Personaldiskussion in der SPD: Lars Klingbeil verordnet Schweigen

Strikte Disziplin – die soll der SPD-Führung jetzt helfen nach den vergangenen Chaostagen, nach dem Sturz von Martin Schulz, den Vorwürfen von Sigmar Gabriel, den Personaldebatten und Urwahldiskussionen. Kein Wort mehr sollen Sozialdemokraten in der Öffentlichkeit verlieren darüber, wer in einer neuen großen Koalition für sie Ministerposten übernehmen wird.

Ein Ende der Personaldebatte, das fordern die Mitglieder der engeren Parteiführung, das verlangt auch Generalsekretär Lars Klingbeil. Der Niedersachse droht unbotmäßigen Genossen sogar Konsequenzen an. „Ich kann jedem, der Personaldebatten anheizt oder der Personaldebatten mit einem Foulspiel begeht, nur sagen: Irgendwann gibt’s die Rote Karte“, sagt Klingbeil. Wie vermeintliches Fehlverhalten geahndet werden solle, verrät der General freilich nicht.

Mit seiner strikten Order will Klingbeil verhindern, dass eine wochenlange Personaldebatte das Mitgliedervotum der SPD über den Eintritt in eine große Koalition beeinträchtigt. Geht es nach dem SPD-Präsidium, dann soll die Basis vor ihrer Entscheidung nicht erfahren, wer als Minister vorgesehen ist. Dahinter steht die Befürchtung, dass ein Teil der Mitglieder Nein zur großen Koalition sagen könnte, wenn beispielsweise bekannt wird, dass der populäre Außenminister Sigmar Gabriel nicht mehr dabei sein soll. Gabriel-Kritiker wiederum könnten sich abgestoßen fühlen, wenn er doch auf der Liste steht. Außerdem besteht die Gefahr, dass Genossen dann vor allem darüber diskutieren, ob ihre Landesverbände angemessen im neuen Kabinett repräsentiert sind. Angesichts eines knappen Ausgangs will die Führung kein Risiko eingehen.

Die SPD liegt laut einer Umfrage aktuell bei 16,5 Prozent

Neuwahlen, das wissen sie in der SPD-Spitze, kann sich die Partei in ihrer gegenwärtigen Verfassung kaum leisten. Die Umfragen zeichnen ein düsteres Bild. Laut einer Erhebung von INSA für die „Bild“-Zeitung fallen die Sozialdemokraten auf ein Rekordtief von 16,5 Prozent und liegen damit nur noch 1,5 Punkte vor der AfD. Das auch die CDU und CSU zusammen nur noch auf 29,5 Prozent kommen, ist da nur noch ein schwacher Trost.

Trotzdem ist unklar, ob die SPD-Basis das Verfahren der Führung akzeptiert. Denn der Druck auf die Führung, die Namen zu nennen, dürfte noch steigen. CDU-Chefin Angela Merkel nämlich will die eigene Kabinettsliste noch vor dem CDU-Parteitag präsentieren. Kurz vor Ende des Mitgliedervotums müsste die SPD-Führung dann erklären, warum die Konkurrenz konkret wird, die Sozialdemokratie aber schweigt. Schon jetzt soll der Unmut über das Prozedere in manchen Unterbezirken groß sein. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci lässt sich von Drohungen aus der Parteizentrale nicht schrecken. Es sei zwar grundsätzlich richtig, Inhalte vor Personalfragen zu diskutieren, sagte der stellvertretende Vorsitzende der baden-württembergischen SPD dem Tagesspiegel. „In einer so aufgewühlten Situation wie jetzt müssen unsere künftigen Minister aber an der Basis für die Inhalte werben, die wir bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben. Nur so lässt sich vermeiden, dass das Mitgliedervotum von wochenlangen Personalspekulationen beeinträchtigt wird.“