Pkw-Maut und Lkw-Maut: FDP ruft wegen Beraterverträgen Rechnungshof an

Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit Blick auf die Berichterstattung des Tagesspiegel über Beraterverträge des Verkehrsministeriums zur Pkw-Maut und zur Lkw-Maut den Rechnungshof zu einer Prüfung aufgefordert. Das geht aus einem Schreiben von Fraktionsvize Frank Sitta hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Die Berichterstattung lege die Sorge nahe, dass „gegen die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ der Bundeshaushaltsordnung verstoßen wurde. „Entsprechend halte ich eine Überprüfung dieses Vorgangs durch Ihren Hof für sinnvoll“, schreibt Sitta.

Der Tagesspiegel hatte kurz vor Weihnachten berichtet, dass das Bundesverkehrsministerium (BMVI) in den Jahren 2017 und 2018 rund 26 Millionen Euro an Beraterhonoraren bei der Pkw-Maut und etwa 22 Millionen Euro bei der Lkw-Maut ohne interne Wirtschaftsprüfung vergeben hatte. Demnach waren die Verträge zwar sachlich und rechnerisch geprüft worden. Doch bei einer grundsätzlicheren so genannten internen Wirtschaftsprüfung, zu der das BMVI von Andreas Schauer (CSU) nicht verpflichtet ist, wird meist im Abstand weniger Jahre die komplette Auftragsvergabe insgesamt systematisch auf ihre Effektivität untersucht - insbesondere bei Millioneninvestitionen.

Transparente Kosten-Nutzen-Rechnung gefordert

„Wenn Minister Scheuer schon nicht für die nötige Transparenz sorgt, sollte das der Bundesrechnungshof übernehmen“, sagte Sitta dem Tagesspiegel. „Alle öffentlichen Ausgaben müssen einer transparenten Kosten-Nutzen-Prüfung unterzogen werden. Ob hier die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Umgang mit Steuergeldern eingehalten wurden, scheint nach dem bisher Bekannten jedenfalls sehr zweifelhaft.“

Im Bundestagswahlkampf 2013 hatte sich CSU-Chef Horst Seehofer vehement für eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer eingesetzt. Die Abgabe soll ab Oktober 2020 für die Benutzung von Autobahnen kassiert werden. Inländische Autofahrer sollen durch eine geringere Kfz-Steuer für Mautzahlungen komplett entlastet werden.