Pläne der Bundesregierung: Mehr Geld für Angehörige von Terroropfern

Die Bundesregierung will als Konsequenz aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt die Soforthilfe für Hinterbliebene von Terroropfern auf 30.000 Euro verdreifachen. „Der Anschlag vom Breitscheidplatz im Dezember 2016 hat gezeigt, dass gerade hier viel verbessert werden muss“, sagte der neue Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, der „Rheinischen Post“.

Die bisherige pauschale Soforthilfe von 10.000 Euro für den Verlust eines Kindes, eines Elternteils oder des Ehegatten beziehungsweise 5000 Euro für den Verlust der Schwester oder des Bruders sei viel zu wenig. „Ziel ist es, diese Härteleistungen für diese Hinterbliebenen von 10.000 auf 30.000 Euro und von 5000 auf 15.000 Euro zu erhöhen“, sagte Franke. Auch Touristen aus dem Ausland, die keine EU-Bürger seien, müssten in Zukunft dieselben Zahlungen wie alle anderen erhalten können.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Franke folgt im neuen Amt des Opferbeauftragter auf den früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). Beck war im März 2017 berufen worden, nachdem Überlebende, Opfer und Hinterbliebene des Anschlags vom Breitscheidplatz der Bundesregierung Untätigkeit vorgeworfen hatten.

Auch materielle Schäden sollen künftig erstattet werden

Der Opferbeauftragte will auch erreichen, dass materielle Schäden künftig erstattet werden können. Die Weihnachtsbudenbesitzer auf dem Breitscheidplatz hätten zwar Entschädigungen der Verkehropferhilfe in Anspruch nehmen können, weil der Anschlag mit einem Lkw verübt wurde. Hätte sich der Attentäter aber in die Luft gesprengt, wären sie leer ausgegangen. „Das darf so nicht bleiben.“

Am 19. Dezember 2016 war der Tunesier Anis Amri mit einem Lkw auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche auf den Breitscheidplatz gerast. Bei dem islamistischen Terroranschlag wurden zwölf Menschen getötet und mehr als 70 verletzt. Als Drahtzieher gilt die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). (dpa/epd)