Pflegebeauftragter fordert neues Prüfsystem: Pflege-TÜV soll Noten ersetzen

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Joseph Laumann (CDU), will die bisherigen Pflegenoten durch ein neues System zur Prüfung der Qualität von Pflegeeinrichtungen ersetzen. Dazu schlug er am Mittwoch in Berlin vor, die Noten ab 2016 abzuschaffen und einen Pflegequalitätsausschuss einzurichten, der bis Ende 2017 den neuen „Pflege-TÜV“ erarbeiten soll. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) begrüßte den Vorschlag. „Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen brauchen verlässliche Informationen, um eine gute und für sie passende Pflegeeinrichtung zu finden“, sagte Gröhe. Es müsse künftig eine aussagekräftigere und besser vergleichbare Darstellung der Qualität in den Pflegeeinrichtungen geben. „Der bisherige ,Pflege-TÜV‘ leistet das nicht und sorgt eher für Verunsicherung“, sagte er. Nach Laumanns Vorstellung sollen Kassen und Pflegeeinrichtungen übergangsweise die Prüfergebnisse des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK) in der Form veröffentlichen, allerdings so, dass ein Vergleich der Einrichtungen möglich wird. In einem zweiten Schritt soll der Pflegequalitätsausschuss anhand von messbaren Kriterien die Qualität von Pflege und Betreuung für Verbraucher vergleichbar machen. Die Kriterien sollten wissenschaftlich fundiert und nicht interessengeleitet sein.

Ein neues Pflegequalitätsinstitut soll Unterstützung bringen

In dem Gremium sollen künftig auch die Verbände der Pflegebedürftigen und der Pflegeberufe gleichberechtigt mit Stimmrecht vertreten sein. Zudem soll der Ausschuss durch ein neu zu gründendes Pflegequalitätsinstitut wissenschaftlich unterstützt werden. Die gesetzliche Regelung will Laumann in das Pflegestärkungsgesetz II aufnehmen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, sagte zu, die Vorschläge zu prüfen. Dazu gehörten die Fragen, ob das neue Gremium beim Pflegebevollmächtigten anzusiedeln sei und wer in dem Ausschuss die Pflegebedürftigen und die Pflegeberufe vertreten könne. Zudem sei zu klären, wie Pflegequalität besser an der wirklichen Ergebnisqualität ausgerichtet werden könne. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sprach von einer guten Alternative, die Ergebnisse der MDK-Prüfungen verständlich und nach Kriterien sortiert zu veröffentlichen. „Alle anderen Vorschläge werden wir uns anschauen“, so Spahn. Ablehnend äußerte er sich zur „Einrichtung immer neuer Gremien und Institute der Selbstverwaltung“, sagte er:„Politik sollte einfach öfter wieder selbst entscheiden.“
Die Pflegeexpertin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, begrüßte den Vorschlag und verwies auf Forderungen ihrer Partei in dieselbe Richtung. Sie verlangte eine sofortige Abschaffung der Pflegenoten..Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte die lange Übergangszeit. Alle wichtigen Kriterien und Kernnoten lägen vor. „Sie werden nur falsch zusammengefasst und die Qualität damit verschleiert“, so Stiftungs-Vorstand Eugen Brysch (KNA).