mehr als 30 Vorhaben an. Dazu zählen Brexit-Begleitgesetze zu Themen wie Einwanderung und Handel, Fischerei und Landwirtschaft sowie Finanzdienstleistungen. Diese müssen im kommenden Jahr verabschiedet werden, um das Ende der Übergangsfrist möglichst reibungslos zu gestalten.

Für die schottische Nationalpartei SNP lehnte deren Fraktionschef Ian Blackford das Gesetz und den EU-Austritt erneut rundweg ab. Johnsons mit 43,6 Prozent gewählte Regierung habe im britischen Norden kein Mandat, schließlich hätten sich 45 Prozent der Schotten für seine Partei entschieden, argumentierte Blackford und forderte ein baldiges zweites Referendum: „Wir wollen ein unabhängiges Schottland in der EU.“

Johnson musste sich auch Kritik von allen Vertretern Nordirlands anhören. „Es gibt keinen guten Weg zum Brexit“, sagte die neu gewählte Abgeordnete der nationalistischen SDLP, Claire Hanna aus Belfast. Die katholische, nach Dublin orientierte Minderheit Nordirlands war in der vergangenen Legislaturperiode nicht im Unterhaus vertreten gewesen, weil die republikanische Sinn-Féin-Partei ihre sieben Sitze nicht einnimmt. Neu im Parlament ist auch ein Vertreter der überkonfessionellen Allianzpartei, die wie die meisten Gruppierungen in der britischen Provinz den EU-Austritt ablehnt.

Hingegen bekannte sich der Fraktionschef der protestantischen Unionistenpartei DUP, Jeffrey Donaldson, ausdrücklich zum Brexit, meldete aber schwere Zweifel am Austrittsgesetz an. Um die Landgrenze zwischen dem britischen Norden und der Republik im Süden weiterhin offen zu halten, sieht der Austrittsvertrag Zoll- und Lebensmittelüberprüfungen zwischen Nordirland und Großbritannien vor. Dies stört die Unionisten massiv.

Zur Startseite