Parteiordnungsverfahren gegen Schröder: Immer Ärger mit Genossen Gerd

Aus der Spitze der Partei, aus der ihn viele Genossen hinausschmeißen wollen, kam am Tag nach dem neuen, aufsehenerregenden Interview Gerhard Schröders kein Kommentar. Man bitte um Verständnis, dass man die Anfrage nicht beantworte, teilte die SPD-Pressestelle mit.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Dabei hatte der Altkanzler es mit seinen Thesen im „Stern“ zur Gasversorgung Deutschlands durch Russland, zum Krieg gegen die Ukraine und seinem persönlichen Verhältnis zu Präsident Wladimir Putin fertiggebracht, seine bisherigen politischen und menschlichen Maßstäbe zu unterbieten – und die waren nach Auffassung der SPD-Führung und vieler anderer deutschen Politiker schon ziemlich tief gewesen.

„Widerlich“ nannte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Aussagen des Kanzler der rot-grünen Koalition (1998 bis 2005). Der hatte nach seiner Moskau-Reise behauptet, Russland wolle eine Verhandlungslösung und angeregt, die Einigung bei Getreide-Exporten könne man zu einem Waffenstillstand ausweiten.

Dazu sagte Selenskyj: „Es ist einfach widerlich, wenn ehemalige Führer mächtiger Staaten mit europäischen Werten für Russland arbeiten, das gegen diese Werte kämpft.“

Schröder bekräftigt die Erzählung des Kreml

Auch die in Deutschland regierenden Sozialdemokraten hätten Anlass zu einer ähnlichen Einschätzung gehabt, sofern sie zu dem Schluss gekommen wären, es sei zielführend, die Thesen des Altkanzlers zu kommentieren. Denn Schröder übernahm nicht nur das Narrativ des Kreml, wonach an der Drosselung des Gasflusses Siemens schuld sei.

Er attackierte wandte sich offen gegen die Thesen von Bundeskanzler Olaf Scholz und bekräftigte die gefährliche Moskauer Behauptung, wonach nun die Schwächsten in der Gesellschaft für die Sanktionen des Westens gegen Russland zahlen müssten.

Das ist eine Lesart, welche die Sozialdemokraten fürchten müssen vor einem Herbst und Winter, in dem die Preise steigen, Energie knapp werden und Menschen mit geringerem Einkommen in kalten Wohnungen sitzen können.

Erstaunlich auch der Zeitpunkt seiner erneuten Attacke. Denn in wenigen Tagen urteilt ein erstes Schiedsgericht der SPD darüber, ob Gerhard Schröder in der Partei bleiben kann. „Die Entscheidung im Parteiordnungsverfahren-Verfahren gegen Gerhard Schröder wird kommenden Montag, 8. August 2022, gegenüber Antragstellern und Antragsgegner auf den Weg gebracht“, teilte der Leitende Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, auf Anfrage mit. Und weiter: „Kurz danach werden auch die Medien informiert.“

© Michael Mattheydpa

Wegen Schröders Nähe zu Putin, seiner Relativierung von dessen Verantwortung für den Krieg und wegen des Engagements des Altkanzlers für russische Staatskonzerne waren insgesamt 17 entsprechende Anträge von Kreis- und Ortsverbänden für ein Parteiordnungsverfahren eingegangen.

Immer wieder hatten ehemalige und derzeitige Vorsitzende der Sozialdemokraten an Schröder appelliert, sein Engagement für die russischen Konzerne zurückzufahren und nicht mehr Partei zu ergreifen für den Kriegsverbrecher Putin.

Doch je lauter die Aufforderungen wurden, nicht länger die Lesart des Kreml zu verbreiten, um so sturer schien Schröder zu werden. Reinreden lassen wollte und will er sich nicht. Zum Parteiordnungsverfahren erschien er nicht. Das Interview wenige Tage vor der Entscheidung über einen Parteiausschluss wirkt nun wie die Ansage: Seht her, das beeindruckt mich alles nicht, ich bleibe bei meiner Auffassung.

Einen Bruch mit Putin lehnt Schröder ab

So lehnt der Altkanzler erneut einen Bruch mit seinem Freund Putin ab. Er habe „mehrfach den Krieg verurteilt“ und frage zugleich, ob eine persönliche Distanzierung „wirklich irgendjemandem etwas bringen“ würde. Der Altkanzler fügte hinzu: „Vielleicht kann ich noch mal nützlich sein. Warum soll ich mich also entschuldigen?“

[Der Nachrichtenüberblick aus der Hauptstadt: Schon rund 57.000 Leserinnen und Leser informieren sich zweimal täglich mit unseren kompakten überregionalen Newslettern. Melden Sie sich jetzt kostenlos hier an.]

Vor allem für seinen eigenen Landesverband könnte diese Sturheit noch zum Problem werden. Anfang Oktober wird der Landtag gewählt, ein hässlicher Streit um Schröders Moskau-Treue und die Haltung der SPD kann Ministerpräsident Stephan Weil so gut gebrauchen wie einen Mühlstein um den Hals.

[Politik an der Basis in unseren zwölf Newslettern aus den zwölf Berliner Bezirken. Hier kostenlos bestellen für Ihren Bezirk: tagesspiegel.de/bezirke]

Langst werden deshalb von den Genossen in Hannover die verschiedenen Szenarien durchgespielt. Die härteste Variante wäre ein tatsächlicher Parteiausschluss des Altkanzlers. In der SPD gilt es zwar als unwahrscheinlich, dass die Schiedskommission zu diesem Mittel greift, aber nicht als ausgeschlossen.

Die Genossen könnten Schröder auch eine Art Schonfrist einräumen und ihm für einen begrenzten Zeitraum die Mitgliedsrechte entziehen. Schröder gilt als selbstbewusst genug, dass er in jedem Fall Berufung einlegt. Bevor sich die nächste Instanz, die Schiedskommission des Bezirks Hannover, dann mit der Causa beschäftigt, dürften die Landtagswahlen überstanden sein.