Parlament stellt sich gegen Freihandelsvertrag: Österreich will EU-Mercosur-Deal blockieren

Österreich wird das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur wohl kippen. Der EU-Unterausschuss im Nationalrat votierte am Mittwoch gegen das Abkommen, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Damit wird die Regierung zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen verpflichtet. Das würde ein Aus für den Pakt bedeuten, denn die EU-Staaten müssen ihn einstimmig beschließen.

Mit dem Ende Juni vereinbarten Mercosur-Abkommen wollen die Europäische Union und vier südamerikanische Länder die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Das soll Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln. Der Deal muss allerdings von den nationalen Parlamenten von allen Mitgliedsstaaten gebilligt werden.

Wegen der Brände im Amazonas und der Politik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hatten unter anderem SPD- und Grünen-Politiker den Stopp des Abkommens gefordert. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte allerdings dafür plädiert, an dem neuen Freihandelsabkommen festzuhalten.

Beim G7-Gipfel in Biarritz Ende August drohten Frankreich und Irland angesichts der Brände mit einem Veto, sollte Brasilien sich nicht zu einem stärkeren Schutz des Waldes bekennen. Auch Luxemburg erklärte laut „Spiegel“, „die Prozedur auf Eis zu legen“.

ÖVP stimmt überraschend für Veto

Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Die Verhandlungen liefen bereits seit dem Jahr 2000. Der Staatenbund Mercosur ist mit einer Bevölkerung von mehr als 260 Millionen Menschen einer der großen Wirtschaftsräume der Welt. Die EU kommt sogar auf mehr als 512 Millionen Einwohner.

Im österreichischen Nationalrat stimmten laut APA dem Antrag der SPÖ auf Ablehnung fast alle Parteien zu, überraschend auch die ÖVP. Der SPÖ-Fraktionschef im österreichischen Parlament, Jörg Leichtfried, bezeichnete die Annahme des Antrags in einer Mitteilung als „großen Erfolg für den Konsumenten-, den Umwelt- und den Tierschutz sowie die Menschenrechte“. Die Zustimmung der ÖVP sei überraschend gewesen, da diese während der gesamten Ausschusssitzung gegen den SPÖ-Antrag argumentiert habe.

FPÖ-Chef Norbert Hofer sagte: „Das Mercosur-Abkommen ist Geschichte.“ Er verwies auf das Einstimmigkeitsprinzip für Entscheidungen im Rat der Europäischen Union. Die österreichische Grüne EU-Abgeordnete Monika Vana bezeichnete das Nein Österreichs als „richtungsweisend in Europa“: „Wir müssen nun Druck ausüben, dass es auch hält.“ (dpa)