Parlamentswahl im Krisen-Staat: Im Libanon bewegt sich etwas

Im Libanon scheint sich etwas zu bewegen. Das Reformlager zumindest gibt es nach der Parlamentswahl vom Sonntag neue Hoffnung auf Veränderungen in dem Krisen-Staat im östlichen Mittelmeer. In ersten Ergebnissen deutete sich am Montag an, dass die pro-iranische Hisbollah-Miliz und deren Partner ihre Mehrheit im Parlament verloren haben. Oppositionelle Kräfte im neuen Parlament wurden gestärkt.

Der Sieg von Oppositionskandidaten in mehreren Wahlkreisen werde neue und kompetente Volksvertreter ins Parlament bringen, sagte die Organisation Arabische Reforminitiative voraus. Oppositionspolitiker könnten bei der Regierungsbildung zu Königsmachern werden und es den traditionellen Eliten erschweren, wie bisher die Macht unter sich aufzuteilen.

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Der Libanon steckt seit 2019 in einer tiefen Wirtschaftskrise, die Millionen Menschen arm gemacht hat. Forderungen nach grundlegenden Änderungen verhallten bisher ungehört, auch nach der Explosionskatastrophe von Beirut im August 2020: Das Unglück ist bis heute nicht aufgearbeitet. Aus Frust über die Zustände boykottierten viele der 4,9 Millionen Wähler die Wahl, die erste seit dem Beginn der Krise vor drei Jahren. Die Beteiligung lag bei nur 41 Prozent. Unter den Wahlverweigerern waren viele sunnitische Muslime, weil sich die sogenannte Zukunftsbewegung von Ex-Premier Saad Hariri – die stärkste sunnitische Partei – nicht an der Wahl beteiligte.

Das politische System im Libanon basiert auf einer Machtaufteilung zwischen Christen, Schiiten, Sunniten und anderen religiösen Gruppen. Der Präsident ist immer ein Christ, der Ministerpräsident ein Sunni, der Parlamentspräsident ein Schiit. Diese aus den 40er Jahren stammende Ordnung sollte dem Land Stabilität geben, hat aber zu Korruption und Nepotismus geführt.

Das Ergebnis erschüttert das bestehende System

Die Wahl vom Sonntag erschüttert dieses System. Die vom Iran gegründete Hisbollah und die mit ihr verbündete Amal-Bewegung von Parlamentspräsident Nabih Berri dürften zwar weiterhin alle 27 Parlamentssitze besetzen, die im 128 Mandate großen Plenum den Schiiten vorbehalten sind.

Doch wegen Verlusten ihrer nicht-schiitischen Partner wie der christlichen FPM von Präsident Michel Aoun verlor die „Partei Gottes“ die Mehrheit. Das Hisbollah-Bündnis schätzte nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters am Montag, dass die Zahl seiner Sitze von 71 auf höchstens 64 sinken wird.

Eine Regierungsmehrheit gegen das Hisbollah-Lager war zunächst nicht zu erkennen. Die christliche Partei LF, eine von Saudi-Arabien unterstützte Gegnerin der Schiitenmiliz, gewann nach eigenen Angaben fünf Sitze hinzu und kommt jetzt auf 20 Mandate. Aoun und LF-Chef Samir Geagea waren Rivalen im Bürgerkrieg von 1975 bis 1990.

Entscheidend könnten die Erfolge von Politikern werden, die als Gegner des bestehenden Systems angetreten waren. Nadim Houry, Chef der Arabischen Reforminitiative, schrieb am Montag auf Twitter, dass bis zu 13 Sitze an Oppositionskandidaten und -gruppen gehen könnten. Das neue Parlament wird nach seiner Einschätzung vom scharfen Gegensatz zwischen der Hisbollah und ihren Gegnern geprägt sein, während die Reformanhänger zwischen den beiden verfeindeten Lagern eine wichtige Rolle bei der Regierungsbildung spielen könnten.

Die Parlamentswahl könnte auch die Neuwahl des Staatsoberhaupts beeinflussen

Einige Reformpolitiker konnten bekannte Abgeordnete schlagen. So verlor der Hisbollah-nahe christliche Politiker Assaad Hardan, der seit 1992 im Parlament saß, sein Mandat an den Augenarzt Elias Jradi von der Oppositionsplattform „Gemeinsam für Veränderung“. Medienberichten zufolge erhielten Reformkandidaten zudem viele Stimmen von den rund 130.000 libanesischen Auslandswählern. Ob das zersplitterte Oppositionslager stark genug sein wird, um grundlegende Veränderungen umzusetzen, oder ob die traditionellen Eliten einen Weg finden, ihre Machtstellung zu erhalten, lässt sich noch nicht absehen.

Die Parlamentswahl könnte Auswirkungen auf die in diesem Jahr anstehende Neuwahl des Staatspräsidenten haben, denn die Volksvertretung wählt das Staatsoberhaupt. Bisher galt FPM-Chef Gebran Bassil, Schwiegersohn des 88-jährigen Präsidenten Aoun, als aussichtreichster Kandidat. Die Verluste der FPM könnten Bassils Ambitionen jedoch zunichte machen.