Pflicht für Auslandsurlauber: Erst testen, dann fliegen

Am Ende seiner Pressekonferenz zeigt sich Horst Seehofer (CSU) optimistisch. „Ich hoffe, dass wir im Sommer in einer anderen Situation sind als jetzt vor Ostern“, sagte der Bundesinnenminister am Dienstag in Berlin angesichts der Frage, wann denn aus seiner Sicht trotz der Pandemie Urlaubsreisen wieder möglich sein werden. Allerdings wollte Seehofer keine genauere Prognose treffen. Zuvor hatte Kanzleramtsminister Helge Braun mit der Einschätzung aufhorchen lassen, dass Reisen wohl erst ab  August wieder möglich sein dürften. 

Verschärfte Regeln in Italien

Wie ernst die Situation EU-weit  in der Zwischenzeit weiterhin ist, verdeutlicht die geplante Verschärfung der Einreiseregeln in Italien. Wie am Dienstag in Rom bekannt wurde, wird von Einreisenden aus EU-Ländern über Ostern eine fünftägige Quarantäne verlangt. Zudem ist am Ende der Quarantäne ein Corona-Test erforderlich. Wenn es nach der Bundesregierung geht, dann sollte man über Ostern ohnehin auf Urlaubsreisen verzichten. Das sei „auch zum eigenen Schutz“ geboten, sagte Seehofer.

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Gleichzeitig war es die Bundesregierung gewesen, die wegen der niedrigen Infektionszahlen auf den Balearen die Einstufung der Mittelmeerinseln  als Risikogebiet aufgehoben und damit einen Boom für Osterreisen nach Mallorca ausgelöst hatte. Daraufhin hatte die Bundesregierung eine Testpflicht auch für jene Flugreisenden eingeführt, die aus Nicht-Risikogebieten wie Mallorca zurückkehren. Diese generelle Testpflicht für Flugreisende gelte bis zum 12. Mai, erläuterte Seehofer.

Es gebe in den Urlaubsgebieten eine nennenswerte Ansteckungsgefahr, weil sich hier Touristen aus zahlreichen Ländern begegneten, sagte der Innenminister zur Begründung. Zuvor waren bereits zwei Mallorca-Besucher aus Deutschland vor Ort positiv getestet worden. Statt der Rückkehr nach Deutschland mussten sie sich in Palma in Quarantäne begeben.

Kontrollen der Bundespolizei bei Ankunft

Die entsprechenden Negativ-Tests, die seit Dienstag von Mallorca-Rückkehrern vor dem Abflug vorzulegen sind, müssen durch die Fluggesellschaften überprüft werden. Auch die Bundespolizei kontrolliert nach der Ankunft in Deutschland. Die Reisenden können  vor dem Abflug PCR- oder Schnelltestes durchführen. Auch  Corona-Selbsttests sind zugelassen, sofern sie unter Aufsicht stattfinden.

Dritte Welle in Frankreich: Mehr Intensivpatienten als im November

Dass insbesondere in  den Nachbarländern Deutschlands die  Pandemie noch keineswegs unter Kontrolle ist, zeigt sich an der Lage in Frankreich. Dort werden gegenwärtig  mehr Corona-Kranke auf den Intensivstationen behandelt, als dies auf dem Höhepunkt der zweiten Welle im November der Fall war. Frankreich wird von der Bundesregierung als so genanntes Hochinzidenzgebiet eingestuft, weil die Sieben-Tage-Inzidenz im Nachbarland über der Marke von 200 liegt.

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Zwar werden die nötigen Corona-Tests an der Grenze zu Frankreich anders als an der deutsch-tschechischen Grenze nicht stationär überprüft. Sollte sich allerdings Frankreich  in größerem Umfang zu einem so genannten Virusvariantengebiet entwickeln, dann würde er feste Grenzkontrollen vorschreiben, betonte Seehofer. Bislang gilt wegen der Ausbreitung der südafrikanischen Mutante das Département Moselle an der Grenze zum Saarland als Virusvariantengebiet. Deshalb wurden Zugverbindungen aus Moselle nach Deutschland unterbrochen.

Beendet wurden hingegen die Kontrollen zwischen Deutschland und dem österreichischen Bundesland Tirol. Seehofer begründete dies mit den „massiven Anstrengungen“, die  in dem Bundesland auf der anderen Seite der Grenze mit schwerpunktmäßigen Impfungen und Tests seit Mitte Februar unternommen worden waren. Seinerzeit waren die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Tirol verschärft worden, nachdem in Österreich die südafrikanische Mutante grassierte.

Aus österreichischer Sicht war die Aufhebung der Beschränkungen schon lange überfällig. Als Mitte des Monats die Kontrollen auf deutscher Seite um weitere zwei Wochen verlängert worden waren, kritisierte die Landesregierung in Innsbruck, dass „Tirol bewusst an den Pranger gestellt“ werde.

Tirol ist nun wieder ein normales Risikogebiet

Tirol ist nun  wieder – wie beispielsweise auch die Schweiz oder Dänemark – ein normales Risikogebiet. Dies bedeutet, dass Reisende, die etwa mit dem Auto aus diesen Gebieten zurückkehren, sich elektronisch registrieren und spätestens innerhalb von 48 Stunden testen lassen müssen. Allerdings  ist die Überprüfung der Testpflicht  lückenhaft. Seehofer erklärte dazu, es gehe um das richtige Maß zwischen „Kontrolle und den Freiheitsrechten der Bevölkerung“. Flächendeckende Kontrollen wären „absolut unverhältnismäßig“, sagte er. Zudem würden die Vorschriften in der Bevölkerung überwiegend eingehalten.

Kein generelles Verbot von Urlaubsreisen

Vom Tisch ist ein generelles Verbot für Urlaubsreisen, das zwischenzeitlich in der Bundesregierung geprüft worden war.  Nach den Worten von Seehofer ist „nach der derzeitigen Pandemielage ein generelles Ausreiseverbot rechtlich nicht möglich“. Dies kommt nicht überraschend. Denn bereits vergangene Woche, als entsprechende Überlegungen zum ersten Mal bekannt wurden, hatte die Bundesregierung schon auf die hohen verfassungsrechtlichen Hürden für derart drastische Beschränkungen hingewiesen.