Parteitag der CSU: Söder nennt AfD „die neue NPD“

Mit Attacken auf Grüne und die AfD hat CSU-Chef Markus Söder seine Partei auf eine mögliche rasche Neuwahl im Bund eingestimmt. Das ständige Belehren, das Besserwissen und der Wunsch, Deutschland und Bayern umerziehen zu wollen, diesen Kurs der Grünen teile die CSU nicht, sagte Söder am Freitag zum Auftakt des CSU-Parteitags in München. Den Rechtspopulisten von der AfD sprach er ab, bürgerlich zu sein. Er rief: „Die AfD ist die neue NPD.“

Mit einem besseren Ergebnis als vor neun Monaten wurde Söder als CSU-Chef wiedergewählt. Auf Parteitag erhielt der 52-Jährige 91,3 Prozent - bei seiner ersten Wahl im Januar waren es 87,4 Prozent gewesen.

Söder hielt den Grünen vor, den Weg der Mitte zu verlassen und wieder in alte Zeiten nach links zu gehen. Herausforderer um Platz eins und beim Kampf ums Kanzleramt würden die Grünen werden. Söder hielt den Grünen vor, mit der Klimapolitik eine Ein-Themen-Partei zu sein. Wenn es etwa um Sicherheitsthemen gehe, gingen bei den Grünen die Umfragewerte herunter. „Wir setzen auf Sieg und nicht auf Platz“ - die Union wolle die Nummer eins in Bayern und im Bund bleiben.

Der bayerische Ministerpräsident rief die SPD als Partner im Bund dazu auf, sich endlich für oder gegen den Fortbestand der großen Koalition zu entscheiden. Das ständige Hin und Her müsse rasch ein Ende finden. Deutschland brauche eine stabile Regierung und Europa ein stabiles Deutschland. Er selbst habe keine Angst vor einer raschen Neuwahl im Bund. Die CSU wolle Stabilität, „aber nicht um jeden Preis“, betonte der Parteichef mit Blick auf die anstehende Zwischenbilanz der großen Koalition, die auch mit über den Bestand der Bundesregierung entscheiden soll.

Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten attackierte Söder die AfD und vor allem den Rechtsaußen-„Flügel“ der Partei um Björn Höcke. Die Mitglieder des „Flügels“ seien „Brandstifter“, sagte der CSU-Chef. „Dieser Flügel ist eine verfassungsfeindliche Organisation.“ Erst ohne Höcke sei mit der AfD „ein normaler demokratischer Dialog wieder möglich“. Söder sagte zudem Hass und Hetze im Internet den Kampf an. Aus bösen Gedanken im Kopf folgten böse Worte im Netz, und aus bösen Worten könnten irgendwann auch böse Taten folgen.

„Sind auf dem richtigen Weg“

Neun Monate nach seiner Wahl zum CSU-Chef zog Söder einer positive Bilanz. Noch vor einem Jahr sei die Partei in der Existenzkrise gewesen. Heute sei die Lage anders: Das Ansehen der handelnden Politiker und der bayerischen Regierung sei wieder gewachsen. Die CSU sei zudem der Anker der großen Koalition in Berlin, rief Söder unter dem Beifall der knapp 900 Delegierten. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, ergänzte der CSU-Vorsitzende.

Kritik an seinem neuen, grüneren Kurs in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik wies Söder zurück. „Nicht wir und auch nicht ich werden grün. Wir bleiben in Bayern weiß-blau“, sagte er. „Denn das ist unsere Linie, das ist unsere Politik und dazu stehen wir auch.“ Ein gutes Klimaschutzkonzept vorzulegen heiße nicht, den Grünen hinterherzulaufen.

Neben Söder wollte die CSU am Freitag ihre gesamte Parteiführung neu wählen. Bei den Stellvertretern sollte es nur eine Veränderung geben: Der Augsburger Landrat Martin Sailer sollte den scheidenden Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl beerben. Stellvertreter bleiben sollten EVP-Fraktionschef Manfred Weber, Europagruppenchefin Angelika Niebler, die Berliner Digital-Staatsministerin Dorothee Bär und die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml.

Ausgerechnet die Junge Union (JU) könnte auf dem als Reformparteitag geplanten Delegiertentreffen die gute Stimmung der CSU trüben. In einem Antrag, der am Freitagabend besprochen werden sollte, fordert die Nachwuchsorganisation eine Urwahl für die Festlegung des nächsten Unions-Kanzlerkandidaten. Damit stellt sich die bayerische JU gegen Söder und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Beide ziehen die bisherige Praxis vor, bei der sich die Parteichefs untereinander auf einen Kandidaten einigen.

Vor einer Woche hatte die JU auf Bundesebene gefordert, den Kanzlerkandidaten von CDU und CSU per Urwahl zu bestimmen. Darin sehen viele in der Union den Versuch, eine Kandidatur der auch intern umstrittenen Kramp-Karrenbauer zu verhindern. Die Verteidigungsministerin wird an diesem Samstag in München erwartet.

Am Samstag wollte die CSU auch eine große Parteireform beschließen. Ziel ist, die CSU moderner, jünger, weiblicher und zugleich zur führenden Digitalpartei in Deutschland zu machen. (dpa)