Parteitag der US-Republikaner: „Biden ist das trojanische Pferd einer radikalen Linken“

Die Republikaner verlieren dieses Mal keine Zeit. Gleich zu Beginn des dritten Abends des Parteitags warnt die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, die wichtigsten amerikanischen Werte stünden unter Beschuss. „Gewalttägige Mobs“ würden die von Demokraten regierten Städte „überrennen“, sagt sie – von Seattle, über Portland nach Washington und New York. Und die Demokraten wollten trotzdem die Polizei abbauen.

Die Stadt Kenosha in Wisconsin, die gerade schwere Unruhen nach Schüssen eines weißen Polizisten in den Rücken eines offenbar unbewaffneten Afroamerikaners erlebt, erwähnt die Gouverneurin nicht. Aber die meisten werden diese Ereignisse mitdenken, die sich durch die Zusammenrottung bewaffneter weißer Milizionäre in Kenosha dramatisch zugespitzt haben – und durch die Entscheidung der NBA am Mittwoch, ihre Spiele aus Protest gegen Rassismus auszusetzen.

Der Ton ist gesetzt, dieser Abend steht im Zeichen der „Law and Order“-Rhetorik, auf die US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf setzt. Vor zwei Tagen durfte schon das Ehepaar McCloskey aus St. Louis auf der Convention sprechen, das auf vor seinem Haus vorbeilaufende „Black Lives Matter“-Demonstranten unter anderem mit einem Sturmgewehr gezielt hatte und deswegen angeklagt worden war.

Für die – mehrheitlich weißen - Trump-Anhänger, die die Unruhen mehr fürchten als übermäßige Polizeigewalt, war das reine Selbstverteidigung, die Wahlstrategen wissen das.

[Mit dem Newsletter „Twenty/Twenty“ begleiten unsere US-Experten Sie jeden Donnerstag auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung: tagesspiegel.de/twentytwenty.]

Pence redet vor geschichtsträchtiger Kulisse in Baltimore

Die wichtigste Rede zu diesem Wahlkampfthema soll an diesem Mittwoch Vizepräsident Mike Pence halten. Sein Setting ist so symbolisch wie das von Trumps Vorgänger Barack Obama vor einer Woche, der den Parteitag der Demokraten aus dem Museum of the American Revolution in Philadelphia heraus adressiert hatte.

Pence spricht im Fort McHenry in Baltimore, wo die Stadt 1812 gegen die Briten verteidigt wurde und damit die junge Republik – eine Schlacht, die den Text der amerikanischen Nationalhymne inspirierte. Mit Spannung ist erwartet worden, ob Pence die Lage in Wisconsin ansprechen würde, die die Schlagzeilen beherrscht.

Da seine Rede eine der wenigen Live-Auftritte ist, hat er bis zuletzt auf die Nachrichtenentwicklung reagieren können. Als „Überraschungsgast“ fliegt auch noch Präsident Trump aus Washington ein, der aber selbst erst an diesem Donnerstag sprechen wird.

Von Pence kein Wort zu Jacob Blake und George Floyd

Und ja: Pence spricht die Lage in Wisconsin an – allerdings verpackt als Vorwurf an den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, der bei seinem Nominierungsparteitag „Gewalt und Chaos“ in amerikanischen Städten wie „Minneapolis, Portland und Kenosha“ nicht erwähnt habe. „Die Gewalt muss aufhören“, sagt der Vizepräsident. „Wir werden Recht und Ordnung auf allen Straßen in Amerika haben.“

Damit meint er aber nicht die Gewalt, die Afroamerikaner überall im Land beklagen. Nein, Pence verteidigt die Polizisten, die ihre Leben jeden Tag aufs Spiel setzten. Und erwähnt namentlich Dave Patrick Underwood, einen Beamten des Heimatschutzministeriums, der bei den „Aufständen“ im kalifornischen Oakland erschossen worden sei. Dass dafür aber ein Mitglied der rechtsradikalen Organisation "Boogaloo Boys" verantwortlich sein soll, sagt Pence nicht.

Und Pence erwähnt eben auch nicht Jacob Blake, jenen 29-jährigen Afroamerikaner, der seit den Schüssen eines Polizisten in Kenosha am Sonntag von der Hüfte abwärts gelähmt ist. Genauso wenig erwähnt er George Floyd, der im Mai von einem auf ihm knienden Polizisten erstickt wurde, und dessen Tod landesweite Proteste ausgelöst hatte.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

„In Joe Bidens Amerika wird keiner sicher sein“

Die Amerikaner wüssten, so Pence, dass man nicht wählen müsse zwischen der Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden und dem Aufstehen für die afroamerikanischen Nachbarn.

Biden dagegen sage, Amerika sei „systematisch rassistisch“. Gleichzeitig spreche er sich dafür aus, der Polizei finanzielle Mittel zu entziehen - was faktisch nicht stimmt, aber von den Republikanern dennoch dauernd behauptet wird.

Pence fährt fort: „Die harte Wahrheit ist: In Joe Bidens Amerika wird keiner sicher sein.“ Der Demokrat wäre nicht viel mehr als das „trojanische Pferd einer radikalen Linken“. Dies ist eine der Hauptbotschaften des Parteitags, die man in den vergangenen drei Tagen schon oft gehört hat.

Im weiteren Verlauf seiner Rede preist der Vize seinen Chef - und verteidigt das Vorgehen der Regierung in der Coronakrise, für das er im Auftrag Trumps verantwortlich ist. Immerhin spricht er den vielen Opfern - in den USA sind bereits mehr als 178.000 Menschen an den Folgen gestorben - sein Mitgefühl aus.

Die Frauen bringen die positiven Botschaften

Den vorab versprochenen Optimismus, den das viertägige Event aussenden solle, versprühen an diesem Abend vor allem die Frauen. Sie sind wichtige Wahlkämpfer, muss sich Trump doch Sorgen um diese Wählergruppe machen, vor allem in den Vorstädten.

Da ist zum Beispiel Tera Myers, Mutter eines Kindes mit Down Syndrom, die sich gegen eine Abtreibung entschied, obwohl ihr Arzt ihr dazu geraten habe. Später kämpfte sie erfolgreich dafür, dass ihr Sohn Samuel die Schule besuchen konnte, die sie für ihn ausgesucht habe.

Die Themen Abtreibung und freie Schulwahl sind Herzensthemen der republikanischen Basis. Dankbar erzählt Myers, wie ihr Sohn vom Präsidenten ins Weiße Haus eingeladen worden sei.

Eine andere Positiv-Story kommt von Trumps Pressesprecherin Kayleigh McEnany. Sie erzählt von ihrer Totaloperation, die sie wegen ihrer Genmutation 2018 habe vornehmen lassen. Der Präsident habe sie damals angerufen und sie immer unterstützt.

Oder von Kellyanne Conway, die gerade erst angekündigt hat, ihren Job als Trump-Beraterin niederzulegen – aus Rücksicht auf ihre Familie und vor allem ihre Ehe: Ihr Mann George Conway ist einer der lautesten Never Trumper. Er hat ebenfalls erklärt, sich künftig zurückzuhalten.

Conway spricht wie weitere Rednerinnen über das Frauenwahlrecht, das in den USA im August vor 100 Jahren eingeführt wurde - und lobt den Präsidenten, der Frauen in Führungsrollen stets gefördert habe. So habe er ihr für die Wahl 2016 die Leitung seiner Wahlkampagne anvertraut.

Die Stärkung von Frauenrechten, sagt Conway mit einem Seitenhieb auf die von Konservativen verachteten „Political Correctness“-Vertreter, geschehe nicht „über Social Media“ oder „klinisch saubere Sprachen in Unternehmenshandbüchern“. Sondern über die „Alltagshelden, die für uns sorgen, uns formen und an uns glauben“, sagt sie und erzählt, wie sie in einem reinen Frauenhaushalt aufgewachsen sei.

Dann schlägt sie wieder den Bogen zu ihrem baldigen Ex-Chef: Diese Alltagshelden hätten mit Trump jemanden, der stets für sie kämpfe.

Während die Redner nacheinander sprechen beziehungsweise ihre Auftritte übertragen werden, zieht bereits die nächste Krise vor Amerika auf: Der immer stärker werdende Hurrikan „Laura“ bedroht die Bundesstaaten Texas und Louisiana.

Noch in der Nacht soll er auf Land treffen, Hunderttausende wurden vorsorglich evakuiert.

Die Lage ist so ernst, dass selbst Trumps Lieblingssender Fox News zeitweise die Parteitagsberichterstattung unterbricht.