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Die Parteichefin des „Rassemblement National“, Marine Le Pen, am Samstag in Perpignan. Foto: Raymond Roig/AFP
© Raymond Roig/AFP

Update Parteitag der Rechtsextremen in Frankreich Le Pen ruft Anhänger zum Kampf gegen Macron auf

Parteichefin Le Pen will die Masse von Frankreichs Rechtsextremen überzeugen. Im Kampf um den Élyséepalast steht der Hauptgegner bereits fest.

Noch neun Monate sind es bis zur Präsidentschaftswahl in Frankreich. Nun hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen bei dem Parteitag des Rassemblement National eine klare Kampfansage an ihren möglichen Widersacher Emmanuel Macron gerichtet.

„Wir werden diesen Sieg anstreben“, sagte die 52-Jährige am Sonntag vor Hunderten Anhängern im südfranzösischen Perpignan. Sie warf Macrons Mitte-Regierung unter anderem vor, die französische Rüstungsindustrie in Partnerschaften mit Deutschland einzubringen und damit zu verscherbeln.

Sie griff auch Macrons locker geführtes Ratespiel mit zwei Youtubern im Élyséepalast an. „Wir müssen die Franzosen von der Wichtigkeit dieses Termins überzeugen, den sie auf keinen Fall verpassen dürfen“, sagte sie zum Abschluss des Parteitags des Rassemblement National (RN) mit Blick auf die Wahl für das höchste Staatsamt im Frühjahr.

Bislang war die rechtsextreme Partei „Rassemblement National“ (RN), die an diesem Wochenende ihren Parteitag im südfranzösischen Perpignan abhält, von einem Stimmungshoch beim Rennen um den Elysée-Palast ausgegangen. Doch die Regionalwahl vom vergangenen Wochenende hat der Partei von Marine Le Pen einen Strich durch die Rechnung gemacht.

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Der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg des „Rassemblement National“ war bis jetzt fester Bestandteil des parteiinternen Narrativs des RN. Jedes Mal, wenn der RN wie etwa bei der Europawahl 2019 zur stärksten Partei in Frankreich wurde, gingen auch gleich Schockwellen durch die EU. Das Szenario, dass Marine Le Pen im kommenden Jahr den amtierenden Staatschef Emmanuel Macron ablösen könnte, rückte in greifbare Nähe.

Seit 2011 führt Marine Le Pen den „Rassemblement National“. Zu ihrer Politik der „Normalisierung“, welche die Rechtsextremen für breite Wählerschichten zugänglich machen soll, hätte es gut gepasst, wenn bei der Wahl am vergangenen Wochenende ein Sieg in der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur rund um Nizza  herausgesprungen wäre. 

Wenn der RN dort künftig den Regionalpräsidenten gestellt hätte, hätte sich die Partei pünktlich zur Präsidentschaftswahl als staatstragend präsentieren können. Doch daraus wurde nichts.

Europaabgeordneter Rivière spricht von der „Größe Frankreichs“

Kurz vor Beginn des Parteitages sagte der RN-Europaabgeordnete Jérôme Rivière am Samstag dem Sender „Franceinfo“, in Perpignan werde der Startschuss für die Präsidentschaftskampagne gegeben. Marine Le Pen werde mit einem Programm gegen Macron antreten, das die „Wiederherstellung des zivilen Friedens und der Größe Frankreichs“ zum Ziel habe, so Rivière.

Doch ganz so einfach liegen die Dinge nicht. Zwar wurde Le Pen am Sonntag mit gut 98 Prozent der Stimmen als Parteivorsitzende wiedergewählt, allerdings gab es auch keinen Gegenkandidaten. Zudem werden nach den verlorenen Regionalwahlen Zweifel an ihrem Kurs der „Normalisierung“ laut.

Ihr Vater Jean-Marie Le Pen, der den „Front National“ als Vorläufer der inzwischen umbenannten Partei mitbegründet hat, erklärte, dass die gegenwärtige moderate Parteilinie zum Scheitern verurteilt sei. „Meine Tochter ist politisch aus einem anderen Holz geschnitzt als ich“, bedauerte der 93-Jährige, der einst den Holocaust leugnete und inzwischen aus der Partei ausgeschlossen ist.

Der Mitbegründer des „Front National“, Jean-Marie Le Pen. Foto: Geoffroy van der Hasselt/AFP Vergrößern
Der Mitbegründer des „Front National“, Jean-Marie Le Pen. © Geoffroy van der Hasselt/AFP

Zudem forderte Jean-Marie  Le Pen eine „Vermännlichung“ des „Rassemblement National“. Nach den Worten des greisen Parteigründers bestehe die Mission eines Mannes darin, „die Verteidigung des Heims, seiner Kinder und der Zukunft" zu übernehmen.

Doch trotz der eigenwilligen Denkanstöße ihres Vaters dürfte Marine Le Pen darauf verzichten, ihre Partei auf einen scharfen Rechtskurs zu zwingen. Anders als ihrem Vater ist es ihr nämlich gelungen, die Parteibasis erheblich zu verbreitern. In den Zeiten von Jean-Marie Le Pen fand der „Front National“ nie großen Anklang bei Frauen und jüngeren Wählern. Doch mit seiner Tochter hat sich das geändert.

Unterstützung für ihren vergleichsweise moderaten Kurs erhielt Marine Le Pen von ihrem früheren Lebensgefährten Louis Aliot, der ebenfalls zur Parteiführung gehört und als Bürgermeister in Perpignan amtiert. Aliot forderte, dass sich die Partei weiter für Kandidaten von außen öffnen müsse. Zum Ärger von lokalen RN-Vertretern waren bei den Regionalwahlen auch Politiker für die Rechtsextremen angetreten, die sich zuvor in anderen Parteien einen Namen gemacht hatten.

Marine Le Pen hält ihre Rede am Sonntag

Bei der Regionalwahl  hatte es bei der Wahlbeteiligung einen Negativ-Rekord gegeben. Um die Schlappe  wieder gut zu machen, setzt Marine Le Pen darauf, vor allem wieder jene jüngeren Wähler und Arbeiter zu mobilisieren, die vor einer Woche weggeblieben sind. 

Nach Ansicht von Marine Le Pen spiegelt die niedrige Wahlbeteiligung „eine tiefe Krise der Demokratie auf lokaler Ebene" wider. In den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen sieht sie indes eine Chance, „die Wende zu schaffen, die Frankreich benötigt“. In ihrer Parteitagsrede an diesem Sonntag dürfte die 52-Jährige voraussichtlich die RN-Kernthemen der inneren Sicherheit und der Einwanderung in den Mittelpunkt rücken.

Le Pen warnt zwar weiterhin vor einer ungesteuerten Einwanderung. Verbale Ausfälle wie in der Vergangenheit, als sie die Präsenz von Muslimen in Frankreich mit der Besatzung durch deutsche Truppen im Zweiten Weltkrieg verglich, spart sie sich aber inzwischen.

16 rechte Parteien wollen sich im EU-Parlament zusammenschließen

Solche polemischen Vergleiche sind vielmehr das Geschäft des Journalisten und Autors Éric Zemmour, der es durch seine Fernsehpräsenz in Frankreich zu einer großen Bekanntheit gebracht hat. Derzeit wird über eine Präsidentschaftskandidatur Zemmours spekuliert; sie könnte Marine Le Pen in neun Monaten einige Stimmen kosten.

Während dem extrem rechten Lager in Frankreich zumindest im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl möglicherweise eine Spaltung bevorsteht, suchen rechte Parteien auf EU-Ebene wieder einmal den Schulterschluss.

Zu den 16 Parteien, die laut einer Erklärung vom Freitag ein Bündnis im EU-Parlament anstreben, gehören neben Marine Le Pens RN auch die Fidesz-Partei in Ungarn und der italienische Lega, nicht aber die AfD. Ob der gewünschte  Zusammenschluss zwischen den beteiligten EU-skeptischen Parteien im Europaparlament tatsächlich zu Stande kommt, ist aber noch offen.

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