Personalie Hans-Georg Maaßen: Die Koalition quält sich zum Kompromiss

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sind entschlossen, das Regierungsbündnis nicht an der Personalie von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen platzen zu lassen. Am Sonntagabend haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und die Vorsitzende der SPD, Andrea Nahles, darauf geeinigt, Maaßen als Sonderberater ins Innenministerium zu versetzen. Nahles bezeichnete diese Lösung als „gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren“. Der umstrittene Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll nun die Position eines „Sonderberaters beim Bundesinnenminister“ bekommen und dort im Rang eines Abteilungsleiters tätig sein.

Mit einer Besoldungsstufe B9, das entspricht einem Bruttoeinkommen von 11.500 Euro monatlich, wird Maaßen keine Gehaltserhöhung erhalten.

Der Einigung waren zahlreiche Telefonate der Koalitionsspitzen am Sonntag vorausgegangen, in denen eine einvernehmliche Lösung des Problems gesucht wurde. Zuvor hatte Innenminister Seehofer eine Versetzung Maaßens in den Ruhestand abgelehnt. „Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln“, zitierte ihn die „Bild am Sonntag“. Er sei ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter, der kein Dienstvergehen begangen habe. Er wolle ihn „deshalb auch nicht entlassen“.

Der erste Lösungsversuch der Koalitionsspitzen war auf breite Ablehnung gestoßen

Die Verhandlungen am Sonntag waren nötig geworden, weil das Ergebnis des ersten Versuchs der Koalitionsspitzen, einen neuen Job für Maaßen zu finden, auf breite Ablehnung in den Parteien und in der Öffentlichkeit gestoßen war. Unter besonderem Druck war dabei die SPD-Vorsitzende gekommen. Nahles hatte schließlich am Freitag auf Neuverhandlung des Deals bestanden. Es sei den Menschen nicht zu vermitteln, hatte Nahles gesagt, dass ein Verfassungsschutzchef, der nicht mehr das Vertrauen der gesamten Koalition besitzt, zum Staatssekretär im Innenministerium befördert werden soll und auch noch mehr Geld verdient.

Nunmehr sollen zu den Aufgaben von Maaßen „europäische und internationale“ Angelegenheiten gehören, sagte Innenminister Seehofer am Abend. Dazu zähle die Vereinbarung von Rückführungsabkommen für Flüchtlinge mit anderen europäischen Ländern genauso wie Vereinbarungen mit afrikanischen Ländern. Dazu würden ihm verschiedene Abteilungen des Ministeriums unterstellt. Die Kosten für die bisher nicht vorhandene Stelle würden aus dem bestehenden Etat des Ministeriums finanziert. Die Vereinbarung werde „zügig und zeitnah“ umgesetzt, sagte Seehofer. Bau-Staatssekretär Gunther Adler (SPD) werde seine Arbeit im Ministerium fortsetzen.

Offen blieb am Sonntagabend, warum die SPD-Chefin dieser nun gefundenen Lösung nicht bereits in der vergangenen Woche zugestimmt hat. Dass er diesen Vorschlag der Kanzlerin und Nahles zuvor gemacht hatte, ließ Seehofer am Sonntagabend erkennen. Nahles betonte, für sie sei entscheidend, dass Maaßen nicht befördert werde, nicht mehr Geld als bisher erhalte und Gunther Adler seine Arbeit fortsetzen könne.