Plan des französischen Präsidenten: Acht Milliarden gegen die Armut - und für Macrons Image

Nach zunehmender Kritik an seiner Politik hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag einen Plan vorgelegt, mit dem er die Armut im Land bekämpfen will. Das kommt nicht von ungefähr: Einer aktuellen Umfrage zufolge sind 76 Prozent der Franzosen der Ansicht, dass er eher eine Politik für die Reichen macht. Im Juni hatte sich Macron über "die Kohle, die die Sozialunterstützungen kosten", aufgeregt. Außerdem äußerte er sich abfällig über Arbeitslose. Seine Sozialrede hat er immer wieder verschoben, ursprünglich war sie schon für Juli vorgesehen. Doch die Zeit seit den Sommerferien gestaltete sich für Macron schwierig – er war unter Zugzwang.

Es gebe neun Millionen Arme in Frankreich, sagt Macron

Im Musée de l´Homme gegenüber dem Eiffelturm sprach Macron von einem "Skandal der Armut" in dem Land mit seinen 67 Millionen Einwohnern. Es gebe neun Millionen Arme in Frankreich, darunter drei Millionen Kinder. In Frankreich sei es schwierig, aus der Armut in die Mittelklasse aufzusteigen. Für seinen Plan hat er deshalb acht Milliarden Euro in vier Jahren vorgesehen. Er vertrat in seiner Rede die Ansicht, dass das französische Sozialmodell stark sei: "Doch es schafft es nicht, genug vorzubeugen." Seine Strategie konzentriert sich auf zwei Bereiche: Vorbeugung der Armut mit Bildung und die Hilfe, sich wieder ins Arbeitsleben einzugliedern. Er schlägt dabei einen Mix aus finanziellen Maßnahmen und Unterstützung vor, um gegen die soziale Ungerechtigkeit anzukämpfen.

Zehntausende neue Krippenplätze sollen entstehen

Der Plan sieht vor, neue Krippenplätze vor allem in Problemvierteln zu schaffen, 30.000 neue Plätze sollen bis zum Ende von Macrons Amtszeit entstehen. Neben den Krippen soll der Blick besonders auf die Vorschulen gerichtet werden. "Die wenigen Kinder, die nicht in Vorschulen gehen, kommen nicht aus reichen, sondern aus armen Familien", betonte Macron. Hier müsse man ansetzen.

Als weitere Maßnahmen nannte Macron Ein-Euro-Gerichte für die Kinder einkommensschwacher Familien in Schulkantinen. Zudem wolle die Regierung allen jungen Leuten unter 18 Jahren entweder einen Schul- oder Ausbildungsplatz oder aber eine Arbeit ermöglichen. Der Präsident setzt außerdem auf Unterstützung bei der Eingliederung ins Berufsleben. Bei den 16- bis 25-Jährigen – eine Gruppe, in der in Frankreich die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist – soll es eine Garantie für diejenigen geben, die aus schwierigen sozialen Verhältnissen stammen. Statt bisher 100.000 Personen sollen 500.000 unterstützt werden.

Vater Staat als reiner Versorger habe ausgedient, so der Präsident

Der Präsident verspricht auch eine "soziale Begleitung" für Sozialhilfeempfänger, um sie wieder "auf den Weg der Arbeit" zu bringen. Das bedeutet für die Arbeitssuchenden mehr Verantwortung: "Unser System unterstützt die Passivität", sagte Macron. Arbeitsangebote müssen deshalb in Zukunft schneller angenommen werden. Vater Staat als reiner Versorger habe ausgedient, es werde keine klassische Sozialhilfe mehr geben, sondern ein sogenanntes "universelles Einkommen der Aktivität". Er wolle sich dazu mit allen Sozialpartnern beraten.

Vorgänger Hollande wird in Umfragen immer beliebter

Während Macron immer heftiger kritisiert wird, ist sein sozialistischer Vorgänger François Hollande im Aufwind. In Umfragen steigen seine Werte stetig. Hatte er als Präsident sein Privatleben nie zur Schau gestellt, nutzt er dieses jetzt, um seine Beliebtheit zu steigern. Seine Partnerin Julie Gayet ist dabei immer wieder an seiner Seite zu sehen. Er posierte sogar mit ihr am Strand in der Normandie für "Paris Match". Es wird spekuliert, dass Hollande ein Comeback in der Politik plant. Und dabei kann Julie ihm zu einem sympathischeren Image verhelfen.