Parlamentspräsident Stefantschuk bei Scholz: Ukraine dringt auf rasche Lieferung zugesagter Waffen aus Deutschland

100 Tage nach Beginn des Ukraine-Kriegs hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk in Berlin empfangen. Stefantschuk kam in Militärkluft ins Kanzleramt.

Am Donnerstag hatte der Parlamentspräsident zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs die Lieferung deutscher Leopard- und Marder-Panzer in die Ukraine für den Kampf gegen die russischen Angreifer gefordert. „Natürlich brauchen wir vor allem moderne Waffen. Wir können auch mit alten Waffen aus alten Beständen kämpfen und standhalten, aber die neueren Waffen sind effizienter“, sagte er nach einem Treffen mit Bundestagsabgeordneten der offiziellen Übersetzung zufolge. „Deshalb erwarten wir sowohl die Marder als auch die Leoparden.“

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Stefantschuk begrüßte zwar, dass Scholz am Mittwoch im Bundestag die Lieferung weiterer schwerer Waffen in die Ukraine angekündigt hat. Er betonte aber, dass diese nun schnell geliefert werden müssten. Es würden jeden Tag an die 100 Menschen in der Ukraine getötet und etwa 500 verwundet. „Deshalb wäre es schön, wenn die Zeit (...) zwischen der Entscheidung und der tatsächlichen Lieferung so kurz wie möglich gehalten wird.“ Stefantschuk wollte am Freitag auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.

Scholz hatte am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags drei neue Waffenlieferungen angekündigt: Die Ukraine soll von der deutschen Industrie das Flugabwehrsystem Iris-T und ein Ortungsradar für das Aufspüren von Artillerie vom Typ Cobra erhalten.

Außerdem sollen vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II mit einer Reichweite von bis zu 40 Kilometern aus Beständen der Bundeswehr geliefert werden. Vorher waren bereits zwei weitere schwere Waffensysteme versprochen worden: 50 Gepard-Flugabwehrpanzer und sieben Panzerhaubitzen 2000 – schwere Artilleriegeschütze.

Der Kanzler hatte am Mittwoch im Bundestag die Iris-T-Lieferung sowie eines Ortungsradars angekündigt, mit dem Artilleriestellungen aufgespürt werden sollen. Deutschland will zudem vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern.

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Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat ebenfalls erneut eine zügige Lieferung der von Deutschland zugesagten Waffen angemahnt. Er sei zufrieden mit der jüngsten Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, Waffen wie das Luftabwehrsystem Iris-T in die Ukraine zu schicken, sagte Melynk am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Aber wenn wir ehrlich sind, 100 Tage Krieg, bis heute wurde noch kein einziges schweres Gerät in die Ukraine geliefert aus Deutschland.“ Die ersten Waffen würden wahrscheinlich erst Ende Juni ankommen. „Sie sehen, wie brenzlig die Lage ist.“

Bas verspricht weitere Hilfe

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sicherte ihrem ukrainischen Amtskollegen weitere Unterstützung zu. „Der Deutsche Bundestag steht fest an der Seite der Ukraine. Wir werden Ihr Land weiter humanitär und militärisch, finanziell und diplomatisch nach Kräften unterstützen“, sagte Bas am Freitag an Stefantschuk gerichtet, der als Gast im Parlament war.

Bas betonte, dass Stefantschuks erste Auslandsreise nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands ihn nach Deutschland führe. Bas: „Eine souveräne Ukraine gehört zu einem freiheitlich-demokratischen Europa. Ihr Land hat das Recht, selbstbestimmt über seinen Weg zu entscheiden - in Freiheit und Frieden.“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), plädierte am Rande der Bundestagssitzung dafür, die Ukraine in einer gemeinsamen Aktion von Nato-Staaten mit Munition auszustatten. „Den Ukrainern geht die Munition aus. Es handelt sich um alte sowjetische Munition“, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. „Wir brauchen sofort eine konzertierten Aktion seitens der Nato, um Munition zu liefern – und Deutschland sollte massiv Nachtsichtgeräte liefern. Die Fähigkeit zum Nachtkampf, die bei den Russen nur Spezialkräfte. (dpa)