Parteichefin Wissler lässt Zukunft offen: Für die Linken häufen sich die schlechten Nachrichten

Die Linken warteten nicht erst bis zum Wahlabend mit der Frage, wer denn schuld sei am schlechten Abschneiden der Partei. Die Fehler seien nicht in NRW gemacht worden, sagte der Linken-Spitzenkandidat Jules El-Khatib bereits einige Tage vor dem Wahlsonntag. Andere würden sich Fragen stellen müssen.

Die anderen, das sind nach dieser Lesart die in Berlin, das sind Parteivorstand und Bundestagsfraktion. Dass die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen mit nur 2,1 Prozent den Einzug in den Landtag deutlich verpasste, könnte den Streit innerhalb der Partei über die inhaltliche Ausrichtung und über Personen anheizen.

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Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler sprach am Wahlabend von einem „sehr enttäuschenden, einem bitteren Ergebnis“. Ihre Partei sei in einer schwierigen Situation. müsse Vertrauen zurückgewinnen und „mehr mit klaren Botschaften als mit Streit in der Presse sein“, sagte Wissler im ZDF.

Dann nannte die Vorsitzende Zahlen, die von dem real existierenden Wahlergebnis ihrer Partei in NRW sehr weit entfernt sind. Umfragen würden zeigen, dass eine linke Partei in Deutschland ein Potential von 19 bis 20 Prozent habe. Nun sei die Frage, „wie wir dieses Potenzial auch wieder erreichen“.

Vor fünf Jahren war die Linke in NRW ganz knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Am Ende fehlten der Partei zum Einzug in den Düsseldorfer Landtag nur etwas mehr als 8500 Stimmen. Doch dieses Mal hat die Linke ihr Ergebnis von 2017 mehr als halbiert. In manchen Wahlgrafiken wird sie am Sonntagabend nicht mal mehr einzeln aufgeführt, sondern bereits zu den „Anderen“ gezählt.

Dabei hatte der als zerstritten geltende Landesverband im Wahlkampf versucht, alte Konflikte hinter sich zu lassen. Außerdem stellte die Linke Vertreter der Klimaliste auf ihrer Landesliste auf und verhinderte damit, dass die Klimaliste der Partei bei dieser Wahl Konkurrenz macht. Doch das informelle Bündnis mit der Klimaschutzbewegung half der Linken in NRW nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.

NRW ist zugleich der Landesverband, der die ehemalige Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, zur Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl machte. Aus Nordrhein-Westfalen kam allerdings auch der Antrag, sie aus der Partei auszuschließen.

Der Antrag scheiterte zwar, aber die Schiedskommission in NRW warf Wagenknecht vor, ihrer Partei schwer geschadet zu haben. Wagenknecht hatte der gesellschaftlichen Linken in Deutschland Selbstgerechtigkeit vorgeworfen und war dabei auch mit ihrer eigenen Partei hart ins Gericht gegangen. Während jüngere Linken-Mitglieder die Partei stärker für das Thema Klimaschutz öffnen wollen, lehnen Wagenknechts Unterstützer dies kategorisch ab.

Wagenknecht trat im Wahlkampf nur zweimal auf

Als Rednerin kann Wagenknecht immer noch Marktplätze füllen. Im nordrhein-westfälischen Wahlkampf trat sie aber nur zweimal auf, in Bochum und in Wuppertal. Doch selbst mit der deutschlandweit bekanntesten Linken-Politikerin als Zugpferd hatten die Linken in NRW bei der Bundestagswahl nur 3,7 Prozent der Stimmen geholt.

Für die Linkspartei häufen sich die schlechten Nachrichten. Erst die schwere Schlappe im Saarland, wo die Partei abstürzte und aus dem Landtag flog, dann der vergebliche Versuch, in Schleswig-Holstein ins Parlament einzuziehen, und jetzt die erneute Niederlage in NRW. Bundesweite Schlagzeilen machte die Partei mit ihrer Nähe zu Russland, mit einer schleppenden Aufarbeitung von #MeToo-Fällen und zuletzt mit dem Rücktritt von Co-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow.

Vom Bundesparteitag in Erfurt Ende Juni soll nun nach dem Willen der Parteiführung ein Signal ausgehen, die Partei will sich inhaltlich und personell neu aufstellen. Allerdings könnten dann alte Konflikte um Programm und Personen wieder aufbrechen. Parteichefin Wissler ließ am Sonntagabend offen, ob sie weitermachen will.