Pensionskassen: "Der Bund kann nicht die Energiewende wollen - und gleichzeitig auf ihr Scheitern spekulieren"

Die Bundesregierung hat trotz ihrer Klimaziele knapp 680 Millionen Euro über ihre Pensionskassen in Öl- und Gas-Versorger investiert. Davon entfällt allein etwas mehr als die Hälfte auf das Unternehmen Total. An dem französischen Mineralölkonzern stockten die Fondsmanager der Großen Koalition ihre Beteiligungen im Laufe des Jahres sogar um rund 75 Prozent massiv auf. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Ab Montag beraten die Staaten bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen im polnischen Kattowitz darüber, wie sie das Paris-Abkommen umsetzen wollen. Deutschland hat den Klimaschutz zuletzt zeitlich nach hinten geschoben: Zunächst sollte der Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid bis 2020 um 40 Prozent verringert werden. Weil dieses Ziel jedoch mit großer Sicherheit verfehlt wird, liegt die neue Messlatte bei einem Minus von 55 Prozent bis zum Jahr 2030. Zudem fehlt bislang ein Fahrplan für den geplanten Kohleausstieg.

Nicht nur ökologisch fragwürdig - auch riskant

Im Paris-Abkommen haben sich die Länder – auch Deutschland – geeinigt, die globale Erwärmung auf weit unter zwei Grad Celsius im Vergleich zu der Zeit vor der Industrialisierung zu begrenzen. Um das zu erreichen, müssten gut 80 Prozent der Kohle weltweit sowie 40 Prozent des Gases und 40 des Öls unter der Erde bleiben und könnten nicht mehr gefördert werden. Doch der Börsenwert fossiler Unternehmen orientiert sich neben anderen Aspekten auch an ihren unterirdischen Reserven. Investitionen in Konzerne der Kohle-, Öl-, und Gasindustrie sind somit nicht nur ökologisch fragwürdig. Sie werden auch zunehmend ökonomisch riskant.

Schon jetzt steigen viele Papiere langsamer im Wert

Bereits jetzt sind entsprechende Gewinne der Pensionsfonds der Bundesregierung, die die Altersversorgung der Beamten des Bundes sichern sollen, mitunter deutlich hinter der Wertentwicklung der anderen Aktien zurückgeblieben: In den vergangenen acht Jahren stiegen etwa die Öl- und Gas-Aktien aus dem Versorgungsfonds des Bundes nur um 15 Prozent im Wert. Die anderen Papiere kletterten derweil um 46 Prozent. Beim Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit entwickelten sich die fossilen Aktien mit einem Plus von knapp 20 Prozent während die Vergleichsaktien auch hier um 46 Prozent nach oben gingen.

„Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, ihre Investitionen aus Kohle, Öl und Gas abzuziehen – nicht nur aus klimapolitischen Gründen, sondern auch aus finanziellen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, dem Tagesspiegel. „Der Bund kann nicht die Energiewende wollen und gleichzeitig mit einer kurzfristigen Anlagestrategie auf ihr Scheitern spekulieren. Es muss verhindert werden, dass der Staat als letzter auf immer fauler werdenden Papieren sitzenbleibt und schließlich der Steuerzahler Gefahr läuft, Verluste bei den Pensionen ausgleichen zu müssen.“

Abschied von umweltschädlichen Investitionen

Weltweit gewinnt die sogenannte „Divestment“-Bewegung immer mehr Schwung, die den Ausstieg aus Investitionen in fossile Energieträger fordert. Mehrere amerikanische Universitäten, Städte wie Paris, Oslo, Kopenhagen, Seattle und Melbourne, der Versicherungskonzern Allianz oder die einst mit Öl groß gewordene Rockefeller-Stiftung haben sich bereits von umweltschädlichen Investitionen verabschiedet. Prominentestes Beispiel ist der Pensionsfonds des Staates Norwegen, mit einem Volumen von mehr als 700 Milliarden Euro der größte der Welt. Die EU hat zudem verfügt, dass alle betrieblichen Pensionsfonds die finanziellen Risiken des Klimawandels in ihre Anlagestrategie berücksichtigen sollen.

Die Bundesregierung nennt einen "Zielkonflikt"

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage schreibt die Bundesregierung, dass neben den Anlagegrundsätzen Sicherheit, Liquidität und Rendite auch Nachhaltigkeitsaspekte integriert werden können. Allerdings weist sie auch auf die Problematik hin, steigenden politische Anforderungen unter einen Hut zu bekommen. Die Bundesregierung schreibt: „Zielkonflikte können hingegen entstehen, wenn durch zu viele Ausschlusskriterien das Anlageuniversum zu stark eingeschränkt wird.“