Peter Altmaiers letzter Auftritt: Buckel und Bresche

Peter Altmaier freut sich auf die Rente mit 63. Zum 180. und letzten Mal lud der Wirtschaftsminister am Montag zu einer Pressekonferenz, um der Öffentlichkeit seine Bilanz vorzustellen. Ein bisschen stolz ist der 63-jährige CDU-Politiker, der 27 Jahre im Bundestag saß, auf die Industriestrategie.Wohlstand für alle, so die Überzeugung Altmaiers, entsteht durch das Zusammenspiel von Staat und Wirtschaft. Das EU-Datenprojekt GAIA-X, die Förderung von Batterieprojekten sowie die Wasserstoffstrategie sind Altmaiers Beispiele für sein erfolgreiches Wirken. „Ich habe den Buckel hingehalten und Breschen geschlagen“, meinte der Minister, der am Mittwoch seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) zur Übergabe im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) erwartet.

Wichtiges Mitglied im Team Merkel

Fast zwei Jahrzehnte habe er in diversen Funktionen „dem Team von Angela Merkel angehört“, doch am erfolgreichsten sei er in der vergangenen Legislaturperiode gewesen. „Das BMWi ist wieder wer“, meinte Altmaier. Und auch dank des BMWi stehe das Land „etwa so stark da wie vor der Pandemie“. Mehr als 400 Milliarden Euro habe die Bundesregierung in die Hand genommen, um Betriebe und Beschäftigte durch die Coronazeit zu bringen. „Im nächsten Jahr werden wir einen Aufschwung erleben.“ Mutig sind die Einschätzungen Altmaiers auch beim Thema erneuerbarenEnergien. Die Ausbauziele bei der Windkraft habe man „in etwa erreicht“.

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Batteriefertigung zurückgeholt

Zwar habe die Regierung insgesamt beim Klimaschutz viele Erwartungen nicht erfüllt. „Aber wir haben die Ambitionen gesteigert und gehandelt.“ Allein das BMWi fördere die energetische Sanierung von Gebäuden in diesem Jahr mit 18 Milliarden Euro. Unstrittig erfolgreich war Altmaier bei der Förderung von Batteriezellenprojekten. Rund drei Milliarden Euro stehen für Firmen in Deutschland dafür zur Verfügung. In der Industrie sei „die Bedeutung nicht erkannt worden“, erinnerte sich Altmaier an 2018, als er seine Vorstellungen dazu präsentiert habe. Es folgte „ein schwerer Kampf bergauf“, doch es habe sich gelohnt, wie die Projekte von Opel, Varta und BASF zeigten.

Tesla baut auch ohne Förderung

Auch Tesla hatte sich beworben und hätte rund eine Milliarde Euro vom deutschen Steuerzahler für die Batteriefertigung in Grünheide bekommen können, doch der US-Konzern zog vergangene Woche überraschend den Antrag zurück. Altmaier sagte dazu am Montag, es würden grundsätzlich nur „hochinnovative Projekte“ gefördert. Und: „Bestimmte Projekte müssen dort gemacht werden, wo das Geld gezahlt wird.“ Das ist bei Tesla offenbar nicht der Fall, der Autohersteller habe vielmehr „mehrere Projekte weltweit in Arbeit“. Trotzdem gebe es keinen Zweifel an der Tesla-Batteriefabrik in Brandenburg. Das Gebäude wachse „sehr, sehr schön in die Höhe“, sagte Altmaier, der sich von Mittwoch an auf zwei Projekte konzentrieren will: „Ausschlafen und Aufräumen.“