Pflege ohne Armut: Experten wollen Eigenanteil für Heimbewohner deckeln

Das Umfrageergebnis liest sich wie ein klarer Arbeitsauftrag an den Gesundheitsminister. 78 Prozent der Bürger in Deutschland befürchten, trotz Pflegeversicherung bei einer Pflege im Heim sämtliche Ersparnisse zu verlieren. Fast genauso viele, nämlich 74 Prozent, wünschen sich eine Begrenzung des Eigenanteils. 58 Prozent fordern, dass künftige Kostensteigerungen aus Steuern finanziert werden. Lediglich vier Prozent meinen, dass bei der Pflegefinanzierung alles so bleiben kann, wie es ist.

"Die Pflegeversicherung verfehlt ihren Gründungsgedanken"

Die Zahlen stammen aus einer Repräsentativbefragung des Allensbacher Instituts für Demoskopie zum 25. Geburtstag der Pflegeversicherung. Und der Vorstandschef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, die den Befund am Mittwoch in ihrem aktuellen Pflegereport präsentierte, zieht eine entsprechend bittere Bilanz. „Aktuell“, resümierte der frühere CDU-Sozialpolitiker Andreas Storm, „verfehlt die Pflegeversicherung ihren Gründungsgedanken, die Menschen im Pflegefall vor einem Armutsrisiko zu bewahren und die Kosten der Pflege fair zwischen Beitragszahlern, Steuerzahlern und Pflegebedürftigen zu verteilen".

Wenn nichts geschehe, treibe man schon in wenigen Jahren eine halbe Generation von Heimbewohnern in die Sozialhilfe.

Jedem dritten Pflegebedürftigen reicht die Rente nicht fürs Heim

Tatsächlich war einer der Grundgedanken bei der Erfindung der Pflege-Pflichtversicherung, möglichst viele Bürger im Land exakt davor zu bewahren – und ihnen nicht im hohen Alter durch das Angewiesensein aufs Sozialamt die Würde zu nehmen. Doch inzwischen sind schon wieder rund 30 Prozent der Pflegebedürftigen auf Sozialhilfe angewiesen, weil ihre Rente nicht fürs Heim reicht.

375.500 Menschen benötigten im Jahr 2017 die sogenannte Hilfe zur Pflege, fast 100.000 allein im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen. Und dass es immer mehr werden, ist kein Wunder. Denn der durchschnittliche Eigenanteil, den die Heimbewohner zu stemmen hatten, lag im ersten Quartal dieses Jahres bei 1874 Euro im Monat.

Eigenanteil für Heimbewohner liegt in NRW bei mehr als 2500 Euro

Dabei gibt es Riesenunterschiede. Beim Spitzenreiter NRW haben die Betroffenen im Monat mittlerweile satte 2516 Euro aus eigener Tasche aufzubringen. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist es nicht mal die Hälfte. Dass die Heimpflege im Osten so viel weniger ins Geld geht, liegt auch an den niedrigeren Löhnen dort. Doch das werde sich ändern, warnt Storm. Die „Kostendynamik“ dort sei wesentlich stärker als im Westen.

Was den Kassenchef an den Eigenbeteiligungen besonders ärgert: Von der versprochenen Drittelung der Kosten ist kaum noch was geblieben. Dem Konzept der Versicherungs-Erfinder zufolge sollten Pflegebedürftige in den Heimen zwar für Unterkunft und Verpflegung sehr wohl selber aufkommen. Die echten Pflegekosten aber sollte ihnen eigentlich die gesetzliche Pflegeversicherung abnehmen. Und die Investitionskosten der Steuerzahler.Dass Pflege- und Investitionskosten vielerorts inzwischen mehr als die Hälfte des Eigenanteils ausmachen, sei „ein klarer Verstoß gegen den ursprünglichen Pflegekonsens“, findet Storm.

Wissenschaftler wollen Pflege-Zuzahlung auf 450 Euro im Monat deckeln

Entsprechend müsse sich die Politik nun endlich mal an eine grundlegende Finanzreform machen. Wie die im Detail aussehen könnte, ließ die DAK von Wissenschaftlern um den Bremer Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang durchrechnen. Ihren Modellen zufolge wäre es durchaus möglich, die Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2045 zu deckeln.

Dabei könnten die selbst aufzubringenden Kosten für die eigentliche Pflege im bundesweiten Schnitt zunächst auf einen Sockelbetrag von 450 Euro gedrückt werden - und dann entsprechend der Lohnentwicklung „dynamisch steigen“. Für das Jahr 2045 wären dafür 589 Euro anvisiert. Zum Vergleich: Im Moment beträgt der durchschnittliche Eigenanteil für die reine Pflege in den Heimen schon rund 660 Euro.

Steuerzuschuss für bis zu 25 Prozent der Leistungsausgaben

Im Gegenzug wäre aus Expertensicht der Einstieg in eine Steuerfinanzierung nötig, die stufenweise steigen müsste. zu erhöhen wäre. Dem Kassenvorschlag zufolge könnte der Steuerzuschuss zum Einstieg im Jahr 2021 eine Milliarde Euro betragen. Bis 2025 müsse er auf fünf Milliarden angewachsen sein – was zehn Prozent der Jahresausgaben in der Pflegeversicherung entspräche.

Am Endpunkt 2045 wären dann 25 Prozent der Leistungsausgaben über Steuern gedeckt. Die Zuschüsse würden nach heutigem Stand 18,3 Milliarden Euro betragen. Parallel dazu gäbe es eine gemäßigte Beitragssteigerung – je nach Modell von jetzt 3,05 auf 4,27 beziehungsweise 4,77 Prozent. Gleichzeitig würden die Kommunen durch eine geringere Zahl von Sozialhilfeempfängern entlastet.

Ohne Reform würden Zuzahlungen aufs Doppelte bis Dreifache steigen

„Durch unser Modell explodieren weder Eigenanteile noch Beitragssätze“, betonte Storm. Ohne Reform und Steuerzuschuss dagegen würden sich die Zuzahlungen für Pflegebedürftige in den nächsten 25 Jahren auf das Doppelte bis Dreifache erhöhen. Eine unzumutbare Belastung für Betroffene wie Angehörige. Außerdem sei das Pflegegeld wie das Kindergeld auch „eine Sozialleistung mit gesamtgesellschaftlichem Charakter, der eine Steuerfinanzierung rechtfertigt“.

Die nächste Bundesregierung könne und dürfe dem Thema nicht ausweichen, mahnte der Freiburger Pflegeforscher und DAK-Studienautor Thomas Klie. Die dringend erforderliche Reform werde schließlich „auch von der Bevölkerung erwartet“. Vier von zehn Befragten empfänden die Pflegekosten als „sehr starke Belastung“. Fast jeder Zweite befürchte, für den Fall eigener Pflegebedürftigkeit nicht ausreichend abgesichert zu sein. Und 68 Prozent sähen Angehörige aus finanziellen Gründen gezwungen, Pflege selbst zu übernehmen.

Gesundheitsminister Spahn hat eine Grundsatzdebatte über die künftige Pflegefinanzierung angemahnt, sich inhaltlich bisher aber alles offengelassen. Einige Bundesländer dagegen sind schon weiter. Sie fordern auf Initiative von Hamburg, den Eigenanteil der Pflegebedürftigen einzufrieren. Und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherer drängt schon seit einiger Zeit auf Steuerzuschüsse für die Pflege. Zur Begründung verweisen die Funktionäre auf versicherungsfremde Leistungen, die von den Pflege-Beitragszahlern miterbracht würden. Sie summierten sich derzeit pro Jahr auf 2,7 Milliarden Euro.

Sozialverbände, SPD und Linke wollen Vollversicherung

Sozialverbände bezeichneten die Forderungen der DAK als unzureichend. „Wir begrüßen das Konzept, es geht aber längst nicht weit genug“, sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele. Ihr Verband fordere eine Pflegevollversicherung, die sämtliche Kosten der Pflege abdeckt.

„Ähnlich wie die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für Behandlung von Krankheiten trägt, muss die Pflegeversicherung künftig die gesamten Pflegekosten übernehmen“, sagte auch der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Die SPD hat die Forderung nach einer Vollversicherung zum Bestandteil eines Leitantrags für ihren Parteitag im Dezember gemacht. Und die Linken-Politikerin Pia Zimmermann verlangte ebenfalls, die Eigenanteile von Heimbewohnern komplett abzuschaffen. "Sie zu begrenzen, ist allenfalls ein erster, kleiner Schritt.“