Parteitag in Leipzig: Rede von Wagenknecht sorgt für Zoff bei den Linken

Die Rede der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht hat auf dem Parteitag der Linken in Leipzig hefigen Reaktionen ausgelöst. Mehrere Delegierte warfen Wagenknecht vor, sie habe ihre Vorstellungen zur Flüchtlingspolitik nicht auf dem Parteitag diskutieren lassen. Die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach warf ihr vor, sie zerlege den Parteitag, indem sie Debatten meide. "Ich bin nicht länger bereit, das länger hinzunehmen."

Wagenknecht hatte auf ein Versöhnungsangebot der Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger in ihrer Rede nicht reagiert und implizit den Vorwurf wiederholt, deren Plädoyer für eine offene Flüchtlingspolitik diene neoliberalen Interessen, indem sie den frühere linken US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders zitierte. Der habe gesagt, dass offene Grenzen eine Forderung von Milliardären sein.

Wenn Vertretern einer anderen Flüchtlingspolitik Nationalismus und Rassismus vorgeworfen werde, dann sei das "das Gegenteil einer solidarischen Diskussion". Zwar sei Kritik an innerparteilicher Konkurrenz wünschenswert, sagte Wagenknecht. „Aber warum können wir das nicht sachlich tun, ohne Diffamierungen?“ Die Parteivorsitzende Katja Kipping, eine Gegnerin von Wagenknechts Vorstellungen zur Flüchtlingspolitik, hatte am Vortag einen Schritt auf sie zugemacht, indem sie sagte, es gebe weder Neoliberale noch Rassisten in der Linken.

Die Tagungsleitung setzte nach einem entsprechenden Antrag kurzfristig eine Debatte über Wagenknechts Positionen an, die eine knappe Mehrheit von einer einzigen Stimme bekam. Den Vorwurf einer Delegierten, sie hätte ihre Position in Leipzig per Antrag diskutieren lassen müssen, konterte Wagenknecht mit den Worten, sie habe nicht mit Anträgen polarisieren wollen, "die diesen Parteitag zerlegt hätten". Dass im Leitantrag "offene Grenzen", aber nicht "für alle" gefordert würden, sei ein guter Kompromiss.

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