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Pauschale Entlastungen bei Energiekosten Das Gießkannenprinzip ist ungerecht und gefällt nur der Verwaltung

300 Euro Gehaltszuschuss und reduzierte Spritpreise helfen auch Millionären. Das ignoriert ein breites gesellschaftliches Gerechtigkeitsempfinden. Eine Kolumne.

Manche mögen das von sich selbst kennen: dass sie sich für ein heikles Gespräch, eine schwierige Verhandlung vornehmen, ein bestimmtes Wort, eine gewisse Formulierung oder Geste auf keinen Fall zu benutzen – und kaum sind sie in der Situation, sagen oder tun sie genau das. Vielleicht weil ihr Hirn im Stress den Überblick verliert und einfach das präsenteste Wort, die präsenteste Geste raushaut – nur eben leider von der falschen Liste?

Dieses übersprunghafte Phänomen scheint bisweilen auch im Regierungshandeln aufzutauchen. Das würde jedenfalls erklären, wieso nach Wochen gleichlautender „bitte nicht die Maskenpflicht aufheben“-Empfehlungen die Maskenpflicht aufgehoben wurde, und es würde auch erklären, wieso die vielen „bloß kein Gießkannenprinzip“-Rufe während der Beratungen über Entlastungen der Haushalte von steigenden Energiekosten genau dazu geführt haben.

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Es gibt demnächst also einen Gehaltszuschuss von 300 Euro pauschal für alle Menschen, die Einkommensteuer zahlen, auch Millionäre. Ferner reduzierte Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr, wovon alle profitieren, die das Angebot nutzen wollen. Und reduzierte Spritpreise, was ebenfalls keine Rücksicht auf die soziale Lage der Tankenden an der Zapfsäule nimmt, sondern denjenigen am meisten hilft, die am meisten tanken (Prognose: Tankkanister- Run!).

Als am vergangenen Donnerstag nach durchdiskutierter Nacht die oben genannten Maßnahmen  unter dem Namen „Entlastungspaket“ von den Ampel-Koalitionären präsentiert wurden, war das Staunen groß. Hä? Wieso denn jetzt doch Gießkanne, wenn davor gewarnt worden war? Und dann auch noch in einer XXL- Platin-Version?

Also lautet der Beschluss.... Die Parteivorsitzenden der Ampelkoalition am 24. März vor der Verkündung eines Satements zum Entlastungspaket (v.l.n.r.: Lars Klingbeil, Christian Lindner, Ricarda Lang) Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Vergrößern
Also lautet der Beschluss.... Die Parteivorsitzenden der Ampelkoalition am 24. März vor der Verkündung eines Satements zum Entlastungspaket (v.l.n.r.: Lars Klingbeil, Christian Lindner, Ricarda Lang) © Bernd von Jutrczenka/dpa

Das Gießkannenprinzip ist vor allem für eine Instanz gut: die Verwaltung. Verwaltungen lieben Gießkannen, weil „Gleiches- für-alle“-Verteilaktionen schnell und effizient zu organisieren sind. Das ist aber doch kein Argument. Zumal für die Gehaltszuschussgießkanne ja ohnehin der Garten der Einkommensteuerzahlenden betreten werden muss. Man hat also schon eine Bedingung formuliert. Wie kompliziert hätte es werden können, eine weitere zu formulieren, einen Befehl in das entsprechende Ausschüttungprogramm zu bauen, die erst ab einem Jahresgehalt oberhalb von x Euro losgießt?

Wo kommen die 300 Euro her?

Und noch einen, der jenen unter einem gewissen Jahreseinkommen einen höheren Zuschuss überweist? Man will ja nicht glauben müssen, dass die Umsetzung eines verbreiteten gesellschaftlichen Gerechtigkeitsempfindens in praktische Politik an solchen Hürdchen scheitert.

Und wo kommen eigentlich die 300 Euro her? 300 Euro sind etwas mehr, als eine Tankfüllung für den Dienst-Mercedes des Bundesfinanzministers unter Rekordpreislast kostet. Deshalb? Oder wird von oben nach unten gerechnet? In Deutschland sind laut Deutschem Institut der Wirtschaft 46 Millionen Menschen einkommensteuerpflichtig. Mal 300 macht laut taschenrechner.de 13,8 Milliarden Euro. Und wie will man die vielen Extraausgaben für das Entlastungspaket eigentlich refinanzieren Entsetzt wandert der Blick zum Schuppen, wo gleich neben der Gießkanne der nächste Bildgeber für genauso einfallslose Politik steht: der Rasenmäher.

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