Parteitag der CDU: Abschied von Merkel - Teil 1

Am 10. April 2000 wurde sie zur Vorsitzenden der CDU gewählt, als erste Frau und als erste Ostdeutsche. Nun geht diese Ära zu Ende. Nach mehr als 18 Jahren gibt Kanzlerin Angela Merkel an diesem Freitag den Vorsitz der Partei ab. In dem mit Spannung erwarteten Parteitag in Hamburg wollen 1001 Delegierte eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Union wählen. Nominiert für das Amt sind von den Parteigremien die bisherige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Fraktionschef der CDU, Friedrich Merz, und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Die drei Kandidaten hatten sich in den vergangenen Wochen auf acht Regionalkonferenzen vorgestellt.

Die größten Chancen, mehr als die Hälfte der Delegiertenstimmen zu erhalten, werden Kramp-Karrenbauer und Merz zugestanden, wobei sich neuesten Umfragen zufolge eine Mehrheit der Deutschen Kramp- Karrenbauer an die Spitze der CDU wünscht. Im ARD-„Deutschlandtrend“ sprachen sich 45 Prozent für sie aus, 30 Prozent für Merz. Auch bei CDU-Anhängern liegt Kramp-Karrenbauer offenbar mit 47 Prozent vorn. Für Spahn sprachen sich zwölf Prozent der CDU-Anhänger aus.

Angela Merkel hatte nach den großen Stimmverlusten der CDU bei der Landtagswahl in Hessen Ende Oktober bekanntgegeben, dass sie nicht wieder für das Amt der CDU-Vorsitzenden kandidieren werde, gleichzeitig jedoch beteuert, dass sie bereit sei, die von der großen Koalition aus Union und SPD getragene Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode als Bundeskanzlerin weiter zu führen. Am Donnerstag zeigte sich Merkel „dankbar“ für ihre Zeit als Parteivorsitzende. Sie sei „gespannt“ auf die Wahl. Dass es mehrere Kandidaten gebe, nannte Merkel „Demokratie pur“. Eine Präferenz zeigte Merkel zwar nicht, zu erwarten dürfte jedoch sein, dass sie Kramp-Karrenbauer ihre Stimme geben wird, nachdem sie die frühere saarländische Ministerpräsidentin erst vor wenigen Monaten zu ihrer Generalsekretärin ernannt hatte. Ihre Zeit als Vorsitzende der Partei sei „eine lange, lange Zeit und in dieser Zeit hat die CDU natürlich Höhen und Tiefen erlebt“, sagte Merkel.

Warnung vor einer Spaltung der Partei

Der frühere CDU-Spitzenpolitiker und Ministerpräsident Bernhard Vogel sagte dem Tagesspiegel, er habe „größte Hochachtung und großen Respekt vor der Entscheidung von Angela Merkel, ihr Amt der CDU-Vorsitzenden an diesem Freitag nach 18 Jahren zur Verfügung zu stellen“. Merkel habe damit bewiesen, „dass sie über ihre eigene Amtszeit hinaus denkt und handelt“. Zugleich warnte Vogel davor, mit der Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden die Regierungskoalition in Frage zu stellen. „Die Menschen erwarten, dass die große Koalition mit Angela Merkel als Kanzlerin bis 2021 regiert und arbeitet“, sagte er.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey befürchtet im Falle einer Wahl von Friedrich Merz negative Folgen für die große Koalition. „Die Spannungen werden vielleicht größer. Er ist ja ein Politiker, der bewusst polarisiert“, sagte die SPD- Politikerin dem Tagesspiegel. Dagegen scheine Kramp-Karrenbauer „verstärkt auf Ausgleich zu setzen“. Dies sei wichtig in der Politik: „Und das wäre wohl auch nicht schlecht für die Arbeit in der großen Koalition.“ Es sei entscheidend, dass die Regierung gute Arbeit abliefere, fügte Giffey mit Blick auf die Schwächung der beiden Volksparteien hinzu. „Die Leute wollen nicht, dass die Regierung streitet. Sie wollen darauf vertrauen können, dass sie ihren Job macht.“

In den vergangenen Tagen hatten mehrere CDU-Spitzenpolitiker ihr Votum bekannt gemacht, wobei insbesondere die Empfehlung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz in einem „FAZ“-Interview kritisiert wurde. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier warnte genauso wie der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet vor einer Spaltung der Partei. „Wir müssen auch alles tun, dass es dazu nicht kommt“, sagte Laschet den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Bernhard Vogel sagte, seine Partei stehe vor einer Richtungsentscheidung. Viel wichtiger sei aber: „Die CDU ist und bleibt die Partei der Mitte. Das ist ihr Markenkern, den niemand in Frage stellen darf.“ Er selbst will seine Stimme Kramp-Karrenbauer geben.