Parteienfinanzierung: Die mysteriösen Unterstützer der AfD

Die Spendenaffäre ist noch nicht ausgestanden, da gerät die AfD wegen ihres undurchsichtigen Unterstützervereins weiter in Bedrängnis. Wie „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichten, sind die Verbindungen zwischen der AfD und dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ enger als bislang bekannt. Die Medien berufen sich dabei auf verschiedene E-Mails.

Der Verein hat die AfD in vergangenen Wahlkämpfen mit Werbemaßnahmen unterstützt, deren Gegenwert die Organisation Lobbycontrol auf mehr als zehn Millionen Euro schätzt. Dazu gehören beispielsweise ein „Extrablatt“, das an Haushalte verteilt wurde, sowie Plakatkampagnen, mit denen für die AfD geworben wurde. Gesteuert wurden diese Werbemaßnahmen von der Schweizer PR-Agentur Goal AG. Zudem ist der Verein verantwortlich für den rechtsnationalen „Deutschland-Kurier“, der sowohl in Printform als auch online verfügbar ist.

Die AfD hat stets betont, dass sie mit den Aktivitäten des Vereins nichts zu tun hat. Sie forderte diesen sogar zur Unterlassung auf, um sich von dem Vorwurf zu befreien, sie arbeite mit diesem zusammen. Noch immer prüft aber die Bundestagsverwaltung, ob es sich um unabhängige Parallelaktionen handelt oder ob die Partei den Gegenwert der Werbemaßnahmen als Zuwendung verbuchen muss.

Können der AfD Absprachen nachgewiesen werden?

Wie SZ, NDR und WDR berichten, gibt es nun neue Indizien, die für eine Zusammenarbeit sprechen. So soll es 2017 die Überlegung in der AfD gegeben haben, eine parteinahe Stiftung mit Kapital aus dem Verein auszustatten. Dabei soll ein Vertrauter von Fraktionschefin Alice Weidel dem Stiftungsverantwortlichen den Kontakt von Vereinschef David Bendels geschickt haben. Aus einer weiteren Mail gehe hervor, dass auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Peter Boehringer, im November 2017 mit Bendels Kontakt hatte, der wiederum um eine Kontaktvermittlung zu einem Büromitarbeiter von Weidel gebeten hatte. Boehringer gab aber an, es sei dabei nur um die publizistische Tätigkeit von Vereinschef Bendels gegangen.

Aber es gibt noch weitere Indizien: So kam im September durch einen „Zeit“-Bericht heraus, dass ein AfD-Kreisverband in Bayern Kontakt mit Vereinschef Bendels hatte wegen der Lieferung von kostenlosen „Deutschland-Kurieren“ zum Verteilen. Dazu kommt, dass es bereits mehrfach Veranstaltungen gab, bei denen Bendels gemeinsam mit AfD-Funktionären auf dem Podium saß.

Es geht nun darum, ob der AfD Absprachen mit dem Verein etwa im Bezug auf Wahlkämpfe nachgewiesen werden können. Dann würden der AfD die in Frage stehenden Unterstützungsmaßnahmen als Parteispende zugerechnet. Diese wäre aber höchstwahrscheinlich unzulässig, weil die Finanziers des ominösen Vereins unbekannt sind. Die AfD müsste den Gegenwert der Unterstützungsmaßnahmen an die Bundestagsverwaltung überweisen und gegebenfalls eine Strafe zahlen.

Lobbycontrol: „Längst ein Fall für den Staatsanwalt“

Um solchen Ärger zu vermeiden hatte die AfD bereits Anfang August den Gegenwert zweier Dienstleistungen der PR-Agentur Goal AG an die Bundeskasse überwiesen. Die Goal AG hatte AfD-Chef Jörg Meuthen mit der Gestaltung seiner Homepage und im Landtagswahlkampf unterstützt.

Lobbycontrol-Chef Ulrich Müller meint, die neuen Enthüllungen zeigten, dass „die Partei kein Problem mit verdeckten Geldflüssen hat.“ Die offensichtliche Kooperation zwischen AfD und dem Verein verstöße gegen das Transparenzgebot des Parteiengesetzes und sei „aus unserer Sicht längst ein Fall für den Staatsanwalt“.

Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Fraktionschefin Weidel wegen einer Großspende aus der Schweiz, die erst spät zurücküberwiesen wurde und auch nicht der Bundestagsverwaltung angezeigt wurde. Im Bundestag verteidigte sich Weidel am Mittwoch und verwendete ihre Redezeit in der Haushaltsdebatte vor allem darauf, gegen die anderen Parteien auszuteilen.